Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2017, RV/7501557/2015

1. Parkometerabgabe
2. Wiederverwendung eines bereits benutzten Parkscheins; Wiederverwendung wird zwar bestritten, jedoch kann "Originalparkschein" nicht mehr vorgelegt werden
3. Beschwerde richtet sich nur gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, vom 29. Oktober 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 19. Oktober 2015, GZ. MA 67-PA-67, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 300 Euro auf 150 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt wird.

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz) vor der belangten Behörde ist demgemäß von 30 Euro auf 15 Euro herabzusetzen.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 05.08.2015 wurde Herrn P. angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 23.06.2015 um 21:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, X-Straße 2, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach sei die Parkometerabgabe hinterzogen worden. 

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Genannten eine Geldstrafe in der Höhe von 240 Euro, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden, verhängt.

Mit E-Mail vom 18. August 2015 erhob nicht der Beschuldigte, sondern Herr Bf. (= Beschwerdeführer, kurz Bf.) Einspruch gegen die Strafverfügung und brachte vor, dass er keinen bereits zuvor verwendeten Parkschein benutzt habe. Er ersuche, sich der Sache erneut anzunehmen und zu begründen, wie die Behörde auf diesen Verdacht komme.

Auf Grund einer fehlenden Vertretungsbefugnis ersuchte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. zunächst um Vorlage einer Vollmacht und wurde diese vom Bf. mit E-Mail vom 12. September 2015 übermittelt.

Da der Magistrat der Stadt Wien auf Grund der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung gemachten Einwendungen davon ausging, dass nicht der ursprünglich Beschuldigte, Herr P., sondern der Bf. die Verwaltungsübertretung begangen hat, wurde in der Folge das Verfahren gegen diesen eröffnet.

Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bf. die Möglichkeit zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt und weiters um Vorlage des Originalparkscheins mit der Nr. 123 ersucht.

Mit E-Mail vom 9. Oktober 2015 wiederholte der Bf. seine bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung gemachten Einwendungen und ersuchte die MA 67 ihm klare Beweise vorzulegen, die beweisen würden, dass er ein Rechtsvergehen begangen habe.

Mit Straferkenntnis vom 19. Oktober 2015 wurde dem Bf. angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 23. Juni 2015 um 21:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, X-Straße 2, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach sei die Parkometerabgabe hinterzogen worden. 

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 30 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes, der durchgeführten Beweisaufnahmen sowie der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung bestehe, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden könne. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.

Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, reiche nicht aus, diesen zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen.

Der Bf. habe es - trotz Aufforderung der Behörde im Schreiben vom 30. September 2015 - unterlassen, den Parkschein mit der Nr. 123 im Original vorzulegen, wodurch es der Behörde nicht möglich gewesen sei, seine Einwendungen entsprechend zu überprüfen.

Da der Bf. ohne Angabe von Gründen davon keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. September 2015 angekündigt, ohne seine Anhörung durchgeführt und die ihm zur Last gelegte Übertretung auf Grund der Feststellung des anzeigenden Organs als erwiesen erachtet worden.

Mit E-Mail vom 29. Oktober 2015 teilte der Bf. mit, den Originalparkschein leider nicht als Gegenbeweis vorlegen zu können, da er ihn nicht mehr besitze. Er werde die Strafe von 330 EUR bezahlen, ersuche aber um Minderung der Geldstrafe, da er arbeitslos sei und nur 18,90 EUR täglich beziehe. Er könnte den Gesamtbetrag leider nicht aufbringen, ohne finanzielle Probleme zu bekommen.

Der E-Mail war die Mitteilung des AMS vom 25. August 2015 über den Leistungsanspruch betreffend Arbeitslosengeld für den Zeitraum 17. September 2015 bis 13. April 2016 beigefügt.

Mit Mänbelbehebungsauftrag vom 2. November 2015 ersuchte die MA 67 den Bf. um Bekanntgabe, ob die E-Mail vom 29. Oktober 2015 als Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 19. Oktober 2015 zu werten sei.

Der Bf. teilte daraufhin mit E-Mail vom 18. November 2015 noch einmal mit, dass er das Schreiben vom 19. Oktober 2015 (= Straferkenntnis) zur Kenntnis genommen habe. Da er den Parkschein nicht mehr besitze und somit keinen Gegenbeweis vorlegen könne, werde er die Strafe bezahlen. Er ersuche aber um Minderung der Geldstrafe, da er Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 18,90 Euro beziehe.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 23. Juni 2015 um 21:14 Uhr in in Wien 1, X-Straße 2, ab.

Dieser Abstellort befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.

Im Fahrzeug befand sich der Papierparkschein mit der Nr. 123 (Parkdauer 2 Stunden).

Das Parkraumüberwachungsorgan hat bei der Überprüfung folgende Entfernungsspuren festgestellt und dies in einer externen Notiz vermerkt:

"blau entw 230615 2015 entf entw mon 5 tag 15 std 10 min 0 erkannt an restkreuzen"

Auf der sich im Verwaltungsakt befindlichen Fotokopie des Parkscheines sind die vom Parkraumüberwachungsorgan festgestellten Entfernungen auch nach eigener Wahrnehmung eindeutig erkennbar.

Der Originalparkschein wurde nicht vorgelegt.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ist der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

Für Parkscheine nach Anlage II ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabeverordnung festgesetzt (§ 2 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung).

Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Gemäß § 5 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Im vorliegenden Beschwerdefall bestreitet der Bf die Benutzung eines bereits verwendeten Parkscheins, und damit eine Manipulation in der Form, dass er Restkreuze entfernt hat. Der Originalparkschein wurde vom Bf. trotz Aufforderung der MA 67 mit der Begründung nicht vorgelegt, dass er diesen nicht mehr besitze.

Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass auf der Rückseite der Parkscheine ausdrücklich empfohlen wird, die Parkscheine mindestens ein Jahr aufzubewahren.

Ob Entwertungen vom Parkschein entfernt worden sind oder nicht, ist eine im Beweisverfahren zu beantwortende Sachfrage, bei deren Beantwortung jedes für die Beweisführung geeignete und zweckdienliche Mittel verwendet werden darf. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist in freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht als erwiesen anzunehmen sind. Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als erwiesen angenommen werden (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Seite 305 und die dort zitierte Judikatur, VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 u.a.).

Dem Bundesfinanzgericht war es auf Grund des Umstandes, dass der Originalparkschein nicht vorgelegt wurde bzw. werden konnte, verwehrt, eine Beweisführung durch direkten Augenschein vorzunehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beweisführung ohne den Originalparkschein dennoch zulässig, da jedes geeignete und zweckdienliche Beweismittel verwendet werden darf.

Das Kontrollorgan fotografierte den hinter der Windschutzscheibe liegenden Parkschein. Dieses Foto wird als Beweismittel zugelassen. Es belegt die Angaben des Kontrollorgans in der Anzeige (externe Notiz: "blau entw 230615 2015 entf entw mon 5 tag 15 std 10 min 0 erkannt an restkreuzen).

Auf dem vorliegenden Foto sind auf dem Parkschein mit der Nummer 123 die vom Kontrollorgan angegebenen Entwertungen deutlich erkennbar.

Die Einwendungen des Bf, er habe keinen bereits benutzten Parkschein verwendet, werden vom Gericht daher als reine Schutzbehauptung angesehen.

Wie auch schon im Straferkenntnis vom 19. Oktober 2015 ausgeführt, ist die bloße Erklärung, die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, nicht ausreichend, diese zu widerlegen, sondern ist es vielmehr die Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen der Behörde durch Vorlage entsprechender Beweise konkrete Behauptungen entgegenzusetzen.

Der Bf hat die Parkometerabgabe auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes hinterzogen (§ 5 VStG). Er hat dabei einen Parkschein mit entfernten Entwertungen verwendet und so die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabe vorzutäuschen versucht. Der Bf hat damit die Abgabe durch Fälschung einer Urkunde hinterzogen, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Bf eine zusätzliche Schwere verleiht.

Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines gültigen Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.

Auf Grund der vom meldungslegenden Organ festgehaltenen Feststellungen sowie der eigenen Wahrnehmungen der entscheidenden Richterin wurde dieser Sachverhalt aus den angeführten Gründen als im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen angenommen.

Es ist somit im vorliegenden Beschwerdefall der objektive als auch der subjektive Tatbestand erwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht.

Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute. Allerdings datiert die Vorstrafe bereits aus 2012.

Bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf. eine Mitteilung des AMS, datiert mit 25. August 2015, vorgelegt und ist dieser zu entnehmen, dass er im Zeitraum 17. September 2015 bis 13. April 2016 einen Leistungsanspruch von täglich 18,90 EUR Arbeitslosengeld hat. 

Diese wirtschaftlichen Verhältnisse blieben bisher unberücksichtigt.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Notstandshilfebezieherin sind als unterdurchschnittlich anzusehen. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens und unter Berücksichtigung der ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens von € 300,00 auf € 150,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 auf 30 Stunden herabzusetzen.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die general- und insbesondere spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Hingewiesen wird darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Beschwerdeführenden Parteien steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in dem oben angeführten Erkenntnis hinsichtlich Beweisverfahren (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Im Übrigen ergaben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für die belangte Behörde die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-67.).

 

 

Wien, am 10. Jänner 2017