Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2017, RV/7500384/2015

Parkometerstrafe nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 und Lenkerauskunftspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

 

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X über die Beschwerde des GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt GX, XY1, vom 24.02.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, Zl. XYZ, vom 22.01.2015, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung (ParkometerabgabeV) iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz (ParkometerG) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz stattgegeben.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 erster Fall Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis vom 22.01.2015 sprach der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig, im Zusammenhang mit der Abstellung des Kfz, behördl. Kennzeichen XYZ1, am 03.07.2014 um 11:57 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XYZ2, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Er habe die Parkometerabgabe daher fahrlässig verkürzt.  

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeV iVm § 4 Abs. 1 ParkometerG. Aus diesem Grund wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurde ein Kostenersatz in Höhe von € 10,00 ausgesprochen.

In der Beschwerde brachte der Beschuldigte vor:

Er habe die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen. Die angebliche Verwaltungsübertretung sei aus den vorliegenden Beweisergebnissen nicht ableitbar. Die Verwaltungsbehörde habe offenbar kein eigenes Ermittlungsverfahren durchgeführt und ihrer gesetzlichen Feststellungs- und Begründungspflicht nicht entsprochen. Hätte die Verwaltungsbehörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und ihrer gesetzlichen Feststellungs- und Begründungspflicht entsprochen, wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bf. die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Die Verwaltungsbehörde wäre damit im Ergebnis zu einem anders lautenden Bescheid gelangt. Es werde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde dem BFG am 05.03.2015 (beim BFG eingelangt am 10.03.2015) zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Am 03.07.2014 um 11:57 Uhr war das o. g. Kfz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XYZ2, abgestellt. Das Kfz war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Eine Aktivierung eines elektronischen Parkscheins war ebensowenig erfolgt.

Gegen den Bf. als Zulassungsbesitzer erging die Strafverfügung vom 16.09.2014, Zl. XYZ. Dagegen erhob der Bf. am 07.10.2014 Einspruch. 

Mit Schreiben vom 23.10.2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. unter Androhung einer Verwaltungsstrafe auf, den Fahrzeuglenker bekanntzugeben.

Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er gründet sich auf den Bericht des Parkraumüberwachungsorgans, die diesem Bericht angeschlossenen Fotos des Kfz, die o. g. Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.09.2014, das E-Mail des Bf. vom 07.10.2014 (Einspruch) und das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 23.10.2014 (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers). 

Mit Strafverfügung vom 16.09.2014, Zl. XYZ, lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. an, am 03.07.2014 um 11:57 Uhr das o. g. Kfz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XYZ2, abgestellt zu haben, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeV iVm § 4 Abs. 1 ParkometerG fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Dagegen erhob der Bf. mit E-Mail vom 07.10.2014 "vollinhaltlich" Einspruch. 

Mit Schreiben vom 23.10.2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. gemäß § 2 ParkometerG als Zulassungsbesitzer unter Androhung einer Verwaltungsstrafe auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wem er das o. g. Kfz am 03.07.2014 um 11:57 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in XYZ2, gestanden sei.

Am 18.11.2014 beantwortete der Bf. die Lenkeranfrage per E-Mail. Darin benannte der Bf. keinen Dritten.

Mit Schreiben vom 20.11.2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. auf, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich zu rechtfertigen und die zu seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekanntzugeben.

§ 1 ParkometerabgabeV lautet:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;

..."

§ 5 ParkometerabgabeV lautet:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Zum Zeitpunkt der Aufforderung vom 23.10.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers unter Androhung einer Verwaltungsstrafe hat der Magistrat der Stadt Wien bereits ein Strafverfahren gegen den Bf. hinsichtlich des der Lenkerauskunft zugrunde liegenden Delikts geführt. Das Ergebnis der Lenkerauskunft hat der Magistrat der Stadt Wien als Schuldbeweis in diesem Strafverfahren verwertet.

Eine Bestrafung wegen des unerlaubten Parkens ohne Entrichtung der Parkgebühr würde im vorliegenden Fall daher gegen das Recht nach Art. 6 EMRK, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, verstoßen (vgl. Oö. LVwG 04.06.2014, LVwG-400038/2/MS/HUE/SH). Das Straferkenntnis vom 22.01.2015 ist daher aufzuheben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 erster Fall VStG einzustellen.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 kraft Gesetzes nicht zulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil zur Rechtsfrage, ob die Einholung einer Lenkerauskunft durch die belangte Behörde in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren unter Androhung einer Strafsanktion gegen Art. 6 EMRK verstößt, eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

 

 

Wien, am 10. Februar 2017