Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2004, RV/0776-W/04

Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1995 und 1996 entschieden:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw haben 1996 beim Finanzamt einen "Fragebogen anlässlich der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft" (SO GmbH & atypisch stille Gesellschaft) abgegeben. Die geplante Gesellschaft sollte aus den Gesellschaftern SO GmbH, AH und MH bestehen. Für die Jahre 1995 und 1996 wurden jeweils Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften abgegeben. Nach einem durchgeführten Vorhaltsverfahren wurde das Bestehen einer Mitunternehmerschaft vom Finanzamt verneint. Das Finanzamt erließ in der Folge für das Jahr 1995 einen Feststellungsbescheid mit dem die Einkünfte mit Null festgestellt wurden, für 1996 wurde gemäß § 92 Abs 1 BAO festgestellt, dass ab 1996 keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften durchgeführt wird.

Die Berufungen gegen diese Bescheide wurden als unbegründet abgewiesen. Die Mitunternehmereigenschaft wurde gleichfalls verneint.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH im Wesentlichen aus, die angefochtene Erledigung sei nach ihrem Erscheinungsbild eine "Berufungsentscheidung". Diese weise als Adressaten die SO GmbH und Mitges auf. In Anschluss an den die Berufungen als unbegründet abweisenden Spruch, sei in der angefochtenen Erledigung der Hinweis enthalten: "Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§191 Abs 3 lit b BAO)...". Die belangte Behörde habe die Beurteilung des Finanzamtes, die steuerrechtliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft zu verweigern, bestätigt.

Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten sei wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die in § 191 Abs 3 BAO normierte Wirkung eines einheitlichen Feststellungsbescheides setze einen wirksam erlassenen Feststellungsbescheid voraus. Bei dem Adressaten der angefochtenen Erledigung handle es sich um kein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft sei nicht erfolgt. Die angefochtene Erledigung habe damit keine Rechtswirksamkeit erlangt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Steuerbescheide für 1995 (Feststellung der im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkünfte gem § 188 BAO mit Null) und für 1996 (Feststellungsbescheid gem § 92 Abs 1 BAO, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung nicht durchgeführt wird) wiesen jeweils folgenden Adressaten auf: "SO GmbH u Mitges" auf. Zugestellt wurden die Bescheide an den steuerlichen Vertreter, die HH GmbH.

Wie der VwGH (2003/13/0145) ausgeführt hat, ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennug jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechts in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Die in § 191 Abs 3 BAO normierte Wirkung eines einheitlichen Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassenen Feststellungsbescheid voraus.

Bei dem Adressaten der angefochtenen "Steuerbescheide" handelt es sich um kein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung der Personenmehrheit als Mitunternehmerschaft ist nicht erfolgt. Die "Steuerbescheide" haben damit, so wie die vor dem VwGH angefochtene "Berufungsentscheidung", keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Die Berufungen waren daher zurückzuweisen.

Wien, 12. August 2004