Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2017, RV/2101384/2014

Aufwendungen für eine Zahnsanierung und eine Gleitsichtbrille als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 13.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 11.08.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundessozialamt ein Grad der Behinderung von 50% und seiner Ehegattin von 90% bescheinigt. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 unter anderem die Kosten für einen Zahnersatz in Höhe von Euro 1.600,- für sich selbst und die Kosten für eine Gleitsichtbrille in Höhe von Euro 880,- für seine Ehegattin als außergewöhnliche Belastung in Zusammenhang mit dem vom Bundessozialamt jeweils festgestellten Grad der Behinderungen zu berücksichtigen.

Das Finanzamt verweigerte dieses Begehren mit dem angefochtenen Bescheid und führte begründend aus, dass die Zahnarzt- und Brillenkosten Krankheitskosten mit Abzug des Selbstbehaltes seien.

In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er bereits 2012 eine Bestätigung des behandelnden Arztes übergeben habe, die den Zusammenhang der Zahnarztkosten mit seiner Behinderung bestätigen würde. Ebenso sei die Anschaffung der Brille durch die jahrelange Einnahme des Medikamentes Sedacoron, welches eine Netzhautveränderung bewirken würde, notwendig geworden. Im Steuersparbuch 2012/2013 von Eduard Müller sei auf Seite 143 beschrieben, dass die Kosten in Zusammenhang mit einer Behinderung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden würden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2014 wurde das Begehren des Beschwerdeführers erneut abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in Anlehnung an die Bescheidbegründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2012 vom 5.2.2014 (Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO) und vom 15.4.2014 (Beschwerdevorentscheidung) das Beschwerdebegehren mit Hinweis auf die gegenständlichen Bescheidbegründungen abgewiesen werde. Die Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 27.2.2014 (Beschwerdevorentscheidung) sei am 15.4.2014 an das Bundesfinanzgericht erfolgt.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass er am 1.9.2014 die Ablehnung seiner Beschwerde vom 11.8.2014 in Anlehnung der Bescheidbegründungen im Einkommensbescheid vom Jahr 2012 erhalten habe. Das verstehe er nicht, denn 2012 sei es um die Anschaffung eines vom Arzt empfohlenen Therapiegerätes gegangen, das mit nachgewiesener Berechnung dem Staat billiger komme, als die Fahrt zur 2x wöchentlichen Therapie. In seiner Beschwerde vom 11.8.2014 gehe es um die Ablehnung der Kosten seines Zahnersatzes ohne Selbstbehalt. Für beide Beschwerden gelte folgendes: Im Steuersparbuch von Eduard Müller und in dem vom BMF aufgelegten Steuerbuch werde beschrieben, dass für die Notwendigkeit, eine einfache Bestätigung des Arztes vorliegen müsse. Das sei mit der Vorlage der ärztlichen Bestätigung vom 2.12.2011 (siehe Anlage) erfolgt. Ebenso sei der Befund über den Bluthochdruck von seiner Gattin und ihm vom 11.1.2011 (siehe Anlage) schon 2011 dem Finanzamt vorgelegt worden. Damit wolle er die Notwendigkeit einer Niedertemperaturtherapie beweisen, denn Saunahitze sei für seine Gattin und ihn verboten. In beiden Steuerbüchern werde beschrieben, dass bei Behinderungen über 25 % der Selbstbehalt entfallen würde. lm Steuersparbuch auf Seite 157 explizit für Zahnersatz. Für die Notwendigkeit der Brille würde er die Befunde der Augenärztin beilegen. Durch das Medikament Sedacoron komme es leider zu einer Verschlechterung der Sehleistung und müsse alle 3 bis 4 Wochen überprüft werden (siehe Anlage). In der Kleinen Zeitung habe das BMF viertelseitig inseriert, man sollte sich zu viel bezahlte Steuer zurückholen, mache man sich die Mühe, werde abgelehnt!

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

§ 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7.300                       Euro 6%
mehr als 7.300 Euro bis 14.600      Euro 8%
mehr als 14.600 Euro bis 36.400    Euro 10%
mehr als 36.400                              Euro 12%.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung oder ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), erhält.

Gemäß § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Ein Antragsteller hat nur dann Anspruch auf einen Freibetrag, wenn eine amtliche Bescheinigung einer hierfür vorgesehenen Stelle vorgelegt wird. Der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung kommt feststellende, die Abgabenbehörden bindende Wirkung zu (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer § 35 Rz. 2).

Gemäß § 4 der VO zu §§ 34 und 35 über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Dem Beschwerdeführer wurde nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 243,- (Grad der Behinderung 50%), der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung in Höhe von Euro 504,- (Magendiät) und nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von Euro 6.634,96, weiters der Freibetrag wegen Behinderung der Ehepartnerin gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 507,- (Grad der Behinderung 90%), der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Ehepartnerin in Höhe von Euro 504,- (Magendiät) und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung der Ehepartnerin nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von Euro 2.643,10 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Strittig sind die Aufwendungen für den Zahnersatz des Beschwerdeführers in Höhe von Euro 1.600,- und für die Brille der Ehegattin des Beschwerdeführers in Höhe von Euro 880,-, die das Finanzamt lediglich vor Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt hat.

Nach der Rechtsprechung des VwGH hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelfall anzuführen sind (VwGH 10.8.2005, 2001/13/0191). Er hat selbst negative Voraussetzungen darzulegen und nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (VwGH 26.3.2003, 98/13/0072).

 

Aufwendungen in Höhe von Euro 1.600,- für die Zahnsanierung des Beschwerdeführers als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 50%:

Das Bundessozialamt hat bei dem im Jahr 1939 geborenen Beschwerdeführer als Ergebnis einer am 27.5.2013 durchgeführten Untersuchung einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. unter Berücksichtigung folgender Erkrankungen festgestellt:

1

Höhergradige degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule, oberer Richtsatzwert entsprechend dem radiologischen und klinischen Befundausmaß ohne neurologische Ausfälle

30%

2

Schulterschädigung links, mittlerer Richtsatzwert entsprechend der Bewegungseinschränkung

30%

3

Refluxkrankheit, mittlerer Richtsatzwert entsprechend der Beschwerdefreiheit unter medikamentöser Therapie

10%

4

Bluthochdruck, oberer Richtsatzwert entsprechend der erhöhten Werte unter medikamentöser Therapie

20%

5

Herzrhythmusstörungen, zwei Stufen über unterem Richtsatzwert entsprechend der Symptomatik unter Therapie

20%

6

Mittelgradige Schwerhörigkeit beidseitig, oberer Richtsatzwert entsprechend der Notwendigkeit von Hörgeräten

25%

7 Diätverpflegung D3  

 

Gesamtgrad der Behinderung

50%

 

Aus dieser Aufzählung der Erkrankungen des Beschwerdeführers ist eindeutig zu erkennen, dass ein Grad der Behinderung ein Zahnleiden betreffend nicht festgestellt wurde. Nach der angesprochenen Bestätigung des Hausarztes vom 2.12.2011 leidet der Beschwerdeführer seit Jahren zunehmend an den Folgen degenerativer Veränderungen an den Hüftgelenken und der Lendenwirbelsäule (röntgenologisch verifizierte Coxarthrosen, Spondylarthrosen). Bei erfolgter Abklärung zur Kausalität der Schmerzsyndrome hätte sich auch eine Beherdung von drei Zähnen im Unterkiefer gefunden. Zur Schmerztherapie sei unter anderem die Entfernung der beherdeten Zähne sowie als Basis-Langzeittherapie die Anwendung von Infrarot-Tiefenwärme empfohlen worden.

Nach Wikipedia ist die Hüftgelenksarthrose, auch Coxarthrose, eine degenerative (formale, strukturelle u. funktionelle Abweichungen von der Norm)  Erkrankung des Hüftgelenks, insbesondere im hohen Alter, der ein Verschleiß der Knorpeloberfläche von Hüftpfanne (Acetabulum) und Hüftkopf (Caput femoris) zu Grunde liegt. Den Beschwerden liegt eine anlagebedingte Minderwertigkeit des Gelenkknorpels ohne jegliche Vorerkrankung zu Grunde, die sich im hohen Alter aufgrund des oben beschriebenen natürlichen Abriebs bemerkbar macht. Die Spondylarthrose ist eine degenerative Erkrankung der kleinen Wirbelgelenke. Sie tritt altersbedingt bei fast jedem Menschen auf und kann Rückenschmerzen verursachen.

Bei den strittigen Aufwendungen für den Zahnersatz handelt es sich laut Rechnung vom 2.5.2013 um 2 Implantatkronen und um ein Zwischenglied (Metallkeramik) infolge eines bereits im Jahr 2012 durchgeführten Implantataufbaues (Röntgen, Implantat, OP-Gebühr, Röntgen, Nahtentfernung).

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Zusammenhang seiner beherdeten Zähne als Ursache für die Schmerzen auf Grund der Abnützungserscheinungen im Bereich der Hüftgelenke und der Wirbelsäule lassen sich weder aus der Untersuchung über den Grad der Behinderung noch aus der Rechnung über den Zahnersatz ableiten. Der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung des Hausarztes ist nicht zu entnehmen, dass die beherdeten Zähne Ursache der festgestellten Erkrankungen der Hüftgelenke und der Wirbelsäule waren, sondern es wird lediglich bestätigt, dass bei erfolgter Abklärung zur Kausalität der Schmerzsyndrome auch eine Beherdung von drei Zähnen im Unterkiefer festgestellt worden sei.

Aus dem im Beschwerdeakt aufliegenden Arztbrief vom 9.12.2008 des Univ. Prof. Dr. med XY, FA für Innere Medizin, Endokrinologie und Nephrologie, ÖÄK Dipl. für Sportmedizin, FA für Labormedizin, worin unter „Beurteilung“ ausgeführt wird, dass die therapieresistenten Kreuzschmerzen des Patienten auf degen. Veränderungen der LWS zurückzuführen sind, insbesondere bei L1/L2 und auch L3/L4 finden sich massive Randzacken, die wahrscheinlich eher für die Beschwerden verantwortlich sind als der geringgradige Bandscheibenvorfall, es bestehe auch keine pseudoradikuläre oder radikuläre Symptomatik, ist ein direkter Zusammenhang mit beherdeten Zähnen ebenso nicht herstellbar.

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 3.4.2014, 99/13/0169, müssen die Aufwendungen mit der die Behinderung begründenden Krankheit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen.

Wenn der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 1.2.2017 ausführt, der Hausarzt habe ihm wegen seiner Kreuzschmerzen empfohlen, die Zähne kontrollieren zu lassen und eine Wärmebehandlung durchzuführen, kann daraus ein konkreter und gesicherter Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen den Hüft- und Wirbelsäulenschmerzen nicht ersehen werden, auch wenn bei dieser Kontrolle fehlerhafte Zähne gefunden wurden. Bei zunehmendem Alter ist der Verlust von Zähnen häufig anzutreffen und kann die verschiedensten Ursachen haben.

Die Aufwendungen für die Zahnsanierung stehen daher nach Ansicht des BFG nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit den die Behinderung begründeten und vom Bundessozialamt festgestellten Krankheiten.

 

Aufwendungen für die Gleitsichtbrille der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 90%:

Das Bundessozialamt hat bei der im Jahr 1942 geborenen Ehegattin des Beschwerdeführers als Ergebnis einer am 11.1.2013 durchgeführten Untersuchung einen Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. unter Berücksichtigung folgender Erkrankungen festgestellt:

1

Degenerative Gelenksveränderungen Z. n. TEP am rechten Knie (Kniegelenkersatz)

40%

2

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Zustand nach Bandscheibenvorfall L5/S1

30%

3

Klimakterisches Syndrom, Depression

10%

4

Brustkrebs

80%

 

Diätverpflegung D3

 

 

Gesamtgrad der Behinderung

90%

 

Am 3.10.2013 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers eine Gleitsichtbrille mit folgenden Angaben verordnet:

 

SPH

ADD

PD

NTH

rechts

+1,00

2,75

30,5

22,00

Links

+1,75

2,75

30,0

22,00

 

Die angeführten Abkürzungen bedeuten:
SPH:

Die Angabe "Sphäre" oder auch "sph" gibt die sphärische Fehlsichtigkeit, die Kurzsichtigkeit oder Weitsichtigkeit, des Auges in Dioptrien (dpt) an.
ADD:
Als Addition (ADD) wird der Nahzusatz eines Gleitsichtglases bezeichnet. Der ADD-Wert ist unabhängig von der Fehlsichtigkeit in der Ferne und im Regelfall nicht größer als +3,00 dpt. Bei der Augenüberprüfung (Refraktion) wird der Nahzusatz ab ca. Anfang/Mitte des 40. Lebensjahres gemessen. In der Regel steigt mit zunehmendem Alter der Additionswert (ADD), da die Akkomodationsfähigkeit des Auges mit dem Alter immer deutlicher nachlässt. Diese Fehlsichtigkeit durch Presbyopie ist nicht als Krankheit anzusehen, sondern ein normaler altersbedingter Funktionsverlust. Dieser Verlust hat zur Folge, dass der maximale Nahpunkt, also der Punkt an dem gerade noch scharf gesehen werden kann, immer weiter in die Ferne rückt. Der Additionswert (ADD) findet sich nur bei Gleitsichtbrillen.
PD:
Die Pupillendistanz (PD) beschreibt den Abstand zwischen den Pupillenmitten bei Hauptblickrichtung und bezeichnet somit den Augenabstand. Der Augenabstand wird in Millimetern (mm) angegeben. Notiert werden kann der Abstand als Gesamt-PD von z.B. 65 mm oder auch in Einzel-PD Angaben R 32,5 mm und L 32,5 mm (32,5 mm + 32,5 mm = 65mm).
NHT:
NTH steht für NahTeilHöhe. Die Durchblickshöhe wird im Rahmen der Sehanalyse im Vorfeld der Brillenfertigung, insbesondere bei Bifokal-, Gleitsicht- oder Bildschirmarbeitsplatzgläsern, gemessen. Sie definiert den Abstand der Pupillenmitten zum unteren Glasrand, das heißt, an welcher Stelle der Fehlsichtige durch das Glas schaut. Die Bestimmung der Durchblickshöhe ist wichtig, damit das Licht optimal auf die Netzhaut fällt. Für die verordnete Brille im gegenständlichen Fall bedeutet das, dass 22 mm ab Fassungsunterkante sich die Oberkante vom Nahteil beim Bifokalglas befindet. Dieser Wert wird vorher bei der zukünftigen Brille des Kunden vermessen und dann so in die Brille eingearbeitet. Das ist wichtig, damit das Sehen in die Ferne nicht durch das Nahteil beeinträchtigt wird, bzw. man beim Nahsehen auch genau durch das Nahteil schauen kann.

In der Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Zusammenhang der Aufwendungen für die Gleitsichtbrille seiner Ehegattin mit den bei ihr durch das Bundessozialamt festgestellten Erkrankungen mit der jahrelangen Einnahme des Medikamentes Sedacoron her, welches Netzhautveränderungen bewirken würde. Nach der im Internet abrufbaren Gebrauchsinformation bzw. Information für Patienten gehört das Medikament Sedacoron zur Gruppe der Antiarrythmika, die den Herzschlag korrigieren sollen, wenn jemand an einem therapiebedürftigen unregelmäßigen Herzschlag leidet. Als mögliche Nebenwirkungen werden Ablagerungen im Auge aufgezählt, die sich aber nach Dosisreduktion oder Absetzen wieder zurückbilden. Beeinträchtigungen der Sehkraft sind selten (z.B. Schleiersehen oder Farbsäume um Lichtquellen).

Aus den vom Bundessozialamt festgestellten Erkrankungen ist eine Augenerkrankung bzw. eine Sehbehinderung der Ehegattin des Beschwerdeführers nicht zu ersehen. Aus der vorgelegten Rechnung über die verordnete Gleitsichtbrille ist ein Zusammenhang mit den festgestellten Erkrankungen ebenfalls nicht zu erkennen. Wie oben dargestellt weisen die aus der Verordnung der Gleitsichtbrille ersichtlichen Werte, wie SPH, ADD, PD und NTH, auf einen eher altersbedingten Sehbehelf hin, der in keinem Zusammenhang mit den festgestellten zu einem Grad der Behinderung von 90% führenden Erkrankungen der Ehegattin steht. Aus der Verordnung der Gleitsichtbrille kann auch nicht ersehen werden, dass die Gleitsichtbrille die seltenen Beeinträchtigungen der Sehkraft, hervorgerufen durch die Einnahme des Medikamentes Sedacoron, wie Schleiersehen oder Farbsäume um Lichtquellen, verhindern soll.

Der Hinweis des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 1.2.2017 dahingehend, dass seine Ehegattin durch die Chemo- und Strahlentherapie die Wimpern und Augenbrauen verloren habe, und um das Manko zu kaschieren, sei geraten worden eine Brille mit großen Gläsern anzuschaffen, führt ebenfalls nicht zum Erfolg des Begehrens des Beschwerdeführers, da unter Hinweis auf das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH vom 10.8.2005, 2001/13/0191, einerseits ein Nachweis, dass im Jahr 2013 eine Chemotherapie durchgeführt wurde, nicht vorgelegt wurde und andererseits die beschriebenen Beeinträchtigungen in der Regel nicht dauerhaft bestehen bleiben.

Auf Grund dieser Ausführungen war es daher nicht möglich, die Aufwendungen für die Gleitsichtbrille für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit den festgestellten Behinderungen zu berücksichtigen.

Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf das Steuerbuch des BMF ist entgegen zuhalten, dass demnach unter dem Stichwort „Heilbehandlung“ und dem Hinweis auf die Rz 851 der LStR i m Falle einer Behinderung auch die Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit der Behinderung zusätzlich zum Pauschalbetrag und ohne Kürzung durch den Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Es ist daher dem Steuerbuch des BMF wie auch dem Steuersparbuch von Müller eindeutig zu entnehmen, dass die in Rede stehenden Aufwendungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit den durch das Bundessozialamt festgestellten Behinderungen angefallen sein müssen.

Das Finanzamt hat die in Streit stehenden Aufwendungen für den Zahnersatz des Beschwerdeführers und die Gleitsichtbrille seiner Ehegattin nach den allgemeinen Grundsätzen der außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer laut dem angefochtenen Bescheid ein Einkommen in Höhe von Euro 51.928,34 erzielt hat, beträgt der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 12 %, wodurch es zu keiner steuerwirksamen Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage kommen konnte. Damit ist aber die gesetzlich geforderte Voraussetzung einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt.

Die Beschwerde war daher aus den dargestellten Gründen abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

Graz, am 10. Februar 2017