Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7102845/2016

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erst mit Feststellung eines Grades der Behinderung von 50%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 29.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30.06.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2013 für das Kind

K zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO insoweit als unbegründet abgewiesen als der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 nicht zusteht.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin in der Folge Bf. genannt beantragte am 21.1.2015 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2013 für ihren Sohn D, geboren am xx.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 30.6.2015 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 sowie auf ein Gutachten des Bundessozialamtes vom 8.6.2015, das der Bf. auch zugestellt worden sei, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.7.2015 in der die Bf. auf eine telefonische Mitteilung seitens des Finanzamtes verweist, wonach ihr Antrag zu schnell bearbeitet worden und daher nur 33 % vom Bundessozialamt anerkannt worden seien. Sie ersuche daher um Wiederaufnahme und neuerliche Begutachtung.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2015 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Abweisung auf einem amtsärztlichen Gutachten fuße mit dem der Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 % festgestellt worden sei. Aufgrund des neuerlich erstellten Sachverständigengutachtens vom 18.11.2015 in dem der Behinderungsgrad des Sohnes zwar im Ausmaß von 50 % ab März 2015 aber nicht für einen Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren festgestellt worden sei, habe die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe ab den Monat Oktober 2013 zu Recht bestanden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag von 10.12.2015. Da zwar der Grad der Behinderung mit 50 % aber die Dauer der Behinderung nicht genau festgelegt worden sei, sei sie mit diesem Bescheid nicht einverstanden.

Folgende Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sind für das gegenständliche Verfahren relevant:

Gutachten vom 8.6.2015: Gesamtgrad der Behinderung 30 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, seit 9/2014.

Gutachten vom 18.11.2015: Gesamtgrad der Behinderung 50 % seit 3/2015. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich nicht mehr als 3 Jahre andauern, Grad der Behinderung 30 % seit 9/2014.

Gutachten vom 20.1.2016: Gesamtgrad der Behinderung 50 % seit 3/2015. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern, Gesamtgrad der Behinderung 30% seit 9/2014

Der Sohn der Bf. befindet sich derzeit in Berufsausbildung.

Lt. Vorlagebericht des Finanzamtes wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe auf Grund des Gutachtens vom 20.1.2016 ab März 2015 zuerkannt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Bf. stellte am 21.1.2015 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn ab Oktober 2013.

Im Sachverständigengutachten vom 8.6.2015 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % und zwar ab 9/2014 festgestellt.

Im Sachverständigengutachten vom 18.11.2015 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 % ab 3/2015 jedoch für voraussichtlich nicht mehr als 3 Jahre und jener mit 30 % unverändert seit 9/2014 festgestellt.

Im Sachverständigengutachten vom 20.1.2016 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 % für die voraussichtliche Dauer von mehr als 3 Jahren ab 3/2015 festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung von 30 % jedoch unverändert seit 9/2014.

Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

§ 8 FLAG regelt die jeweils nach Alter und Kinderanzahl gestaffelten Beträge an Familienbeihilfe sowie in seinem Abs. 4 den für ein erheblich behindertes Kind monatlich zustehenden Erhöhungsbetrag.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischem Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt das voraussichtlich dauernd außer Stande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Abs. 6 leg.cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind der Bf. zumindestens 50 % behindert oder dauernd ausser Stande ist sich selbst den Unterhalt zu beschaffen, ist das BFG an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur dahingehend prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und, im Fall mehrerer Gutachten, nicht einander widersprechend sind (vergleiche VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 und weitere bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Randzahl 29 zitierte Rechtsprechung und BFG 14.9.2015, RV/5100810/2014).

Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. z.B: VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068).

Eine solche Unschlüssigkeit der vorliegenden Gutachten, in denen der Gesamtgrad der Behinderung des Kindes im Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015 (ab März 2015 wurde der Erhöhungsbetrag bereits zuerkannt) mit 30 % bestimmt wird, wurde weder von der Beschwerdeführerin aufgezeigt, noch ist eine solche für das Bundesfinanzgericht erkennbar:

Hinsichtlich der verfahrenswesentlichen Gutachten vom 8.6.2015, 18.11.2015 und 20.1.2016 kommt das BFG zu dem Schluss, dass sich diese auf die von der Bf. im Zuge der jeweiligen Begutachtung vorgelegten Befunde stützen. Der Inhalt des Verwaltungsaktes enthält keinen Hinweis auf weitere dem Bundessozialamt nicht zugänglich gewesene Befunde. Die Gutachten sind daher vollständig. Es haben somit die notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang in die Gutachten gefunden. Die Gutachten enthalten eine aussagekräftige Anamnese und setzen sich mit dem vorgelegten Befunde auseinander. Der Gesamtgrad der Behinderung wird ebenso jeweils schlüssig begründet. Wenn daher das Bundessozialamt im Gutachten vom 8.6.2015 den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % beginnend mit 9/2014 festgestellt hat so erweist sich der Bescheid vom 30.6.2015 mit dem der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2013 abgewiesen wurde nicht als rechtswidrig.

Wie bereits ausgeführt ist gesetzlich normierte Vorrausetzung für eine erhebliche Behinderung und damit für den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ein Grad der Behinderung von zumindest 50 % (in der Anamnese des Gutachtens vom 8.6.2015 wird auf eine Fraktur am Fortsatz des 4. LWK links 11/2013 sowie mehrfache Gehirnerschütterungen im Zuge des ZZ verwiesen). Ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % wird erstmals im Gutachten vom 18.11.2015, da allerdings nicht mehr als 3 Jahre andauernd und zuletzt im Gutachten vom 20.01.2016, hier mehr als 3 Jahre andauernd, festgestellt.

Zu bemerken ist , dass laut Vorlagebericht des Finanzamtes der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab März 2015 gewährt wurde. Für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015 steht jedoch der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllung der im § 8 Abs. 5 FLAG geregelten gesetzlichen Voraussetzungen nämlich ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 % mehr als 3 Jahre andauernd, nicht zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unter welchen Voraussetzungen der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht, ist in § 8 Abs. 5 FLAG gesetzlich geregelt.

Die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung durch das Bundessozialamt ist in § 8 Abs. 6 FLAG gesetzlich geregelt.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Schlüssigkeit eines Gutachtens ausgegangen werden kann bzw. weitere Ermittlungen von der Beihilfenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht anzustellen sind, ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfte, liegt daher im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

 

 

Wien, am 7. Februar 2017