Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2016, RV/5101596/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe auf Grund einer nicht ernsthaft und zielstrebig betriebenen Berufsausbildung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 2.2.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 2.2.2015, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 2.2.2015 forderte die Abgabenbehörde die, der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) für ihren Sohn bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar bis Juli 2014 in Höhe von insgesamt 1.298,40 € zurück. In der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde sinngemäß im Wesentlichen aus, dass nur dann ein Beihilfenanspruch für ein Kind bestehe, wenn dieses seine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betreibe. Laut Bestätigung der Schule sei durch die mangelnde Anwesenheit des Sohnes der Bf. eine Beurteilung in keinem Fach möglich gewesen, sodass dadurch die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorgelegen wären. 

Im Beschwerdeschriftsatz vom 2.2.2015 bringt die Bf. vor, dass ihr Sohn an einer Speisröhrenentzündung leide, oft Schmerzen habe und sich unwohl fühle. Aus diesen Gründen habe er auch die Schule nicht regelmäßig besuchen können. Außerdem beziehe sie lediglich eine Mindestpension in Höhe von 955,55 € monatlich für sich selbst und ihr bereits genanntes Kind. Allein die Miete für ihre Wohnung betrage 480,00 € im Monat. Ihr Sohn erziele kein eigenes Einkommen wodurch sie B. mitversorgen müsste. Auf Grund der Einkommensverhältnisse der Bf. könnte sie die rückgeforderte Summe nicht aufbringen und ersuchte abschließend daher, diese zu erlassen.

Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 11.8.2015 beantragte die Bf. - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - eine Senatsentscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und verwies dabei auf ihre Einwendungen in ihrer Eingabe vom 2.2.2015.

Das Bundesfinanzgericht teilte der Bf. mit Schriftsatz vom 2.9.2016 den nach der bis dahin vorliegenden Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. In ihrer Beantwortung vom 8.9.2016 zog die Bf. ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie eine Entscheidung durch den gesamten Senat zu treffen, zurück, ohne auf die übrigen Darstellungen des BFG im Schreiben vom 2.9.2016 einzugehen.  

II. Sachverhalt:

Dem anhängigen Verfahren wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Sohn der Bf. (B., geb. am 0.0.00) besuchte im Schuljahr 2012/2013 die 8. Klasse des C. (Tagesschule) in D., Adr.. Ein Abschluss dieser Schulstufe erfolgte mit nur einer Benotung im Gegenstand "Bewegung und Sport", während alle anderen Fächer nicht beurteilt wurden und ihm ein Antreten zur Matura verwehrt wurde. Vom 1.10.2013 bis 19.12.2013 leistete B. Zivildienst. Mit Februar 2014 begann der Sohn der Bf. mit einer Abendschule und war im hier relevanten Zeitraum Februar 2014 bis Juli 2014  als ordentlicher Schüler für das 7. Semester des Bundesgymnasiums für Berufstätige in D. gemeldet. Das diesbezügliche Semesterzeugnis vom 4.7.2014 weist in keinem Gegenstand von insgesamt 9 Fächern eine Beurteilung auf. Ein ähnliches Bild ergibt sich mit den Zeugnissen vom Februar 2015 (wiederum über das 7. Semester - keine Beurteilung von 8 Fächern) und Juli 2015 (wiederum über das 7. Semester - keine Beurteilung von 6 Fächern). Aus einer Stellungnahme der Schule ist außerdem zu entnehmen, dass durch die mangelnde Anwesenheit von B. in der Abendschule im Sommersemester 2013/2014 (dieses umfasste einen Zeitraum von 24.2.2014 bis 4.7.2014) kein Fach beurteilt werden konnte. Des Weiteren ergibt sich aus den von der Bf. vorgelegten Unterlagen, dass ihrem Sohn auf Grund einer Erkrankung ein regelmäßiger Schulbesuch im Schulsemester 2014 nicht möglich war.

III. Rechtsgrundlagen:

Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen in der hier anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:

§ 2 FLAG (Familienbeihilfengesetz):

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

...

§ 26 FLAG:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

...

§ 33 EStG (Einkommensteuergesetz):

...

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht übermittelten Beihilfenakt. Im Übrigen wurde im Schriftsatz des Finanzgerichtes vom 2.9.2016 der Bf., der nach der bis dahin gegebenen Aktenlage anzunehmende und der nunmehr dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und von ihr diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Zum anhängigen Verfahren ist weiters anzumerken, dass sich das Vorbringen der Bf. bislang ohnedies darauf beschränkt, dass ihrem Sohn ein regelmäßiger Schulbesuch in den letzten beiden Monaten des Sommersemesters 2013/2014 (laut den Darstellungen der Bf. auf der Rückseite des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 20.10.2014) krankheitsbedingt nicht möglich gewesen wäre. Auch die Bestätigung der Abendschule vom 8.1.2015 steht im Einklang mit diesen Ausführungen worin sinngemäß darauf verwiesen wird, dass B. im vorgenannten Semester auf Grund seiner mangelnden Anwesenheit im Unterricht in keinem einzigen Fach beurteilt worden sei.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis eines ernstlichen Bemühens, diese Qualifikation zu erreichen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Der laufende Besuch einer - wie hier vorliegend - Abendschule für sich allein würde nicht auslangen, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss nämlich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen zum Erreichen des Ausbildungziels treten, welches sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert. Der Schüler muss somit durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, das Ausbildungsziel zu erlangen. Eine Ausbildung, bei der das Kind während langer Zeit zu keiner Prüfung antritt, kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden (vgl. z.B. auch VwGH 17.09.1990, 89/14/0070; VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042).

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass von der Bf. betreffend B. - trotz erfolgter Aufforderung durch das Finanzamt - für den hier relevanten Rückforderungszeitraum kein Nachweis über erfolgte Prüfungsantritte erbracht werden konnte. Weiters ist klargestellt, dass das genannte Kind in diesem Zeitraum den Unterricht in der Abendschule nicht regelmäßig besuchte, was laut Auskunft der Schule zur Nichtbeurteilung in sämtlichen Gegenständen führte. Dieser Tatsache wird auch von der Bf. nicht widersprochen. Ob eine Berufsausbildung vorgelegen hat, ist eine Tatfrage die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen ist. Im Ergebnis des Finanzamtes, dass demnach bei B. im hier relevanten Zeitraum keine ernstlich und zielstrebig betriebene Berufsausbildung vorlag, kann das BFG aus jenem Grund keine Rechtswidrigkeit erkennen, da die Schlussfolgerung der Abgabenbehörde, dass durch den mangelnden Schulbesuch von B. diese Ausbildung nicht von der Absicht der erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums begleitet war, den logischen Denkgesetzen entspricht. 

Zu den von der Bf. direkt dem BFG nachgereichten Unterlagen (Zeugnis wiederum für das 7. Semester im Schuljahr 2015/2016 vom 19.2.2016, Bestätigungen über abgelegte Kolloquiumsprüfungen GegenstandA und GegenstandB, sowie eine Schulbesuchsbestätigung für das SS 2015/2016) ist - wie der Bf. gleichfalls im Schreiben des BFG vom 2.9.2016 bereits mitgeteilt- auszuführen, dass diese keinen Einfluss auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren nehmen können, da diese nicht den hier relevanten Rückforderungszeitraum 2/14 bis 7/14 betreffen. 

Zum sinngemäßen Vorbringen der Bf., dass die Ursache des nicht zielstrebigen Fortschritts der Ausbildung auf eine Erkrankung bei B. in den letzten beiden Monaten des gegenständlichen Sommersemesters zurückzuführen sei, ist vom BFG auszuführen, dass lediglich eine Unterbrechung einer Ausbildung, die in der Natur der Dinge eine entsprechende Begründung hat, für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich unschädlich ist. Hiezu gehört beispielsweise auch eine Erkrankung, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbricht. Der Sohn der Bf. hat seine Ausbildung an der Tagesschule mit dem Schuljahr 2012/2013 beendet bzw. abgebrochen und im Februar 2014 eine neue Ausbildung begonnen. Ein neuerliches Entstehen der Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe wäre demnach nur dann gegeben, wenn diese neu begonnene Berufsausbildung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zunächst nachweislich ernstlich und zielstrebig von ihm innerhalb der in § 2 Abs. 1 lit b) FLAG vorgesehenen Altersbeschränkung betrieben worden wäre. Gerade dies liegt jedoch auf Grund der bereits obenstehenden Ausführungen nach dem gegebenen Sachverhalt im anhängigen Verfahren nicht vor. Unabhängig davon, dass im gegenständlichen Fall für die von B. im Februar 2014 begonnene Ausbildung kein Nachweis für ein ernstliches und zielstrebiges Betreiben einer Ausbildung von B. vorliegt und demnach kein neuerlicher Beihilfenanspruch mit Beginn dieser Ausbildung entstanden ist, ließe sich eine krankheitsbedingte Ausbildungsunterbrechung im Sinne der vorstehenden Ausführungen aus den von der Bf. dem Finanzamt bereits vorgelegten Unterlagen ohnedies nicht entnehmen. Während aus dem, von der Bf. vorgelegten Befund des SpitalZ vom 10.3.2014 bezüglich einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Schulausbildung für ihren Sohn gänzlich kein Hinweis zu entnehmen ist, findet sich im ärztlichen Attest von ArztY v. 13.2.2015 lediglich pauschal jene Ausführung, dass B. ein regelmäßiger Schulbesuch krankheitsbedingt 2014 nicht möglich gewesen sei. Eine dezitierte Aussage, dass bei B. eine auf bestimmte Zeit krankheitsbedingte Unterbrechung seiner Ausbildung vorgelegen wäre lässt sich aus diesen Unterlagen unstrittig nicht entnehmen. 

Das Vorbringen der Bf. bezüglich ihrer geringen Einkommensverhältnisse vermag ebenfalls keinen Einfluss auf das gegenständliche Verfahren zu nehmen, da die rechtlichen Bestimmungen des FLAG bezüglich einer Beihilfengewährung nicht auf die Einkommenshöhe der Eltern oder eines Elternteiles abstellen. Hinsichtlich des, in diesem Zusammenhang von der Bf. angesprochenen Begehrens die erfolgte Rückforderung zu erlassen, ist darauf zu verweisen, dass nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig und folglich nur dieser Anfechtungsgegenstand im Rechtsmittelverfahren sein kann. Dies hat zur Folge, dass auch die Entscheidung des Finanzgerichtes auf die "Sache" (Spruch des angefochtenen Bescheides) beschränkt ist und somit die zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde war, identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde sein muss. Der von der Bf. mittels Beschwerde angefochtene Bescheid ist unstrittig der vom Finanzamt ergangene Rückforderungsbescheid vom 2.2.2015, mit dem die Rückforderung der ihr für ihren Sohn B. bereits gewährten Beihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für einen Zeitraum von Februar bis Juli 2014 ausgesprochen wurde. Der Abspruch über eine etwaige Nachsichtsmaßnahme (z.B. nach § 236 BAO oder § 26 Abs. 4 FLAG) kann demnach nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens sein.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob sich der Sohn der Bf. im hier relevanten Zeitraum in einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG befand und diese ernstlich und zielstrebig betrieben hat, war unter Berücksichtigung der Vorbringen der Bf. und der vorliegenden Ermittlungsergebnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. auch VwGH 90/14/0108 vom 16. November 1993) unter Beachtung der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu treffen. Insofern liegt keine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war folglich die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision zu verneinen.

 

 

Linz, am 28. September 2016