Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2017, RV/7100465/2016

Das bloße Aufrechterhalten des Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung nicht gleichzuhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09.01.2015, betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter T., geb. am 1996, auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, mit welchem eine 50%ige Behinderung und eine voraussichtlich nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde, im Streitzeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 die erhöhte Familienbeihilfe.

T. nahm vom 28.Oktober 2013 bis 19. Mai 2014 an einem Lehrgang des Berufsförderungsinstitutes NÖ im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes - überbetriebliche Lehrausbildung - teil.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2014 gab die Bf bekannt, dass der Ausbildungsvertrag auf Grund der Schwangerschaft ihrer Tochter vom Bfi aufgelöst worden sei.

Am 31.Oktober 2014 erfolgte eine weitere Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen seitens des Finanzamtes.

Die Bf. wurde aufgefordert, eine Schulnachricht/Jahreszeugnis von T. für das Schuljahr 2013/14, eine Schulbestätigung für 2014/15 sowie einen Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung für T. vorzulegen.

In Beantwortung des Überprüfungsschreibens teilte die Bf. mit Schreiben vom 16.11.2014 dem Finanzamt mit, dass sie etwas verwundert über die erhaltene Aufforderung, eine Schulbesuchsbestätigung für ihre Tochter vorzulegen, sei.

Sie habe in ihrem letzten Schreiben mitgeteilt, dass ihre Tochter im Juni 2014 vom Bfi entlassen worden sei, als sie festgestellt habe, dass sie schwanger sei. Die Lehrstelle, die sie bereits in Aussicht gehabt habe, habe sie nicht mehr antreten können, da das Bfi der Firma über die Schwangerschaft Bescheid gesagt habe.

Ihre Tochter wohne auch nicht bei ihr. Auch das habe sie bekannt gegeben. Sie wohne mit ihrem Freund in P. bei Hollabrunn. Dieser habe ein Nettoeinkommen von € 1.300,00. T. und ihr Freund würden mehr schlecht als recht über die Runden kommen.

Sie habe angenommen, dass die Familienbeihilfe weiterhin für T. genehmigt worden sei, da diese noch nie selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Sie verweise auf den Bescheid vom 24. September bzw. 16. Oktober 2014 bis März 2015.

Leider sei das Baby drei Monate zu früh gekommen (25. September 2014). Ihre Tochter bekomme für ihr Kind die Familienbeihilfe. Sie erhalte auch weiterhin aus dem Grund, dass sie noch nie selbsterhaltungsfähig gewesen sei, von ihrem Vater Alimente in Höhe von € 310,00. Dies sei vom Gericht geklärt worden.

T. habe natürlich vor, ihre Ausbildung fertig zu machen, wann das sein werde, sei ungewiss, da das Baby auf Grund der frühen Geburt länger als normal üblich ihre volle Aufmerksamkeit und Zuwendung brauchen werde.

Sie hoffe sehr, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe für T. weiterhin bestehen bleibe, da sie sonst in eine noch schwierigerer Lage käme als sie schon sei.

Das Finanzamt forderte von der Bf. mit Bescheid vom 9. Jänner 2015 die für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b bis e und Abs. 2 Familienlastengesetz 1967 (FLAG 1967) zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde (23.01.2015) führte die Bf. aus, sie habe immer rechtzeitig und sofort schriftlich gemeldet, wenn sich bei T. etwas verändert habe. Genau deshalb, damit sie nicht eine Rückforderung bekomme. Auch die letzte Änderung, dass T. beim Bfi gekündigt worden sei, weil sie schwanger gewesen sei, habe sie migeteilt und auch als T. vor mittlerweile über einem Jahr bei ihr ausgezogen sei.

Sie habe ja auch mit 24. September weiterhin die Beihilfe bis März 2015 bewilligt bekommen!!! Deshalb könne sie diese Rückforderung absolut nicht nachvollziehen.

T. habe mittlerweile, leider drei Monate zu früh, ihr Baby bekommen. Sie gebe die Beihilfe schon seit ca. drei Jahren eins zu eins an ihre Tochter weiter und noch einiges von ihr dazu, da sie sonst keinerlei Beihilfen, zB Mindestsicherung, bekomme.

Da sie als Mutter für ihren Unterhalt sorgen müsse, nehme sie auch an, dass ihr die Familienbeihilfe zustehe. Da T. ja außerdem, sobald dies mit dem Kind möglich sei, ihre Berufsausbildung fortsetzen bzw. abschließen müsse und möchte.

Sie bitte ihren Fall nochmals zu prüfen, da sie sich finanziell auch außerstande sehe, diese Rückforderung zu begleichen. Abgesehen davon sei sie sich auch keiner Schuld bewusst, etwas nicht gemeldet zu haben und einen gültigen Bescheid bis März 2015 habe sie auch.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2015 ab und verwies zunächst auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b bis e FLAG 1967 in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung.

T. habe eine Lehre als Einzelhandelskauffrau beim Bfi absolviert. Das Lehrverhältnis sei mit 31. Mai 2014 aufgelöst worden. Die Bf. habe in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2014 um Weitergewährung der Familienbeihilfe ersucht, da T. ihre Ausbildung fortsetzen wolle. Im Schreiben vom 16. November 2014 habe die Bf. mitgeteilt, dass es sehr ungewiss sei, wann T. ihre Ausbildung fortsetzen werde.

Da die Ausbildung von T. mit Mai 2014 abgebrochen worden sei und nicht absehbar sei, wann sie die Ausbildung fortsetzen bzw. abschließen werde, könne ab Juni 2014 keine Familienbeihilfe gewährt werden.

Die Bf. stellte am 7. Juni 2015 einen Vorlageantrag und führte darin wiederholt aus, dass T. beim Bfi ein Ausbildungsverhältnis, welches in ein Lehrverhältnis münden hätte sollen, gehabt habe. Nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft habe ihre Tochter dies unverzüglich dem Bfi gemeldet. Das Bfi habe daraufhin das Ausbildungsverhältnis gelöst, wodurch auch das Lehrverhältnis mit der Fa. X nicht zustande gekommen sei.

In der Beschwerdevorentscheidung seien die Punkte für eine Anspruchsbegründung angeführt worden. Unter anderem auch ... Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung.

Da die Unterbrechung der Ausbildung in der Schwangerschaft ihrer Tochter begründet gewesen sei und sie nach Beendigung der Karenzzeit ihre Ausbildung wieder aufnehmen werde - hierfür sei sie auch schon beim AMS .. gewesen - ersuche sie um weitere Zuerkennung der Familienbeihilfe.

Der Vorlageantrag wurde im Jänner 2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Nach Zusammenfassung des vorstehend angeführten Sachverhaltes ersuchte das Bundesfinanzgericht im Dezember 2016 die Bf. bis 24. Jänner 2017 bekanntzugeben, ob die Tochter die Ausbildung wieder aufgenommen habe.

Mit Email gab die Bf. nach Bekanntgabe ihrer neue Adresse Folgendes bekannt:

"Sie haben mich aufgefordert ihnen die weitere Ausbildungssituation meiner Tochter T. mitzuteilen. T. ist noch bis 24.03.2017 in Karenz. Sie bewirbt sich aber natürlich schon jetzt bei etlichen Firmen um einen weiterführenden Ausbildungsplatz. Leider ist das in der geographischen Lage, wo sie wohnt, noch schwieriger als andernorts.
Sie war auch erneut am AMS. Die Beraterin hat ihr aber gesagt, dass sie erst wenn sie bis 24.3. keinen Ausbildungsplatz selber findet, fürs BFI einen erneuten Test machen müsste und dann über eine Aufnahme entschieden wird. Falls sie diesbezüglich Fragen hätten stünden die Beraterin - Frau Z, AMS Hollabrunn, Tel: xxxx, zur Verfügung. Wie gesagt, T. versucht von sich aus eine Lehrstelle zu finden. Ich "habe da auch sehr ein Auge drauf" und unterstütze sie.

Nur der Ordnung halber möchte ich erwähnen, dass T.s Vater schon seit einigen Monaten nur mehr 150,- zahlt und jetzt auch noch um vollständige Erlassung der Zahlungspflicht angesucht hat.

Ich hoffe noch immer sehr, dass ihr die Familienbeihilfe zuerkannt wird, da sie ja dann als Lehrling auch sehr wenig verdient. Aber es ist einfach unabdingbar die Ausbildung fertig zu machen und nicht ungelernt einfach arbeiten zu gehen (im ersten Moment scheint das finanziell "verlockend", rächt sich aber später in der Bezahlung)."

Die Vorhaltebeantwortung wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. bezog für ihre Tochter, geboren am 1996, erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967.
Der Tochter der Bf. wurde mit Sachverständigengutachten vom 15. Februar 2011 eine 50%ige Behinderung attestiert, allerdings voraussichtlich eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

T. nahm vom 28.10.2013 bis 19.05.2014 an einem Lehrgang des Berufsförderungsinstitutes NÖ im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes - überbetriebliche Lehrausbildung - teil. Das Lehrverhältnis wurde mit 31.05.2014 gelöst, da die Tochter schwanger war.

Am 31.07.2014 fand eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe statt. Die Bf. konnte keine Unterlagen, wie Lehrabschlussprüfung,...vorlegen. 

Die Familienbeihilfe ist bis Oktober 2014 ausbezahlt worden.

Am 31.10.2014 erfolgte eine weitere Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Die Bf. gab die Geburt des Kindes ihrer Tochter am 2014 bekannt.

Die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 wurde vom Finanzamt rückgefordert.

Gegen den Rückforderungsbescheid brachte die Bf. Beschwerde ein.

Die Tochter der Bf. ist bis 24.03.2017 in Karenz. Sie versucht derzeit eine Lehrstelle zu finden.

Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
(...)
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert.
(...)
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Einrechnung Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenes Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 idgF normiert die Zurückzahlungspflicht der entsprechenden Beträge für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz), BGBl. Nr. 400/1988, idF des Beschwerdezeitraumes, steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen werden, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Rechtliche Würdigung:

Eingangs ist festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens der Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 ist. Für diesen Zeitraum wurden der Bf die nunmehr rückgeforderten Beträge für ihre volljährige Tochter gewährt. Alle in der Folge angeführten gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich auf die für den Streitzeitraum gültige Fassung.

Zu § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sei. Eine Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes sei für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteige. Das gelte auch für Erkrankungen, welche die Berufsausbildung auf bloß begrenzte Zeit unterbrechen (vgl das hg Erkenntnis VwGH 20.06.2000, 98/15/0001). Auch diese Rechtsprechung hat auf den Tatbestand nach § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967 entsprechende Anwendung zu finden.

Wird aber die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, nicht wieder aufgenommen, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Allein der Wunsch die Berufsausbildung fortzusetzen genügt jedoch nicht, wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit nicht gegeben ist. (VwGH 16.03.2005, 2004/14/0114).

Im ggstl. Fall nahm die Tochter der Bf vom 28.10.2013 bis 19.05.2014 an einem Lehrgang des Berufsförderungsinstitutes NÖ im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes - überbetriebliche Lehrausbildung - teil und wurde das Lehrverhältnis auf Grund ihrer Schwangerschaft mit 31.05.2014 gelöst. Das Kind wurde am 2014 geboren.

Die (erhöhte) Familienbeihilfe wurde bis Oktober 2014 bezogen und mit Bescheid vom 9.01.2015 für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 zurückgefordert.

Die Tochter der Bf stand seit Juni 2014 und steht bis dato in keiner Berufsausbildung.

Da die Fortsetzung der Lehre in einem zwei Jahre bei weitem übersteigenden Zeitraum tatsächlich nicht erfolgte, steht schon aus diesem Grund fest, dass die Lehre als abgebrochen anzusehen ist.

Von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kann daher ab Juni 2014 nicht mehr gesprochen werden.

Somit bestand ab Juni 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

In einem weiteren Erkenntnis führt der VwGH 20.06.2000, 98/15/0001 zur Frage, inwiefern Unterbrechungen der Berufsausbildung dem Bemühen um den Ausbildungserfolg widerstreiten, aus:

"Der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. November 1993, 90/14/0108 ausgesprochen hat, beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Im genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht bestehen bleibe, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht sei. Aus diesem Erkenntnis folgt für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt."

Im Erkenntnis VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157 heißt es weiters unter anderem:
"Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird. Das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung nicht gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157).

Im gegenständlichen Fall hat die Tochter der Bf. ihre Ausbildung im Juni 2014 auf Grund einer Schwangerschaft beendet und bis dato nicht wieder aufgenommen, somit mehr als 2 Jahre keine Ausbildung gemacht, von einer Unterbrechung der Ausbildung kann daher nicht gesprochen werden.
Das bloße Aufrechterhalten ihres Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung nicht gleichzuhalten.
Die Ausbildung war daher nicht mehr aufrecht.

Die Beschwerde war abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es liegt im gegenständlichen Verfahren keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären ist. Diese Entscheidung steht auch nicht mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch. Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 4 B-VG ist daher nicht erfüllt, weshalb eine Revision unzulässig ist.

 

 

Wien, am 8. Februar 2017