Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.02.2017, RV/7103878/2016

Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., AdresseBf, vom 11.7.2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.06.2016, mit welchem der Antrag auf Feststellung vom 8.7.2015, dass die im Schuldenregulierungsverfahren des N.N., AdresseN.N., angemeldete Forderung zur Gänze nicht besteht sowie die Feststellungsklage zurückgewiesen wurde, beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum1 wurde der über das Vermögen der X-GmbH am Datum2 eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom Datum3 wurde über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers der genannten Gesellschaft das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Mit Beschlüssen vom Datum4 und Datum5 wurde ein Insolvenzverwalter zur Vertretung der Insolvenzmasse bezüglich sämtlicher vom Schuldner bestrittenen Forderungen bestellt.

Mit an N.N. gerichtetem Bescheid vom 29.9.2014 wurde dieser gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH für deren aushaftende Abgaben zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

Mit Schreiben vom 8.7.2015 brachte der Insolvenzverwalter an das Finanzamt eine „Feststellungsklage“ bzw. einen „Antrag auf Feststellung“, dass die im Schuldenregulierungsverfahren N.N. angemeldete Haftungsforderung zur Gänze nicht zu Recht bestehe, ein und verwies darauf, dass diese Forderung in der Prüfungstagsatzung vom 8.4.2015 vom Schuldner bestritten worden sei.

In einem ergänzenden Schreiben vom 10.6.2016 wies der Insolvenzverwalter darauf hin, dass auch nach angeblicher Rechtskraft des Haftungsbescheides nach den einschlägigen Bestimmungen der Insolvenzordnung innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Klagsfrist beim Finanzamt eine Feststellungsklage eingebracht werden könne.

Den Feststellungsantrag wies das Finanzamt mit an N.N. , zu Handen des Insolvenzverwalters, gerichtetem Bescheid vom 23.6.2016 zurück, da ein Feststellungsbescheid zur Prüfung und Festsetzung des Abgabenrückstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht vorgesehen und gegen einen Haftungsbescheid nur das Rechtsmittel der Beschwerde und in weiterer Folge der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht möglich sei.

Dagegen brachte der Insolvenzverwalter am 11.7.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte, diese dem Bundesfinanzgericht gemäß § 264 Abs. 1 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorzulegen, sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Begründend führte er aus, dass zufolge der bestrittenen Haftungsforderung die Beschwerdevorentscheidung unwirksam ergangen und daher der Haftungsbescheid noch nicht rechtskräftig sei.

Darüber hinaus handle es sich bei der Bestimmung des § 110 IO um eine insolvenzrechtliche Spezialvorschrift gegenüber den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, weshalb die Feststellung zu Recht beantragt worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Festgestellt wird, dass der Zurückweisungsbescheid vom 23.6.2016 an N.N. und nicht an den zu diesem Zeitpunkt bereits zuständigen Insolvenzverwalter und damit nicht wirksam ergangen ist, da der Insolvenzverwalter mit Beschlüssen vom Datum4 und Datum5 für die Vertretung der Insolvenzmasse bezüglich sämtlicher vom Schuldner bestrittener Forderungen bestellt wurde und die Bestreitung der angemeldeten Haftungsforderung bereits in der Prüfungstagsatzung vom 8.4.2015 erfolgte, worüber das Finanzamt ebenfalls am 8.4.2015 informiert wurde.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (zB VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065).

Eine solche wirksame Zustellung erfolgte bis heute nicht.

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Nach § 243 BAO kann „gegen Bescheide“ die Beschwerde erhoben werden. Unabdingbare Voraussetzung einer Beschwerde ist daher, dass die Abgabenbehörde einen Bescheid wirksam erlassen hat.

Da das als Zurückweisungsbescheid intendierte Schreiben des Finanzamtes vom 23.6.2016 an den nicht mehr berufenen N.N. gerichtet war, konnte dieses gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO mangels richtiger Zustellung nicht wirksam werden, weshalb dagegen auch keine Beschwerde eingebracht werden kann.

Die Beschwerde vom 11.7.2016 ist somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 274 Abs. 1 lit. b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es im Vorlageantrag beantragt wird.

Gemäß § 273 Abs. 3 Z 1 BAO iVm § 273 Abs. 5 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO kann der Einzelrichter ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Vorlageantrag als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist.

Da sich der festgestellte Sachverhalt aus dem unstrittigen Parteienvorbringen ergab, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil mit dem vorliegenden Beschluss das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung).

 

 

Wien, am 7. Februar 2017