Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/2100253/2010

Kein Sachbezug für ein kostenloses Gehaltskonto bei Bankangestellten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5.3.2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

Den Beschwerden vom 17.3.2010 wird stattgegeben. Die angefochenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist eine Bank und gewährte ihren Mitarbeitern ein kostenfreies, hauseigenes Gehaltskonto. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte der Prüfer unter Hinweis auf einen Erlass des BMF vom 6.10.2009 diesbezüglich einen Sachbezug gemäß § 15 EStG 1988 fest und unterzog die Kosten der Kontoführung in Höhe eines Betrages von € 55,56 (€ 8,89 im Quartal plus Bankomatkarte € 20,-) pro Dienstnehmer und Jahr den strittigen Lohnabgaben. Aus verwaltungsökonomischen Gründen setzte der Prüfer die Nachverrechnung der Zeiträume 2006 bis 2008 zusammen im letzten Beitragsmonat des Prüfungszeitraumes (Dezember 2008) an.

Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ unter Hinweis auf den oben genannten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide.

In den dagegen erhobenen Beschwerden wurde unter anderem darauf hingewiesen, eine Reihe anderer Banken würde schon seit einigen Jahren Kunden kostenlose bzw. erheblich preisreduzierte Gehaltskonten anbieten. Die Mitarbeiter würden daher im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs auch bei anderen Banken ein kostenloses Gehaltskonto bekommen. Da dieser Sachverhalt auch in anderen Bundesländern strittig sei (z.B. RV/241-W/09) werde um Aussetzung des Verfahrens ersucht.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 2010, 2008/15/0078).

Bezüglich des gegenständlichen Sachbezuges in Form eines Gehaltskontos hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.5.2014, 2010/13/0196, ausgesprochen, dass für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vorliegt, wenn die Inanspruchnahme im "ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liegt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2009/13/0157, mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht besteht (vgl. in diesem Sinne z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2. August 2000, 97/13/0100, und vom 8. Mai 2003, 99/15/0101).

Da der gegenständlich zu beurteilende Sachverhalt dem Sachverhalt in dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21.5.2014, 2010/13/0196, gleicht, war den Beschwerden im Sinne diese Erkenntnisses stattzugeben. Nachdem den in den angefochtenen Bescheiden nachgeforderten Beträgen lediglich die Feststellung der Gratiskontenführung zu Grunde liegt fallen die festgesetzten Abgaben zur Gänze weg, weshalb die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren.

Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem das gegenständlich Erkenntnis der höchstgerichtlichen Judikatur folgt und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden bzw. nicht erkennbar sind, war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Graz, am 23. Jänner 2015