Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2017, RV/6100082/2017

Rückforderung der FB wegen Abbruch der Lehre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z. in der Beschwerdesache D., über die Beschwerde vom 29.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 21.09.2016, betreffend Familienbeihilfe für die Tochter M., zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für den Zeitraum Jänner bis März 2014 und ab September 2014 hat die Beschwerdeführerin für M., keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag). Die Rückforderung der für die Monate Jänner bis März und September 2014 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge erfolgte zu Recht.
Für die Monate April bis August 2014 besteht für die Tochter ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Rückforderung für die in diesem Zeitraum  bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge besteht nicht zu Recht.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Mit Bescheid vom 21.9.2016 forderte das Finanzamt die für die Tochter der Bf zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (FB) in Höhe von gesamt € 1.831,30 für den Zeitraum Jänner 2014 bis September 2014 zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die Tochter der Bf mit 9.12.2013 die Lehre abgebrochen hätte (Bescheid über zu Unrecht bezogene Beträge vom 21.9.2016).

Am 4.10.2016 erhob die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid und erklärte, ihre Tochter wäre nach Abbruch der Lehre im Dezember 2013 sofort zum AMS gegangen, um dies zu melden. Die Tochter hätte sich gleichzeitig für den AMS Lehrgang zur Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung angemeldet. Es wäre ihr gesagt worden, dass im Wifi momentan kein Platz für einen Kurs zur Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung frei wäre. Am 4.4.2014 wäre die Tochter dann in den Kurs beim Wifi aufgenommen worden. Der Beschwerde beigelegt war die Bezugsbestätigung des AMS ab Jänner 2013 (Schriftsatz vom 29.9.2016, eingelangt am 4.10.2016).

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages vom 12.10.2016 reichte die Bf die entsprechende Bestätigung des Bfi nach, wonach die Tochter im AMS-Lehrgang „ErfolgsChance Lehrabschluss“ als erster Teil einer Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung von 4.4.2014 bis 31.8.2014 teilgenommen hatte. Gleichzeitig bestätigte die Bildungseinrichtung (Bfi) 30 Wochenstunden Unterricht, nämlich von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich Montag und Donnerstag von 12.45 bis 16.45 Uhr, sowie Dienstag 12.45 bis 14.45 Uhr (Bestätigungsschreiben des Bfi vom 9.11.2016).

Das Finanzamt gab der Beschwerde der Bf daraufhin teilweise statt. Der Bescheid vom 21.9.2016 (Rückforderungsbescheid) wurde insofern abgeändert, als nunmehr Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Jänner bis März 2014 und September 2014 rückgefordert wurden (Beschwerdevorentscheidung vom 7.12.2016).

Die Bf legte in der Folge Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung  ein und führte dazu aus, dass die Tochter unmittelbar nach Abbruch der Lehre beim AMS für den Vorbereitungslehrgang (Lehrabschlussprüfung) angemeldet , ein Kursplatz aber erst mit 4.4.2014 frei gewesen und deshalb Familienbeihilfe auch für die Monate Jänner bis März 2014 zugestanden wäre  (Vorlageantrag vom 1.1.2017, E-Mail vom 31.12.2016).

 

II .Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom BFG durchgeführten Ermittlungen.

 

III.Rechtsausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist,

c) ….

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, sofern sie weder den Präsenz-oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

 

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 21.09.2009, 2009/16/0082 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

 

IV. Erwägungen

Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten.
Unbestritten ist zunächst, dass die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 FLAG darstellt.
Unbestritten ist im gegenständlichen Fall auch, dass der in der Zeit vom 4.4.2016 bis 31.8.2014 von der Tochter der Bf absolvierte AMS-Kurslehrgang „ErfolgsChance Lehrabschluss“ eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt.

Strittig ist aber, ob sich die Tochter der Bf in der  Zeit zwischen dem Abbruch der Lehre im Dezember 2013 und dem Beginn des AMS-Kurslehrganges „ErfolgsChance Lehrabschluss“ im April 2014 in einer Berufsausbildung iSd FLAG befunden hatte und in diesem Zeitraum somit der Anspruch der Bf auf Weiterbezug der FB  bestanden hat.
Dazu wird zunächst ausgeführt, dass der Anspruch auf FB grundsätzlich mit Ende der Schulausbildung bzw. der Berufsausbildung (Berufsfortbildung) des Kindes, spätestens mit dessen 24. Lebensjahr (siehe dazu § 2 Abs 1 lit a-k) endet.
Nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung (Berufsausbildung im engeren Sinn) und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung enthält § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 eine Sonderregelung. Hervorzuheben ist, dass für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und einer weiteren Berufsausbildung, FB nur deshalb zusteht, weil dies § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 ausdrücklich vorsieht.

§ 2 Abs 1 lit d FLAG normiert in diesem Zusammenhang, dass  für den Zeitraum zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, noch ein Anspruch auf FB besteht.

Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber nach den EB (Erläuternden Bemerkungen) unter dem Abschluss der Schulausbildung offenbar „inbesondere“ eine Schulausbildung, die mit Matura abgeschlossen wird, versteht ist, hat im vorliegenden Fall die Tochter der Bf im Dezember ihre Berufsausbildung (Lehre) vor Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Dezember 2013 abgebrochen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob unter "Abschluss der Schulausbildung (Berufsausbildung)" im Sinne der besagten gesetzlichen Bestimmung auch deren vorzeitiger Abbruch zu verstehen ist, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung kommt (VwGH  vom 21.01.2004, 2003/13/0157, vom 23.06.2009, 2006/13/0195, und vom 18.11.2009, 2009/13/0118). Dass nur ein erfolgreicher Abschluss der Schulausbildung (Berufsausbildung im engeren Sinn) den FB-Anspruch verlängert, ergibt sich damit aus der Rechtsprechung.
Damit steht aber fest, dass die Bf  für die Tochter für den Zeitraum zwischen dem Abbruch der Lehre im Dezember 2013 und dem Beginn des berufsausbildenden AMS Lehrganges „ErfolgsChance Lehrabschluss“ im April 2014 keinen Anspruch auf FB hat. Dass die Tochter der Bf beim AMS gemeldet war und einige Monate  auf einen freien Kursplatz warten musste, ändert daran nichts.
Das Ende des von der Tochter besuchten Ausbildungslehrganges wurde seitens des BFi (AMS) mit 31.8.2014 bestätigt, sodass der Bf ab September 2014 wiederum keine FB zustand.

Der Beschwerde war daher teilweise (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung) stattzugeben.:

Für die Monate Jänner bis März und September 2014 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Rückforderung der in diesem Zeitraum  zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge besteht zu Recht.

Für die Monate April bis August 2014 besteht für die Tochter ein Anspruch der Bf auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Rückforderung für die in diesem Zeitraum  bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge besteht nicht zu Recht.

 

V.Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgte, ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden, Gesetzesbestimmungen (§ 2 Abs 1 FLAG).

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Februar 2017