Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/2100297/2010

Kein Sachbezug, wenn das von einem Bankinstitut an seine Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung gestellte Gehaltskonto im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 1.4.2010 betreffend die Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (L), die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (DB) sowie die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 zu Recht erkannt:

 

Den Beschwerden vom 8.4.2010 betreffend die Jahre 2004, 2005 und 2006 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Den Beschwerden vom 8.4.2010 betreffend die Jahre 2007 und 2008 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert.

Die Bescheide für das Jahr 2007 werden dahingehend abgeändert, als Lohnsteuer in Höhe von Euro 280,80 anstatt in Höhe von Euro 459,00, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe in Höhe von Euro 46,80 anstatt in Höhe von Euro 76,50 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Euro 4,24 anstatt in Höhe von Euro 7,14 nachgefordert werden. Die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ des Jahres 2007 vermindert sich von Euro 433.018,66 um Euro 660,- auf Euro 432.358,66.

Die Bescheide für das Jahr 2008 werden dahingehend abgeändert, als Lohnsteuer in Höhe von Euro 280,80 anstatt in Höhe von Euro 459,00, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe in Höhe von Euro 46,80 anstatt in Höhe von Euro 76,50 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Euro 4,26 anstatt in Höhe von Euro 6,97 nachgefordert werden. Die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ des Jahres 2008 vermindert sich von Euro 439.802,44 um Euro 660,- auf Euro 439.142,44.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist eine Bank und gewährte ihren Mitarbeitern ein kostenfreies, hauseigenes Gehaltskonto. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die Gratiskontenführung für die Dienstnehmer kein Sachbezugswert zum Ansatz gebracht worden sei. Die Nachverrechnung sei vereinbarungsgemäß mit dem pauschalierten Kontospesenwert, der auch Kunden verrechnet worden sei, erfolgt.

Das Finanzamt folgte diesen, wie auch den anderen Feststellungen und erließ unter Hinweis auf den oben genannten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide.

In den dagegen erhobenen Beschwerden wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Reihe anderer Banken schon seit einigen Jahren kostenlose bzw. erheblich preisreduzierte Gehaltskonten für Kunden anbieten würden. Die Mitarbeiter würden daher im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs auch bei anderen Banken ein kostenloses Gehaltskonto bekommen. Die Beschwerdeführerin habe aber ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer ihre Konten bei ihr und nicht bei einer Konkurrenzbank hätten. Da dieser Sachverhalt auch in anderen Bundesländern strittig sei (z.B. RV/241-W/09) werde um Aussetzung des Verfahrens ersucht.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 2010, 2008/15/0078).

Bezüglich des gegenständlichen Sachbezuges in Form eines Gehaltskontos hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.5.2014, 2010/13/0196, ausgesprochen, dass für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vorliegt, wenn die Inanspruchnahme im "ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liegt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2009/13/0157, mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht besteht (vgl. in diesem Sinne z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2. August 2000, 97/13/0100, und vom 8. Mai 2003, 99/15/0101).

Da der gegenständlich zu beurteilende Sachverhalt dem Sachverhalt in dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21.5.2014, 2010/13/0196, gleicht, war den Beschwerden im Sinne diese Erkenntnisses stattzugeben. Nachdem den in den angefochtenen Bescheiden für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nachgeforderten Beträgen lediglich die Feststellung der Gratiskontenführung zu Grunde liegt fallen die festgesetzten Abgaben zur Gänze weg, weshalb die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren. Die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgaben für die Jahre 2007 und 2008 wurden entsprechend vermindert.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem das gegenständlich Erkenntnis der höchstgerichtlichen Judikatur folgt und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden bzw. erkennbar sind, war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 27. Jänner 2015