Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/2101156/2014

Pauschaler Freibetrag wegen eigener Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der VVNN, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 10. Juni 2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. Mai 2014 wurde die Beschwerdeführerin erklärungsgemäß veranlagt.

Dagegen richtete sich die am 10. Juni 2014 eingebrachte Beschwerde. Darin brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der Berechnung der Einkommensteuer sei ihre Behinderung von 30% nicht berücksichtigt worden. Sie beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem die Behinderung von 30% berücksichtigt werde.

Als Nachweis für ihre Behinderung legte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (damalige Kurzbezeichnung Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice) vom 23. April 2014 vor. Mit diesem wurde ihr mitgeteilt, ihrem Antrag vom 12. November 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses könne nicht entsprochen werden, weil laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 31. März 2014 der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 75 Euro wurde als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Dagegen richtete sich die am 30. Juni 2014 eingebrachte und als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin brachte abermals vor, bei der Berechnung der Einkommensteuer sei ihre Behinderung nicht berücksichtigt worden. Sie beantrage somit die Aufhebung des Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, der ihre Behinderung berücksichtige.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 12. November 2014 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dem Schreiben des Bundessozialamtes sei zu entnehmen, dass erst mit Schreiben vom 12. November 2013 ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt worden sei.

Die Beschwerdeführerin wurde mit diesem Schreiben auch aufgefordert, den Bescheid, mit dem ihr Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen worden ist, sowie das diesem zu Grunde liegende Sachverständigengutachten vorzulegen. Für den Fall einer bereits früher festgestellten Behinderung oder für den Fall, dass die Behinderung die Folge eines Ereignisses (z.B. Unfall) ist, wurde um Vorlage entsprechender Unterlagen ersucht. Ansonsten sei eine rückwirkende Berücksichtigung eines Freibetrages nicht möglich.

Die Beschwerdeführerin hat weder eine Stellungnahme abgegeben noch die geforderten Unterlagen vorgelegt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und er keine pflegebedingte Geldleistung erhält. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung).

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% wird jährlich ein Freibetrag in der Höhe von 75 Euro gewährt.

Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde oder vom Bundesfinanzgericht, sondern bindend von einer anderen Stelle zu treffen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice).

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 12. November 2013 beim nunmehrigen Sozialministeriumservice den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Wird einem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht stattgegeben, weil der festgestellte Grad der Behinderung 50% nicht erreicht, ist ein Bescheid zu erlassen (§ 45 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz – BBG). Der Bescheid enthält im Spruch den vom Sozialministeriumservice festgestellten Grad der Behinderung, sofern dieser mindestens 25% beträgt.

Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte die Beschwerdeführerin keine Unterlagen vor. Aus dem in den Verwaltungsakten befindlichen Schreiben des Bundessozialamtes vom 23. April 2014 geht nicht nur hervor, dass die Ausstellung eines Behindertenpasses am 12. November 2013 beantragt worden ist, sondern auch, dass das ärztliche Sachverständigengutachten, mit dem ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt worden ist, mit 31. März 2014 datiert.

Eine rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses oder auch eines Bescheides ist grundsätzlich nicht möglich. Da die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung keine weiteren Unterlagen beigebracht hat und auch keine Stellungnahme abgegeben hat, war auf Grund der vorliegenden Unterlagen davon ausgehen, dass der geltend gemachte Grad der Behinderung erstmals am 31. März 2014 festgestellt worden ist. Die Berücksichtigung des Freibetrages im Veranlagungsjahr war daher nicht möglich.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 27. Jänner 2015