Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2015, RV/2100823/2012

Nachforderung nach Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Oktober 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, ein Pensionist, beantragte am 1. Oktober 2012 die Arbeitnehmerveranlagung für 2011 unter Berücksichtigung von Sonderausgaben (Kirchenbeitrag und Spenden). Er bezog im Veranlagungsjahr neben dem steuerpflichtigen Pensionsbezug von 12.696,60 € noch Bezüge von der Gemeinde für seine 4-monatige Tätigkeit als Badewart in Höhe von 5.428,19 €.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2012 wurden die zwei Bezüge unter Berücksichtigung der Sonderausgaben gemeinsam versteuert und es ergab sich eine Nachforderung von 1.262 €.

Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde gegen diese Festsetzung Einspruch erhoben und ausgeführt, dass das geringe Pensionseinkommen nach dem Gesetz steuerbefreit und der Zusatzverdienst bereits mit 847,74 € besteuert worden sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage die festgesetzte Nachforderung zu leisten und könne die Zusatzbeschäftigung auch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr annehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer an, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn wegen eines viermonatlichen geringen Zusatzverdienstes das Pensionseinkommen steuerpflichtig werde und könne er für diesen unerwarteten Steuerbetrag nicht aufkommen, da er und seine Ehefrau hart an der Armutsgrenze leben. Er sei mittel- und besitzlos und hoffe, dass von dieser Forderung Abstand genommen werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Pensionseinkünfte und die Bezüge aus der Tätigkeit für die Gemeinde sind nach § 25 Abs. 1 EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und gewissen Freibeträgen als Einkommen der Einkommensteuer zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988).

Die Pensionsbezüge sind somit grundsätzlich steuerpflichtig und wurde von der Pensionsversicherungsanstalt auch Lohnsteuer in Höhe von 35,12 € einbehalten (siehe Bescheid vom 5. Oktober 2012, Seite 5), weshalb dem Einwand, die Pensionsbezüge seien als steuerbefreit ausgewiesen, keine Berechtigung zukommt. Ebenso wurde getrennt davon bei der Nebenbeschäftigung Lohnsteuer in Höhe von 886,78 € (siehe Bescheid w. o.) in Abzug gebracht.

Um durch die getrennte Auszahlung und die getrennte Ermittlung der Steuer keine Vorteile gegenüber jemanden zu erzielen, der den Lohn nur von einem Arbeitgeber erhält, erfolgt die Besteuerung im Wege der Veranlagung so, als wäre der Gesamtbetrag der Einkünfte nur in Form eines Bezuges erhalten worden. Werden in einem Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen, so ist daher eine Veranlagungspflicht gegeben (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Die vorweg einbehaltene Lohnsteuer wird dabei angerechnet (921,90 € lt. Bescheid vom 5. Oktober 2012, Seite 2).

Das steuerpflichtige Einkommen beträgt (nach Abzug der Sonderausgaben) im gegenständlichen Fall 17.834,79 € und liegt damit über dem Basiseinkommen von 11.000 €, ab dem die Versteuerung beginnt (§ 33 Abs. 1 EStG 1988). Die Veranlagung der Einkommensteuer 2011 ist damit rechtsrichtig erfolgt und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wenn der Beschwerdeführer auf seine wirtschaftliche Situation verweist, so kann dieser Umstand bei der Abgabenbemessung nicht berücksichtigt werden. Wohl aber kann bei der Abgabeneinhebung darauf Bedacht genommen werden. Auf die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Entrichtung der Einkommensteuer 2011 in Raten zu stellen (§ 212 Abs. 1 BAO), wird hingewiesen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen, weil sich die getroffene rechtliche Beurteilung eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage ergibt.

 

 

Graz, am 12. Februar 2015