Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2015, RV/2100026/2013

Anspruchszinsen sind an die Stammabgabe gebunden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, AdresseI gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 des Finanzamtes vom 10.01.2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.01.2012 setzte das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren nach § 303 BAO die Einkommensteuer 2006 des Beschwerdeführers (=Bf.) mit -2.095,55 Euro fest.
Gegenüber der bisherigen Vorschreibung von -3.399,34 Euro ergab sich dadurch eine Nachforderung von 1.303,79 Euro.

Für diese Nachforderung setzte das Finanzamt mit einem weiteren Bescheid vom 10.01.2012 Anspruchszinsen in Höhe von 175,43 Euro fest.

Der Bf. brachte sowohl gegen die Einkommensteuernachforderung als auch gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen mit Eingaben vom 10.02.2012 Beschwerden (vormals Berufungen) ein.

In der Beschwerde gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen verwies der Bf. lediglich auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides.

Der Bf. machte weder die rechnerische Unrichtigkeit der Anspruchszinsen noch die Unwirksamkeit des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 10.01.2012 geltend.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.04.2014, RV/2100003/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 ab. Die Einkommensteuervorschreibung 2006 blieb folglich unverändert.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Die vorliegende Berufung/Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 03.01.2013 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

 

Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

 

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

 

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

 

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

 

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

 

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

 

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2006 Ablauf des Jahres 2006 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 10.01.2012 - erfolgt.

 

Der Bf. bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Er bestreitet insbesondere nicht, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10.01.2012 zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO geführt hatte.

Folglich ist nach den Bestimmungen des § 205 BAO die sich aus dieser Steuerfestsetzung ergebende Nachforderung für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen.

 

Der Bf. verweist ausschließlich auf die Beschwerdegründe laut Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006.

Er geht davon aus, dass die Festsetzung der Stammabgabe seines Erachtens rechtswidrig sei, was auch die Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Anspruchszinsen nach sich ziehe. Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.

 

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides zum Inhalt hat, der Erfolg versagt bleiben (siehe auch Ritz, BAO- Kommentar5, § 205, Tz. 32 bis 36).

 

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor.

 

Die Abänderung eines Zinsenbescheides - etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides - ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Bei Abänderung des Stammabgabenbescheides hat das Finanzamt von Amts wegen einen an den geänderten Abgabenbetrag gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheid zu erlassen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.).

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision nur zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Bindungswirkung des Stammabgabenbescheides für die Festsetzung der Anspruchszinsen durch einschlägige gleichlautende Judikatur hinreichend geklärt ist und das gegenständliche Erkenntnis dieser Rrechtsprechung folgt, ist die Revision unzulässig.

 

 

 

 

Graz, am 13. Februar 2015