Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.02.2015, RV/2100581/2011

Zurückweisung einer Beschwerde mangels angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VVNN, Adresse, gegen einen vermeintlichen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung der Anträge gemäß § 295a BAO und § 303 BAO beschlossen:

Die Beschwerde vom 13. Juni 2011 wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat am 11. Juni 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 14. Juli 2006 lagen diese beiden Lohnzettel zu Grunde. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.

Mit Schreiben vom 17. November 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, er ziehe seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Er bitte die Rückziehung zur Kenntnis zu nehmen und ein etwaiges Guthaben seinem Konto gutzuschreiben.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 14. Juli 2006 ergangen. Die Rechtskraft des Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2011 unter dem Betreff „Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO“ brachte der Beschwerdeführer vor, zusätzlich zu seinem Begehren vom Dezember 2010 zeige er einen weiteren Tatbestand auf, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 setzen wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des Lohnzettels, § 303 Abs. 1 lit a BAO).

Nicht nur für die Behörde, auch für ihn als österreichischen Staatsbürger stehe hier, da falsche Angaben gemacht worden seien, das gleiche Recht (Wiederaufnahme) zu. Somit beantrage er vom zuständigen Finanzamt, die bezugsauszahlende Stelle aufzufordern, einen richtigen Lohnzettel für das Jahr 2005 auszustellen. Für ihn sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Erst kürzlich sei ihm diese Gesetzwidrigkeit bekannt geworden. Er sei erschüttert, dass sich speziell zwei Finanzämter beharrlich weigerten, das Verfahren neu aufzunehmen. Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden. Denn es handle sich um reine Arbeitnehmerbeiträge, die vom bereits versteuerten Gehalt (Nettogehalt) einbezahlt worden seien. Ob diese Beträge als Werbungskosten, Sonderausgaben oder gar nicht geltend gemacht worden seien, sei in diesem Verfahren unbedeutend. Er begehre daher nochmals, der Wiederaufnahme im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO stattzugeben, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.

In einem „Zusatzbeweis“ führte der Beschwerdeführer aus, es könne ihm als rechtlichen Laien keinesfalls ein grobes Verschulden angelastet werden, Tatsachen und Beweismittel unvollständig geltend gemacht zu haben, wenn nicht einmal die zuständige Behörde den Sachverhalt richtig zu beurteilen in Stande gewesen sei. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof die Rückzahlung der privatrechtlichen Beiträge als steuerpflichtig unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff einstufe, so sei eine Besteuerung nach § 25 Abs. 1 lit a EStG 1988 nicht zulässig. Auch sehe das Einkommensteuergesetz in diesem Fall keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2011 unter dem Betreff „Berufung des Bescheides vom 27.05.2011 Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO“ wurden die im Schreiben vom 29. Mai 2011 enthaltenen Ausführungen wortgleich wiedergegeben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Das Schreiben vom 13. Juni 2011 ist auf Grund des Betreffs und auf Grund der darin enthaltenen Ausführungen als Berufung (die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigen ist) gegen einen (vermeintlichen) abweisenden Bescheid vom 27. Mai 2011 zu werten, mit dem die Anträge gemäß § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) und auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden seien. Ein solcher Bescheid existiert nicht, es lagen auch keine diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers vor. Der Beschwerdeführer hat lediglich einen Antrag auf Rückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung gestellt. Gegen den hierzu ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2011 richtet sich die Berufung nicht.

Mit Berufung (nun Beschwerde) anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen.

Der vom Beschwerdeführer mit Beschwerde bekämpfte vermeintliche Bescheid existiert nicht. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092).

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung. Auch in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Beschwerde gegen einen vermeintlichen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen worden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist nicht zulässig.

 

 

Graz, am 17. Februar 2015