Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.02.2015, RV/2100589/2011

Zurückweisung einer Beschwerde mangels angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VVNN, Adresse, gegen einen vermeintlichen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung der Anträge gemäß § 295a BAO und § 303 BAO beschlossen:

Die Beschwerde vom 1. Juni 2011 wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat für das Jahr 2005 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. Juni 2006 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wiederaufgenommen und mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag die Einkommensteuer neu festgesetzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass vom Arbeitgeber ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei und die Wiederaufnahme unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen zu verfügen gewesen sei.

Mit Schreiben vom 22. November 2010 zog der Beschwerdeführer seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Er bat die Rückziehung zur Kenntnis zu nehmen und ein etwaiges Guthaben seinem Konto gutzuschreiben.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 21. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft des Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde "Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 27.5.2011 über die Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" eingebracht. Der Beschwerdeführer brachte vor, gegen den abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2011, ihm zugegangen am 31. Mai 2011, werde binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Bescheid des Finanzamtes werde in seinem gesamten Inhalt angefochten. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, sei zu entnehmen, dass die von ihm an seinen Dienstgeber gerichteten Beträge auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung geleistet worden seien (Dienstvertrag). Diese Tatsache sei bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides offensichtlich nicht bekannt gewesen. Auch ihm als rechtlichen Laien sei die Systematik des Pensionssystems nicht klar gewesen. Das Finanzamt sei daher bei der Bescheiderlassung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Tatsachen oder Beweismittel, die zwar einer späteren Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Grunde liegen würden, die aber schon früher als Tatsachen entstanden bzw. vorhanden gewesen seien, könnten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschossenen Verfahrens führen. Der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, so sei hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt worden, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden worden sei. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. c BAO geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO stattgegeben werde.

In einem „Zusatzbeweis“ führte der Beschwerdeführer aus, es könne ihm als rechtlichen Laien keinesfalls ein grobes Verschulden angelastet werden, Tatsachen und Beweismittel unvollständig geltend gemacht zu haben, wenn nicht einmal die zuständige Behörde den Sachverhalt richtig zu beurteilen im Stande gewesen sei. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof die Rückzahlung der privatrechtlichen Beiträge als steuerpflichtig unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff einstufe, so sei eine Besteuerung nach § 25 Abs. 1 lit a EStG 1988 nicht zulässig. Auch sehe das Einkommensteuergesetz in diesem Fall keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Bei der Eingabe vom 1. Juni 2011 handelt es sich offenkundig um einen für viele gleichartige Verfahren verfassten EDV-Ausdruck (Vordruck), auf welchem der Beschwerdeführer nur mehr handschriftlich seinen Namen und seine Adresse, Name und Adresse des Finanzamtes, Ort und Datum der Eingabe, Datum des bekämpften Bescheides und das betroffene Veranlagungsjahr einfügen konnte und eingefügt hat. Der Vordruck enthielt bereits die Bescheidbegründung.

Die Berufung vom 1. Juni 2011, die vom Bundesfinanzgericht gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigen ist, richtet sich gegen einen (vermeintlichen) abweisenden Bescheid, mit dem Anträge gemäß § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) und auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden seien. Ein solcher Bescheid existiert nicht, es lagen auch keine diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers vor. Der Beschwerdeführer hat lediglich einen Antrag auf Rückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung gestellt. Gegen den hierzu ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2011 richtet sich die Berufung nicht.

Mit Berufung (nun Beschwerde) anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen.

Der vom Beschwerdeführer mit Beschwerde bekämpfte vermeintliche Bescheid existiert nicht. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal diesbezügliche Anträge gestellt. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092).

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung. Auch in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Beschwerde gegen einen vermeintlichen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen worden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist nicht zulässig.

 

 

Graz, am 17. Februar 2015