Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2015, RV/2100901/2009

Anspruchszinsen, kein Verschulden des Beschwerdeführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22. Dezember 2008, betreffend Anspruchszinsen 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2008 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.), ausgehend von einer Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2007 in Höhe von 12.716,39 € für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 22. Dezember 2008 Anspruchszinsen in Höhe von 140,71 € festgesetzt.

In der dagegen nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung wurde vorgebracht:

Mit dem Bescheid vom 22.12.2008 beanspruchen Sie von 1. 10. 2008 bis 22. 12. 2008 Zinsen von € 140,71 für die Nachforderung ohne Angabe von Gründen. Da ich zur späten Vorschreibung der Nachforderung nichts beitrug, ist mir der Bescheid unverständlich. Die wiederholte telefonische Nachfrage nach dem Stand der Erledigung hat mir auch keinen Hinweis geliefert. Ich rechnete mit einem Bescheid im August 2008 - wie auch im Vorjahr. Außerdem bitte ich zu berücksichtigen, dass ich seit der Erstellung der Einkommenssteuererklärung am 11. 6. 2008 den Betrag zinsfrei auf meinem Girokonto vorhielt und mir dadurch auch unverschuldeterweise Zinsen entgingen. Ich bitte um Klärung des Vorganges und um Mitteilung meines schuldhaften Verhaltens, welches diese Strafzinsen begründet. Bis zur Klärung ersuche ich Sie um Aussetzung des Zahlungsauftrages.

In der abweisenden Berufungs- nunmehr Beschwerdevorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt begründend aus:

Im Sinne des § 205 BAO (Bundesabgabenordnung) sind Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde vorzuschreiben. Dass die Abgabenbehörde lt. Ihrer Argumentation für die Erledigung des Grundlagen(Einkommensteuer)bescheides zu lange gebraucht hat, ist ohne Belang. Eine Vermeidung von Nachforderungszinsen ist (wäre) nur durch die Möglichkeit der Entrichtung von Anzahlungen im Sinne des § 205 BAO gegeben (gewesen).

Im Vorlageantrag vom 28. Oktober 2009 brachte der Bf. ergänzend vor:

Die Begründung der Ablehnung in der Berufungsvorentscheidung ist nicht zutreffend, da

- der Steuerzahler nicht wissen kann wie lange die Behörde braucht um die Arbeit termingerecht zu erledigen und
- die Höhe der Vorauszahlung unklar ist, da das Finanzamt auch nicht in der Lage war die Vorauszahlung bei nahezu gleichen Einkommen richtig festzulegen.

Alle Unterlagen hatten Sie termingerecht für die elektronische Einkommenssteuererklärung im Juni 2008 in Ihrem Rechner. Es ist mir unerklärlich dass Unzulänglichkeiten (Überlastung, Personalmangel) in der Behörde auf dem Rücken des Steuerzahlers (Kunde) ausgetragen werden.

Außerdem entstehen durch die verzögerte Abwicklung der öffentlichen Hand beachtliche finanzielle Nachteile.

 

Rechtslage und Erwägungen

Vorauszuschicken ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben; dabei löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (neuen) Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt daher je Differenzbetrag eine Abgabe vor, hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung sind die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150 und VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036, mwN).

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO ist somit eine sich aus dem Gesetz ergebende objektive Rechtsfolge und steht daher nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bestimmung berücksichtigt auch nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, sind im Anwendungsbereich des § 205 BAO daher grundsätzlich nicht maßgeblich; insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Bf über den Verfahrensstand der Veranlagung informiert wurde oder nicht, wird dadurch doch keine objektive Unrichtigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Auch wenn der vom Beschwerdeführer bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom Finanzamt abgeändert würde, hätte von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des angefochtenen Zinsenbescheides zu erfolgen hätte (vgl. VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316).

Auch der Einwand, dass das Finanzamt nicht in der Lage war, bei nahezu gleichem Einkommen einen richtigen Vorauszahlungsbescheid festzusetzen geht ins Leere, denn dabei übersieht der Bf., dass der ESt-Bescheid des Jahres 2006 die Basis für die VZ 2007 darstellt und sich auch das steuerpflichtige Einkommen von rd. 71.500,- € im Jahr 2006 auf nahezu 123.500,- € im Jahr 2007 erhöht hat, was eben die Nachforderung zur Folge hatte (vgl. dazu auch BFG vom 10.4.2014, RV/1100269/2011).

Die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird gegenständlich nicht berührt, da die Festsetzung von Anspruchszinsen eine sich aus dem Gesetz ergebende objektive Rechtsfolge ist und das Bundesfinanzgericht der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt ist. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 18. Februar 2015