Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/2100817/2012

Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen dieBescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2012,

1. betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder für die Monate Mai bis Dezember 2010,

2. betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder für die Monate Jänner bis Dezember 2011

zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt Anträge auf Gewährung einer Ausgleichszahlung (Differenz zwischen den gewährten rumänischen und den österreichischen Familienleistungen) für zwei Kinder für die Monate Mai bis Dezember 2010 sowie für die Monate Jänner bis Dezember 2011 eingebracht.

Dazu legte der Beschwerdeführer dem Finanzamt (unter anderem) Ablichtungen von Überweisungsbelegen an seine Ehegattin (und an verschiedene andere Personen) aus dem hier nicht interessierenden Zeitraum von Juni 2008 bis März 2010 vor.
Den hier strittigen Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2011 betreffen nur die nachfolgenden Überweisungen:
4. Mai 2010: 100,00 Euro vom Bruder des
Beschwerdeführers an die Ehegattin des Beschwerdeführers,
8. Juni 2010: 280,00 Euro
vom Bruder des Beschwerdeführers an die Ehegattin des Beschwerdeführers,
20. August 2010: 250,00 Euro vom Bruder des Beschwerdeführers an die Ehegattin des Beschwerdeführers,
9. September 2010: 100,00 Euro vom Bruder des Beschwerdeführers an die Ehegattin des Beschwerdeführers.

Aktenkundig ist auch eine Erklärung des Beschwerdeführers vor einem rumänischen Notar mit auszugsweise folgendem Inhalt:
…dass ich aus dem in Österreich erhaltenen Einkommen im Zeitraum 2010-2011 monatlich ungefähr 300 Euro nach Rumänien geschickt habe. Die Summe war erforderlich für die Bezahlung der Versorgungsunternehmen (Wasser, elektrische Energie, Internet, Telefon, Fernsehapparat etc), geliefert für das in meinem Eigentum stehende Gebäude, … und für den Unterhalt meiner beiden Söhne.
Ich erwähne, dass ich im Jahr 2011 Modernisierungsarbeiten in der Wohnung durchgeführt habe, die darin bestanden, dass ich separate Schlafzimmer für die Kinder errichtet habe und geeignete Möbel erworben habe. …

Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, ergänzende Angaben zu machen bzw. bestimmte Nachweise vorzulegen:

„detaillierte Aufstellung der Lebenserhaltungskosten Ihrer Kinder in Rumänien samt Nachweisen … (Essen ärztliche Versorgung, Versicherungen Ausbildungskosten, Kleidung Urlaube, Freizeit …) ab dem Monat der Beantragung.
Aufstellung der Erhaltungskosten für das Haus die Wohnung in Rumänien. …
Aufstellung Ihrer monatlichen Lebenserhaltungskosten und Nachweise, wie bzw. von wem diese bezahlt wurden ab Monat der Beantragung.
Stellungnahme, warum teilweise Zahlungen von anderen Personen an Ihre getrennt lebende Gattin getätigt wurden und welchem Zweck diese gedient haben (…).“

Mit Schreiben vom 5. August 2012 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass die Unterhaltskosten für beide Kinder monatlich rd. 370,00 Euro betrugen.

Sein Bruder und dessen Freundin hätten Geld an die Ehegattin des Beschwerdeführers gesendet, da er gearbeitet habe und keine Möglichkeit gehabt habe, persönlich das Geld zu schicken. Das Geld hätten die beiden jedoch von ihm erhalten.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 5. Oktober 2012 hat das Finanzamt die beiden Anträge des Beschwerdeführers mit (auszugsweise) nachstehender Begründung abgewiesen:
„Da Sie in Österreich mit Ihrer Lebensgefährtin in gemeinsamen Haushalt … leben, haben Sie somit Ihren Lebensmittelpunkt und ständigen Aufenthalt in Österreich. Ihre Kinder leben im Haushalt der Kindsmutter in Rumänien, somit ist keine Haushaltszugehörigkeit gegeben.
Die Höhe des überwiegenden Unterhalts richtet sich nach den tatsächlichen Unterhaltskosten …. Diese wurden von Ihnen selbst mehrmals mit € 300 monatlich für beide Kinder angegeben.
Sie haben Überweisungsbelege für die Zeit von Juni 2008 bis September 2010 vorgelegt, die Überweisungen wurden von unterschiedlichen Personen an unterschiedliche Personen geleistet (….) .
Zahlungen von Ihnen an Ihre Gattin sind als Unterhaltszahlungen zu werten. Da Sie jedoch nur in den Monaten September 2008, November 2008, Jänner 2009 und Februar 2010 den von Ihnen genannten Unterhaltsbetrag überwiegend bezahlt haben (Belege), lag somit keine überwiegende Kostentragung im Beantragungszeitraum vor, …“.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin auszugsweise aus:
„…Die Behörde erster Instanz begründet die Abweisung des Antrages auf Differenzzahlung damit, dass Unterhaltsüberweisungen nicht direkt an die Gattin, sondern vom Berufungswerber an den Bruder und die Cousine und von diesen an die Gattin überwiesen worden seien. Ein Nachweis der Unterhaltszahlungen sei nicht erfolgt.

Die Erstbehörde übersieht in ihren Ausführungen, dass die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters existenznotwendig waren. Hätte der Vater keine Zahlung geleistet, wäre die Familie ohne jegliche Versorgung gewesen und hätte diese verhungern müssen.
Im vorliegenden Fall ist nicht entscheidungsrelevant, ob die Unterhaltszahlung direkt an die Ehegattin erfolgt ist, sondern ob die Zahlungen den Kindern zugute gekommen sind. Die Familie lebte im Antragstellungszeitraum in der Ehewohnung in Rumänien; die Ehegattin ging keiner Arbeit nach, sodass schon aus dem Umstand, dass die Familie nicht verhungerte, zuschließen ist, dass die Unterhaltszahlungen den Kindern zugute gekommen sind. Hätte der Berufungswerber keine Zahlungen geleistet, hätte die Familie nicht überleben können.
Die Behörde übersieht in ihrer Beweiswürdigung, dass nämlich zum Erwerb von Lebensmitteln, Kleidern, zur Erlangung und dem Erhalt der Wohnversorgung etc. Geldleistungen erforderlich sind. Es ist auszuschließen, dass die Familie in Rumänien völlig autark gelebt hat. Dass für das Fortkommen der Familie Geldleistungen erforderlich sind ist aus allgemein gültigen Erfahrungssätzen evident.
Weiters ist aus allgemein gültigen Erfahrungssätzen nachvollziehbar, dass der Kindsvater mit Geldzahlungen seine Familie unterstützt und nicht nahe oder entfernte Verwandte.
Die Zahlungen an diese Verwandten erfolgten aus dem Grund, dass diese das Geld der Familie aushändigten; schließlich musste die Familie von diesen Geldzahlungen leben.
In Rumänien gibt es kein flächendeckendes Bankfilialnetz; die Familie lebt am Land und ist es darüber hinaus nicht immer üblich, dass jede Person über ein Bankkonto verfügt, sodass andere Überweisungsmöglichkeiten gefunden werden mussten.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn die ´Unterhaltskosten für das Kind überwiegend´ getragen werden. Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten liegt auch dadurch vor, wenn Zahlungen an Verwandte geleistet werden und diese das Geld entweder direkt übergeben oder von diesem Geld die Unterhaltskosten für die Kinder getragen werden. Gerade diese Umstände liegen im vorliegenden Fall vor. Der
Berufungswerber hat nachweislich Unterhaltszahlungen geleistet und sind diese den Kindern zugute gekommen. Wie bereits oben dargestellt, waren diese Zahlungen existenznotwendig und für die Familie, da sie ansonsten über kein Einkommen verfügte. …“

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach der Rechtsprechung (vgl z.B. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208 ) hängt die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149).

Der Beschwerdeführer hat dem Finanzamt insgesamt 17 Belege über erfolgte Geldtransferzahlungen (über „MoneyGram“) vorgelegt.
Davon betreffen13 Transferzahlungen Monate vor dem im gegenständlichen Verfahren allein interessierenden Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2011.
Auf allen restlichen 4 Belegen (4.5.2010: 100,00 Euro, 8.6.2010: 280,00 Euro,20.8.2010: 250,00 Euro,9.9.2010: 100,00 Euro) scheint der Bruder
X des Beschwerdeführers als Auftraggeber auf, als Empfängerin der Geldbeträge ist jeweils die Ehegattin des Beschwerdeführers genannt. Auf zwei dieser Belege ist ausdrücklich angeführt, dass der Bruder die Transferzahlung „auf eigene Rechnung“ getätigt hat.

Von Interesse ist auch, dass der Beschwerdeführer selbst im Antrag für das Jahr 2010 angegeben hat, dass die beiden Kinder sich nicht bei der Kindsmutter aufhalten, sondern bei Frau Y . Diese Angabe deckt sich mit den aktenkundigen Vordrucken E401 für die beiden Jahre 2010 und 2011; Auch in diesen beiden Vordrucken ist bescheinigt, dass die beiden Kinder dem Haushalt dieser Person (vermutlich die Mutter des Beschwerdeführers) angehören. Die Ehegattin des Beschwerdeführers ist nicht als haushaltszugehörig bescheinigt. Aus einigen „MoneyGram-Belegen“ des Bruders des Beschwerdeführers geht auch hervor, dass sich die Ehegattin des Beschwerdeführers nicht am Wohnort der Kinder sondern an einem rd. 26 Kilometer davon entfernten Ort aufhält.

Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer im hier allein maßgebenden Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2011 keine einzige Unterhaltszahlung für die Kinder nachweisen konnte. In diesem Zeitraum hat er auch keine Zahlungen an andere Verwandte nachweislich getätigt. Es wurde auch mit keinem einzigen Schriftstück nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer anderen Personen Geld zur Weitergabe als Unterhaltszahlung übergeben hätte. Zahlungen des Beschwerdeführer durch „Moneygram Transfer“ sind nur für die Zeit vor Mai 2011 evident.

Der Behauptung des Beschwerdeführers im Schreiben vom 5. August 2012, sein Bruder und dessen Freundin hätten Geld an seine Gattin geschickt, da er keine Möglichkeit gehabt habe, selbst Geld zu senden, da er gearbeitet hat, sie hätten aber das Geld von ihm erhalten, widerspricht zum einen die Aktenlage, wonach nur sein Bruder insgesamt vier Transferzahlungen an die Ehegattin des Beschwerdeführers geleistet hat, nicht aber auch dessen Freundin. Zum anderen widerspricht es auch jeder Lebenserfahrung, dass jemand auf Grund seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage wäre, NACHWEISLICH Zahlungen zu leisten. Schließlich widerspricht auch der ausdrückliche Vermerk des Bruders, er habe die Transfers „auf eigene Rechnung“ getätigt, der Behauptung des Beschwerdeführers.

Von einem Nachweis, dass der Beschwerdeführer in irgendeinem Monat des maßgeblichen Zeitraumes den Unterhalt seiner Kinder überwiegend getragen hätte, kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Die bloße, durch nichts bewiesene, Behauptung, die Kinder wären ohne entsprechende Unterhaltszahlungen verhungert, ist schon deshalb aus der Luft gegriffen, weil die Kinder dem Haushalt ihrer (vermutlich) Großmutter angehörten, die ihre Enkel wohl niemals hätte verhungern lassen.

Zusammenfassend vertritt das Verwaltungsgericht in freier Würdigung aller Beweise die Überzeugung, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum die Unterhaltskosten für seine beiden Kinder nicht überwiegend getragen hat (vgl. dazu z. B. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247, VwG 12.6.1990, 89/14/0173, VwGH 14.9.1988, 86/13/0150, VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301, VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011, VWGH20.7.2011, 2009/17/0132).

Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und in der Folge für die vom Beschwerdeführer begehrte Ausgleichszahlung nicht vorlagen, entspricht der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage und musste die Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis beruht auf freier Würdigung der aufgenommenen Beweise und wird im Übrigen auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 19. Februar 2015