Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2015, RV/2100210/2015

Haushaltsgemeinschaft, überwiegende Kostentragung: freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. August 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. September 2013 gewährten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.567,30 Euro),  zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im Februar 2014 ohne weitere Begründung einen nur teilweise ausgefüllten Vordruck betreffend Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht. Insbesondere wurde nicht angegeben, ob es sich dabei um ein Anbringen auf Zuerkennung, auf Änderung oder auf den Wegfall von Familienbeihilfe handelte.
Angegeben wurde jedoch, dass das Kind nicht ständig bei der Beschwerdeführerin
wohnt.
Das Finanzamt hat diesen Antrag als solchen um Weitergewährung der
Familienbeihilfe gewertet.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um einen Nachweis der Berufsausbildung, um eine Schulbestätigung sowie um einen Einkommensnachweis des Kindes.

Diesem Ersuchen kam die Beschwerdeführerin nicht nach, sodass das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden nicht nur den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2013 abwies sondern auch die für den Zeitraum von März bis September 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückforderte.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung und legte Semesterzeugnisse des Bundesgymnasiums für Berufstätige für das Sommersemester des Schuljahres 2012/2013 und für das Wintersemester des Schuljahres 2013/2014, sowie eine Schulbesuchsbestätigung für das Wintersemester des Schuljahres 2014/2015 vor.

Da das Finanzamt durch eine Meldeanfrage in Erfahrung gebracht hatte, dass der Sohn der Beschwerdeführerin seit 28. Februar 2013 nicht mehr am Wohnsitz der Beschwerdeführerin sondern an einer anderen Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. August 2014, „die Gründe zu nennen, warum Ihr Sohn nicht im gleichen Haushalt mit Ihnen gemeldet ist. Unterhaltsleistungen an Ihren Sohn … in der Zeit ab März 2013 sowie eine monatliche Aufstellung der Lebenshaltungskosten Ihres Sohnes und aus welchen Mitteln diese Kosten finanziert werden“, vorzulegen.

Auch diesem Ersuchen leistete die Beschwerdeführerin keine Folge, sodass das Finanzamt die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2014 im Wesentlichen mit der Begründung abwies, das Kind habe im maßgeblichen Zeitraum nicht dem Haushalt der Beschwerdeführerin angehört und diese habe auch nicht nachgewiesen, dass sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hätte.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Der Sohn der Beschwerdeführerin ist nach der aktenkundigen Meldeauskunft seit 28. Februar 2013 nicht mehr am Wohnsitz der Beschwerdeführerin sondern an einem anderen Wohnsitz (ebenfalls in Graz) mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Das Verwaltungsgericht muss daher als erwiesen annehmen, dass das Kind seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Haushalt der Beschwerdeführerin gehört, zumal Gegenteiliges nicht einmal behauptet wurde und die Beschwerdeführerin im Anbringen vom Februar 2014 bereits angegeben hatte, dass das Kind nicht ständig bei ihr wohnt.

Nach der Rechtsprechung (vgl z.B. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208 ) hängt die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149).

Die Beschwerdeführerin hat trotz Aufforderung keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen die gesamten Unterhaltskosten für das Kind hervorgehen, noch hat sie Nachweise über von ihr erbrachte Unterhaltleistungen vorgelegt.

Im Hinblick auf eigene Einkünfte des Kindes kann als erwiesen angenommen werden, dass es sich bei allfälligen Unterhaltsleistungen der Beschwerdeführerin, so sie solche überhaupt getätigt haben sollte, was sie im Übrigen nicht einmal behauptet hat, keinesfalls um die Leistung des überwiegenden Unterhalts für das Kind gehandelt haben kann.

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 26. Februar 2015