Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.08.2004, RV/0960-S/02

Keine berufliche Veranlassung von Aufwendungen bei einer unbezahlten Vortragstätigkeit.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die für die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten geforderte unmittelbare Beziehung zu den erzielten Einnahmen ist dann nicht gegeben, wenn die neben einem bestehenden Dienstverhältnis ausgeübte Tätigkeit (im gegenständlichen Verfahren eine unbezahlte Vortragstätigkeit) keine Einkunftsquelle ist, sondern nur eine Quelle von Aufwendungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Werbungskosten, unmittelbarer Zusammenhang, unbezahlte Vortragstätigkeit, Einkunftsquelle, Aufwendungen, Dienstverhältnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des DIPH, 5..,P2, vom 17. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 17. September 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist als Diplomingenieur für Maschinenbau Bediensteter eines weltweit tätigen Unternehmens, welches unter anderem Baufahrzeuge fertigt und vertreibt. Neben dieser Tätigkeit trug der Berufungswerber an der Uni im Rahmen eines zweistündigen unbesoldeten Lehrauftrages aus dem Fachgebiet Baumaschinen vor. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2000 und 2001 beantragte er für seine Tätigkeit an der Uni die Absetzung von Aufwendungen (Fahrtkosten, Tagesgelder) als Werbungskosten.

Das Finanzamt S anerkannte diese Aufwendungen mangels beruflicher Veranlassung nicht, da diese mit einem unbesoldeten Lehrauftrag im Zusammenhang stünden.

Gegen diese Bescheide wurde berufen und zur beruflichen Veranlassung der Vortragstätigkeit (unbesoldeter Lehraufauftrag) auf eine Stellungnahme des Arbeitgebers verwiesen. Darin werde unter anderem ausgeführt, dass es der Arbeitgeber ausdrücklich begrüße, dass der Berufungswerber einen Lehrauftrag an der Uni übernommen habe. Aus dieser Tätigkeit entstehe sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Berufungswerber in der Wahrnehmung seiner Aufgabe als Abteilungsleiter für die Bereiche Produktschule, technische Dokumentation und Produktqualität ein erheblicher Nutzen. Dabei lägen die Vorteile für den Arbeitgeber insbesondere in der fachspezifischen Ausbildung des Ingenieurswesens wobei Praxisbeispiele aus der Produktpalette des Arbeitsgebers den Bekanntheitsgrad steigen würden. Der Vorteil aus der Vortragstätigkeit für den Berufungswerber werde darin gesehen, dass eine erhebliche, berufliche Weiterbildung insbesondere für seine Aufgabe als Leiter der Produktschule stattfinde. Die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Uni durch den Berufungswerber sei daher durchaus beruflich veranlasst.

Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen seien. Sie müssten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen. Da die Tätigkeit des Berufungswerbers als Lehrbeauftragter an der Universität unentgeltlich ausgeübt werde, stelle diese keine Einkunftsquelle, sondern nur eine Quelle von Aufwendungen dar. Es könnten daher die durch die Lehrtätigkeit bedingten Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigt werden, soweit kein alle Zweifel ausschließender Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsquelle vorläge. Wenn auch die Ausgaben in einem gewissen Maße durch die berufliche Tätigkeit entstanden seien, sei eine einwandfreie Trennung von der Veranlassung durch die Lebensführung nicht möglich, sodass im Hinblick auf das bestehende Aufteilungsverbotes (gemäß § 20 EStG 1988) keine (abzugsfähigen) Werbungskosten vorlägen.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ausgeführt, dass die der Abgabenbehörde vorliegende Stellungnahme des Arbeitgebers deutlich zum Ausdruck bringe, dass sein Engagement an der TU beruflich veranlasst sei. Eine Veranlassung durch die Lebensführung schließe der Berufungswerber aus.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung der Rechtsmittelbehörde (Finanzlandesdirektion für Salzburg) vor. Für die Erledigung der Berufung ist die durch das Abgabenrechtsmittelreformgesetzes (AbgRmRefG) bedingte Änderung des Rechtsmittelverfahrens ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) zuständig. Der Berufungswerber wurde von der Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verständigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Werbungskosten sind Wertabgaben (Geld oder geldwerte Güter), die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (kausaler Werbungskostenbegriff). Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die

  • objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit - im gegenständlichen Verfahren mit einer nichtselbständigen Tätigkeit - stehen sowie
  • subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen (Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Allgemein, Tz 2).

Die Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass die getätigten Aufwendungen objektiv in einer unmittelbaren Beziehung zu den Einnahmen aus der betreffenden Einkunftsart - im gegenständlichen Verfahren sind dies die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit - stehen und der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen dienen.

Die Prüfung, ob die vom Berufungswerber verausgabten Aufwendungen (Fahrtkosten, Tagegelder)objektiv mit seiner im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübten Tätigkeit als Abteilungsleiter für die Bereiche Produktschule, technische Dokumentation und Produktqualität eines weltweit tätigen Unternehmens, welches unter anderem Baufahrzeuge fertigt und vertreibt, ergibt, dass die für die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten geforderte unmittelbare Beziehung mit seinen Einnahmen aus dieser nicht selbständigen Tätigkeit nicht gegeben ist auch wenn die Vortragstätigkeit den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Berufungswerbers förderlich ist. Diese Beziehung und damit die für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten unbedingt erforderliche berufliche Veranlassung der verausgabten Aufwendungen fehlt deshalb, da die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Uni offenbar nur unbesoldet ausgeübt werden kann. Diese unbezahlte Vortragstätigkeit erlischt sofort, falls der Berufungswerber zum Hochschullehrer ernannt wird oder als Bediensteter eintritt und der Lehre verpflichtet ist, wie der Bestätigung der Universität vom 25. April 2000 zu entnehmen ist. Beide Erlöschungsgründe bewirken offenbar, dass ab der Ernennung bzw. dem Eintritt als Bediensteter überhaupt erst Einkünfte - sei es nun als Einkünfte aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit - aus dieser Vortragstätigkeit erzielt werden. Durch das Fehlen eines Honorars bzw. eines laufenden Bezuges für diese Tätigkeit als Vortragender an der Universität liegt überhaupt keine Einkunftsquelle - weder Einkünfte aus selbständiger noch aus nicht selbständiger Arbeit - vor, der die vom Berufungswerber geltend gemachten Aufwendungen zuzurechnen wären. Da diese unentgeltlich ausgeübte Vortragstätigkeit nur eine Quelle von Aufwendungen und keine Einkunftsquelle darstellt (siehe VwGH 26. 07. 2000, 2000/14/0084) können die dadurch bedingten Aufwendungen daher auch nicht als Werbungskosten bei den vom Berufungswerber erzielten Einkünften aus seiner im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübten Tätigkeit als Abteilungsleiter für die Bereiche Produktschule, technische Dokumentation und Produktqualität eines weltweit tätigen Unternehmens Berücksichtung finden.

Die Prüfung, ob diese Aufwendungen subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden, ist daher nicht (mehr) vorzunehmen, auch wenn die vom Berufungswerber unentgeltlich ausgeübte Vortragstätigkeit vom Dienstgeber begrüßt wird und damit zweifellos im Interesse des Unternehmens gelegen sein dürfte.

Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 war daher abzuweisen.

Salzburg, am 12. August 2004