Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.02.2017, RS/7100001/2017

Einstellung des Säumnisverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Dr. Name und Miterbin nach A., vertreten duch Vertr., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 30. Dezember 2016 folgende Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein:
Betr.: ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015 durch das Finanzamt ...
St. Nr. ... - Verlassenschaft nach ...
In der bereits abgeschlossenen Verlassenschaftssache nach A. (Einantwortungsbeschluß des BG. Wr. Neustadt zur Zl. 2... vom 19.10.2015) wurde unter dem 24.2.2016 namens der Erbinnen, Fr. ... und ..., von mir, Machthaber der Erbinnen, eine Erklärung zur Arbeitnehmerlnnenveranlagung 2015 abgegeben.
Eine Erledigung darüber ist bisher, d.i. innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 284 Abs. (1) BAO, trotz Anmahnung vom 20.10.2016 nicht zugegangen.
Es wird daher an das Bundesfinanzgericht die
Säumnisbeschwerde
gerichtet mit dem Ersuchen, entsprechend § 284 Abs. (2) BAO vorzugehen und ggf. gem. § 284 Abs. (3) BAO zu entscheiden.

Am 3. Jänner 2017 richtete das Bundesfinanzgericht einen Beschluss mit folgendem Spruch an das Finanzamt:
Dem Finanzamt wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist bis zum 30. März 2017 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 31. Jänner 2017 übermittelte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht folgende Unterlagen:
- Einkommensteuerbescheid 2015 und
- Übernahmebestätigung vom 25. Jänner 2017

§ 284 BAO lautet auszugsweise:
(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Finanzamt hat am 20. Jänner 2017 den säumigen Einkommensteuerbescheid 2015 erlassen. 

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da der Einkommensteuerbescheid 2015, wie oben ausgeführt, am 20. Jänner 2017 erlassen und laut Übernahmebestätigung am 25. Jänner 2017 übernommen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 6. Februar 2017