Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 13.08.2004, FSRV/0050-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen UVZ-Verkürzungen, da kein Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AR, 4651 Stadl-Paura, Sgasse, Geschäftsführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 26. März 2004, SN 054-2004/00053-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. März 2004 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2004/00053-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als abgabenrechtlicher Verantwortlicher der Fa.JW im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Juli und August 2003 iHv. insgesamt 10.625,79 € (07/03: 8.280,64 € und 08/03: 2.345,15 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a iVm. 41 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Auf Grund der finanziellen Situation der GesmbH sei es nicht mehr möglich gewesen, ordnungsgemäße Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. Vorauszahlungen zu leisten. So habe auch die Steuerberatungskanzlei infolge Nichtbezahlung ihre Tätigkeit eingestellt. Es werde aber darauf hingewiesen, dass der eigentliche Geschäftsführer nach wie vor Herr Dipl.Ing.H sei und als solcher auch Firmendokumente abzeichne. Er selbst sei lediglich vorübergehend Geschäftsführer gewesen und sollte auch nirgends aufscheinen. Es könne daher von keinem wissentlichen Tatvorsatz im Zusammenhang mit den angelasteten Taten ausgegangen werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Nach der Aktenlage zu StNr. 026/7879 und dem bisherigen Erhebungsstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz war der Beschwerdeführer, der laut Finanzstrafkartei zwei Vorstrafen (SN 054-1997/00108-001 vom 18. November 1997 wegen §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe: März bis April 2000, und SN 054-1999/00005-001 vom 7. Mai 1999 wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, Beginn der Entrichtung der Geldstrafe: 26. April 2000) aufweist, seit Juni 2003 Geschäftsführer (und Gesellschafter) der mit Gesellschaftsvertrag vom 1. März 2002 gegründeten Fa.JW, FN12 des Landesgerichtes Wels, StNr.34, 4600 Wels, F-Straße. Zuvor waren laut Firmenbuch Dipl. Ing. Hugo Johannes H. (vom 13. Februar 2002 bis zum 22. August 2002) und SH (vom 22. August bis zum 24. Juni 2003) Geschäftsführer der bezeichneten Firma. Als steuerlicher u.a. auch für die Erstellung/Abgabe von Abgabenerklärungen zuständiger Vertreter der GesmbH fungierte vom 21. Februar 2003 bis zum 2. Juli 2003 (Zurücklage der Vollmacht) die ASteuerberatungsgesmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 28. Oktober 2003, Az.56, wurde über das Vermögen der Firma der Konkurs (Masseverwalter: Rechtsanwalt Mag. PA) eröffnet und die Gesellschaft am 6. November 2003 aufgelöst.

Aus Anlass einer in Folge der Konkurseröffnung vom Finanzamt Wels als zuständige Abgabenbehörde bei der GesmbH unter der ABNr.78 im Dezember 2003 hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 2003 bis 27. Oktober 2003 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde vom Prüforgan u.a. festgestellt, dass u.a. für den Voranmeldungszeitraum 08/03 bis zum Prüfungszeitpunkt weder eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) eingereicht, noch eine Umsatzsteuervorauszahlung (UVZ) entrichtet worden war. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wurde die Umsatzsteuer mit 2.345,15 € festgesetzt (vgl. Niederschrift vom 12. Dezember 2003).

Im Zuge finanzstrafrechtlicher Vorerhebungen wurde des Weiteren festgestellt, dass die UVA für 07/03 verspätet, u. zw. erst am 29. September 2003 (vgl. § 21 Abs. 1 UStG 1994), eingereicht und die darin ausgewiesene UVZ (Zahllast: 8.260,64 €) nicht entrichtet worden war.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begeht derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG), wobei auch bereits dann, wenn Abgaben nicht zu dem im Gesetz (hier § 21 Abs. 1 UStG 1994) vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden, eine Verkürzung vorliegt.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zuständigen Abgabenbehörde darlegt. Dies kann insbesondere bei einer Tat iSd. § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. auch durch eine Nachreichung der UVA erfolgen. Abs. 2 leg.cit. zufolge jedoch tritt die, einer Verfahrenseinleitung eines Finanzstrafverfahrens entgegenstehende, Straffreiheit nur insoweit ein, als der verkürzte Abgabenbetrag auch entrichtet wird.

Gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FinStrG handelt derjenige, der bereits zweimal wegen eines Finanzvergehens gemäß § 33 bestraft wurde, wenn die Strafen zumindest teilweise vollzogen wurden und seit deren Vollzug bis zur folgenden Tat nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind, bei der Begehung eines neuerlichen Finanzvergehens als Rückfallstäter.

Dafür, dass der Beschwerdeführer, nach der Aktenlage zum fraglichen Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer der Fa.JW und als solcher u.a. für die ordnungsgemäße Einreichung/Entrichtung von UVAs/UVZ verantwortlich, unter Verletzung der Verpflichtungen gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 eine Umsatzsteuer-Verkürzung iHv. insgesamt 10.625,79 € bewirkt und damit das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat, bietet der bisher erhobene Sachverhalt ausreichende Verdachtsmomente. Das bloße Beschwerdevorbringen, tatsächlich sei nicht er, sondern ein früherer Geschäftsführer verantwortlich gewesen, war hingegen mangels jeglicher Anhaltspunkte für dessen Zutreffen als Schutzbehauptung zu werten.

Was die subjektive, im Hinblick auf die Pflichtenverletzung bedingten und im Hinblick auf die Abgabenverkürzung wissentlichen Vorsatz erfordernde Tatseite angeht, ergibt sich ein entsprechender stichhaltiger Hinweis, abgesehen davon, dass auch schon der Beschwerdehinweis auf die (angespannte) finanzielle Situation der Firma in Richtung einer wissentlichen Inkaufnahme der durch die Nichteinreichung/Nichtentrichtung eingetretenen UVZ-Verkürzung deutet (vgl. VwGH vom 29. Jänner 2000, Zl. 99/12/0046), darauf aus der Person des Beschwerdeführers, der nicht nur auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen als (selbständiger) Unternehmer iSd. UStG 1994 sowohl mit den umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen als auch mit der Systematik des UStG 1994 im Hinblick auf die Fälligkeit der Vorauszahlungen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Nichtentrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt hinreichend vertraut war, sondern bereits eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen UVZ-Verkürzungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (SN 054-1999/00005-001) aufweist.

Gleiches gilt auch für die bereits im angefochtenen Einleitungsbescheid von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe angeführte im Falle eines Schuldspruches voraussichtlich zur Anwendung gelangende Strafbemessungsvorschrift des § 41 Abs. 1 FinStrG.

Ob der Beschwerdeführer tatsächlich das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf auch dem Beschuldigten Gelegenheit zu einer (weiteren) Stellungnahme einzuräumen sein wird, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 13. August 2004