Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.02.2017, RV/7106071/2016

Gegenstandsloserklärung nach Maßnahmen gemäß § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Angela Paulus in der Beschwerdesache Bf., A-Gasse, W, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 12.9.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15.12.2016 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 und vom 16.12.2016 betreffend Umsatzsteuer 2007 beschlossen:

Die Beschwerden werden gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO).

Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 253 BAO auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet.

Bescheide gemäß § 300 Abs. 3 BAO sind derartige an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide (Ritz, BAO, 5. Aufl., § 253 Tz 2).

Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Bei der Bf. (in der Folge: Bf.) wurde zunächst eine Außenprüfung durchgeführt, welche mit Prüfungsbericht vom 27.4.2011 abgeschlossen wurde. Die gegenständlichen Beschwerden (vormals: Berufungen) richteten sich gegen die aufgrund dieser Außenprüfung erlassenen Bescheide vom 10.8.2011 betreffend Umsatzsteuer 2005, vom 30.8.2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 und vom 5.9.2011 betreffend Umsatzsteuer 2007. Die Beschwerden wurden vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 19.3.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume wurde später eine weitere Außenprüfung durchgeführt, welche im Jahr 2016 abgeschlossen wurde.

In der Folge wurde als Ergebnis von Besprechungen der Bf. mit dem Finanzamt mit Niederschrift vom 21.10.2016 einvernehmlich festgehalten, wie die Veranlagungen zur Umsatzsteuer 2005 bis 2007 durchzuführen sind.

Die Bf. hat sodann mit Schreiben vom 11.11.2016 „in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 21.10.2016“ einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach § 300 Abs. 1 BAO zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28.11.2016 gesetzten Frist die mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 15.12.2016 (Umsatzsteuer 2005 und 2006) und vom 19.12.2016 (Umsatzsteuer 2007) hat das zuständige Finanzamt das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO davon in Kenntnis gesetzt, dass die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 im Sinne des Beschlusses vom 28.11.2016 innerhalb der gesetzten Frist aufgehoben und durch neue Sachbescheide ersetzt wurden.

Die die aufgehobenen Bescheide ersetzenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 15.12.2016 und für das Jahr 2007 vom 16.12.2016 sind damit an die Stelle der angefochtenen Bescheide getreten. Die Festsetzungen erfolgten entsprechend der Niederschrift vom 21.10.2016.

Da somit den mit Schreiben vom 11.11.2016 „in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 21.10.2016“ geänderten Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, waren die Beschwerden gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da sich die gegenständliche Entscheidung unmittelbar aus § 261 Abs. 1 lit. a BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. Februar 2017