Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2017, RV/1100515/2016

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Juni 2016, St.Nr. xxx/xxxx, betreffend Einkommensteuer 2015

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Höhe der Bemessungsgrundlage und der Steuer sind in den Entscheidungsgründen ersichtlich und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist Grenzgängerin nach Liechtenstein. Der Jahreslohnzettel für das Jahr 2015 war in Euro ausgestellt. Das Finanzamt Feldkirch hat im Einkommensteuerbescheid vom 7.6.2016 die Eurobeträge in CHF-Beträge rückgerechnet und diese als Eurobeträge behandelt.

In der Beschwerde vom 29.6.2016 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die vom Finanzamt erfassten Einkommensdaten überhöht angesetzt worden seien. Sie habe ihr Gehalt nicht in Franken sondern in Euro ausbezahlt bekommen.

Das Finanzamt Feldkirch hat mittels Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2016 der Beschwerde stattgegeben. Das Finanzamt hat die Arbeitgeberbeiträge für die private Krankenversicherung in den Bruttolohn einbezogen.

Im Vorlageantrag begehrte die Beschwerdeführerin das große Pendlerpauschale. Die einfache Wegstrecke betrage 26 km. Die Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln betrage mehr als zwei Stunden. Weiters hat sie den Eurolohnzettel als CHF-Lohnzettel behandelt und von CHF in Euro umgerechnet. Die Arbeitgeberbeiträge für die private Krankenversicherung wurden in den Bruttolohn einbezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da der Jahreslohnzettel für das Streitjahr in Euro ausgestellt wurde, hat keine Umrechnung zu erfolgen. Die Arbeitgeberbeiträge für die private Krankenversicherung sind unstrittig in den Bruttolohn einzubeziehen. Gemäß § 2 Z 2 lit b Pendlerverordnung ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels bei einer Zeitdauer von mehr als 120 Minuten für die einfache Fahrtstrecke stets unzumutbar. Hinsichtlich des Pendlerpauschales war daher der Beschwerde stattzugeben.

Die Einkommensteuer errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus nSA

46.758,63

 

Gemäß § 3 Abs 2 EStG anzusetzende Einkünfte

206,82

 

Pendlerpauschale

-1.476,00

 

Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-2.644,80

 

Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag

-4.796,32

 

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

38.048,33

Sonderausgaben

 

-60,00

Einkommen

 

37.988,33

Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG

 

10.722,81

Verkehrsabsetzbetrag

 

-291,00

Pendlereuro

 

-52,00

Grenzgängerabsetzbetrag

 

-54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

 

10.325,81

Steuer sonstige Bezüge

   

0% für die ersten 620,00 €

 

0,00

6% für die restlichen 5.672,01

 

340,32

Einkommensteuer

 

10.666,13

Ausländische Steuer

 

-2.077,95

Rundung gemäß § 39 Abs 3 EStG

 

-0,18

Festgesetzte Einkommensteuer

 

8.588,00

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da zu sämtlichen im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfragen zahlreiche eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

 

 

Feldkirch, am 17. Februar 2017