Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/6100204/2014

Beschwerde gegen die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 13. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Februar 2014, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Februar 2014 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) A , vier erste Säumniszuschlag in Höhe von € 172,32, € 319,87, € 376,45 und € 370,51, zusammen € 1.245,15 vorgeschrieben, weil Umsatzsteuern für die Jahre 2009-2012 in Höhe von € 8.915,76, von
€ 15.993,72, von € 18.822,33 und € 18.525,53 nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen den 15.2. 2010, 15.2. 2011, 15.2. 2012 und 15.2. 2013 entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 13. Februar 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009-2012 am 27. bzw. 30.1. 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben wurde auf deren Inhalt verwiesen wird.

Es handle sich um ein zusammenhängendes Verfahren, welches insgesamt zu sehen und zu bewerten sei. Eine Bezahlung der Säumniszuschläge bei einem noch nicht abgeschlossenen Beschwerdeverfahren, wo die dazu herangezogene Bemessungsgrundlage ursächlich mit den Säumniszuschlägen zusammenhänge, werde nicht angestrebt und daher der Antrag auf Stattgabe der Beschwerde gegen die Säumniszuschläge und Festsetzung auf Null gestellt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde gem. § 217 BAO darauf verwiesen, dass die Festsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge deshalb erfolgt sei, da die zugrunde liegenden Umsatzsteuern für 2009 – 2012 nicht spätesten zu den Fälligkeitstagen entrichtet wurden.

Daraufhin erhob die Bf mit Anbringen vom 26. Februar 2014 wiederum Beschwerde, welche als Vorlageantrag zu werten ist.
In der Begründung wurde wiederum auf das eingebrachte Rechtsmittel gegen die Umsatzsteuerbescheide verwiesen.

Zudem gehe die ablehnende Begründung der Beschwerdevorentscheidung am Thema vorbei, da die Bemessungsgrundlage ursächlich zu den Säumniszuschlägen ist und es nicht angehen könne, dass man sich darauf beruft, dass die Grundlagen, welche mit einer umfassenden Beschwerde beeinsprucht und diese noch nicht gewürdigt wurden, nicht fristgerecht entrichtet wurden.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Umsatzsteuern, zu den rückwirkend aufgrund der vom Umsatzsteuergesetz 1994 vorgegebenen Fälligkeitstagen, nicht entrichtet wurden.
Die Vorschreibung der Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134).

Das Vorbringen der Bf, wonach gegen die Vorschreibung der zugrunde liegenden Umsatzsteuern für die Jahre 2009 bis 2012 Beschwerde erhoben worden ist, über welche noch nicht abgesprochen bzw. diese noch nicht gewürdigt wurde, geht daher ins Leere.

Da kein weiteres relevantes Vorbringen erstattet wurde, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Februar 2017