Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2017, RV/4200291/2011

Altlastenbeitrag für recycelten Kabelsand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30. August 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/06106/2010 betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/06106/2011, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2006 in Höhe von € 56,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung des Bf. 6,54 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für die Einbettung von Erdkollektoren verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch den Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen auf dessen Bauherreneigenschaft und den Umstand, dass er das in Rechnung gestellte Recyclingmaterial bezahlt habe.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 30. August 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ausgeführt, dass er nicht Beitragsschuldner sei, da er keine Möglichkeit hätte die Qualitätssicherung der die Fa. A zu überprüfen und ihm zu keiner Zeit bewusst gewesen sei, dass Recyclingmaterial verwendet worden war, da er eine Rechnung über Kabelsand erhalten habe.

Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Oktober 2011, Zl. 420000/06410/2011, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. nicht bestritten habe die Verwendung des von der Fa. A bezogenen Kabelsandes für die Einbettung der Erdkollektoren veranlasst zu haben. Damit und mangels eines Nachweises einer qualitätsgesicherten Herstellung der Recyclingmaterialien würden die Voraussetzungen für eine Beitragsschuldnerschaft des Bf. vorliegen.

Mit Eingabe vom  30. Oktober 2011 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 hat der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs. 2 Z. 3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSAG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet werden, ausgenommen.

Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind.

Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 6,54 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 3. Kalendervierteljahr 2006 für die Einbettung von Erdkollektoren verwendet worden sind. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wird dazu festgehalten, dass der Lieferant dieser Materialien die erforderlichen Nachweise nicht erbringen konnte.

Beitragsschuldner ist gemäß § 4 ALSAG

  • der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird (Z. 1),
  • im Falle des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person (Z. 2),
  • in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z. 3).

Das Zollamt stützt die Annahme, dass der Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf die Bauherrenstellung des Bf. und die Tatsache der Bezahlung der Recyclingmaterialen durch ihn.

Mit Stellungnahmen vom 10. und 17. Jänner 2017 hat der Bf. mittgeteilt, niemals Kontakt mit der Fa. A gehabt zu haben. Nach Zusicherung der Eignung und der ordnungsgemäßen Verwendung des gelieferten Kabelsandes durch die beauftragte Baufirma habe er lediglich nach Rechnungserhalt die offene Forderung beglichen. Dem beigelegten den Kabelsand betreffenden Lieferschein seien das Kennzeichen der beauftragten Baufirma und die Unterschrift des Lenkers zu entnehmen. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem verwendeten Kabelsand um Recyclingware gehandelt habe.

Mit diesen Stellungnahmen konfrontiert und um zweifelsfreie Sachverhaltsermittlung zur Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit, insbesondere im Umfeld der beauftragten Baufirma, ersucht, hat das Zollamt Klagenfurt Villach mitgeteilt, dass der lange zurückliegende Tatzeitpunkt wahrscheinlich keine zweifelsfreie Feststellung der Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch den Bf. ergeben wird.

Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der VwGH ausgesprochen: "Nach § 4 Z. 3 ALSAG haftet (nach der damals geltenden Rechtslage) als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hiebei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSaG- Novelle nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201 ( RV 72 BlgNR 20. GP: "Zu Artikel 87 Z. 4") zu entnehmen ist, sollte mit dieser Novellierung klargestellt werden, dass als veranlassende Personen jene Personen anzusehen seien, in deren Verantwortung die Tätigkeit vorgenommen wird, und jene Personen, die illegale Verfüllungen oder Ablagerungen auf ihrer Liegenschaft geduldet haben, als Beitragsschuldner anzusehen seien. Sollten von der Beitragsschuld für einen bestimmten Anfall mehrere Personen betroffen sein, so sei grundsätzlich der Reihenfolge des § 4 leg.cit. zu folgen".

Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Eine aktive Beteiligung des Bf. an der Auswahl, der Anlieferung und der Einbringung der gegenständlichen Baurestmassen ist der Aktenlage nicht zu entnehmen. Darüberhinaus ist beim Bf. auch ein Dulden der illegalen Verfüllung nicht festzustellen, da er seinen unwiderlegten Angaben zufolge nicht wusste, dass die als Kabelsand gelieferte Ware Recyclingmaterial darstellt.

Der Beschwerde war daher schon aus diesem Grund stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Februar 2017