Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/2101825/2016

Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2101825/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/7101626/2016-RS1
Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden. In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 ist dies nicht möglich (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 15. EL, § 41 Anm. 30, mit Verweis auf UFS 17.3.2008, RV/0216-G/06).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2015) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr vom 1.1.2015- 30.11.2015 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie ua. die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. Mit Bescheid vom 3. März 2016 wurde die Beschwerdeführerin antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung 2015 ergab eine Nachforderung von EUR 335. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen würden. Sie ziehe daher den Antrag auf Veranlagung zurück. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG (Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) liege die Voraussetzung einer Pflichtveranlagung vor. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales iHv EUR 342 und des Pendlereuro (€ 5,50) beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 zugeflossen sind.

§ 69 Abs. 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, lautet:

"Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e und bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG sind 36,5% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2015 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit  auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung (Krankengelder der  Gebietskrankenkasse) nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 erhalten hat. Dies wird durch die Bezug habenden Lohnzettel dokumentiert.

In der Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorlägen, sodass es sich um eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Die ziehe hiermit seinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides.

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden. In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 ist dies nicht möglich (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 15. EL, § 41 Anm. 30, mit Verweis auf UFS 17.3.2008, RV/0216-G/06).

Im gegenständlichen Fall liegt der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, da die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2015 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 erhalten hat (siehe oben). Somit ist die Bf. zwingend zu veranlagen (vgl. Wanke, § 41 Anm. 25); eine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich, weshalb das diesbezügliche in der Beschwerde gestellte Begehren abzuweisen ist.

Aufgrund der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und § 33 Abs. 5 EStG 1988 wurde die Pendlerverordnung, BGBl II 276/2013 idF BGBl II 154/2014 (PendlerVO) erlassen.

Deren § 3 PendlerVO lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen:

"(1) Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2) ist, ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.

(2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen.

(3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt.

Die Beschwerdeführerin hat im Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2015 die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von € 341 und des Pendlereuros in Höhe von € 5,50 für den Zeitraum 1.1.2015 bis 30.11.2015 vorgelegt.

Da der Beschwerdeführerin die beantragten Beträge zustehen und auch das zuständige Finanzamt die Berücksichtigung beantragt hat, war der Beschwerde diesbezüglich Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, siehe oben).    

 

 

Graz, am 6. Februar 2017