Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/7501289/2016

Parkometer, Tatortbezeichnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen K, (Bf.) wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 03.10.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 07.09.2016, MA 67-PA-PA, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.2.2017, in Anwesenheit der Vertreterin der Bf. N und im Beisein der Schriftführerin S zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das
Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 22,00 zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 7. September 2016 erging ein Straferkenntnis des Magistrates mit dem der Bf. eine Verwaltungsübertretung angelastet wurde, dazu wird ausgeführt:

"Sie haben am 24.2.2016 um 16:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien O1, Mölker Bastei 1 (gegenüber Denkmal) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug
mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung
begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den
Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im
Fahrzeug der Parkschein Nr. Z, gültig für zwei Stunden mit den Entwertungen 24. Februar 2016, 9:30 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
Höhe von EUR 110,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 11,00 als Beitrag zu den Kosten des
Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 121 ‚00.

Zahlungsfrist
Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Begründung
Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten
Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone
beanstandet, da sich im Fahrzeug lediglich der Parkschein Nr. Z, gültig für
zwei Stunden mit den Entwertungen 24. Februar 2016, 9:30 Uhr, befand und die
Parkzeit somit überschritten wurde.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem
Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, und in die von diesem angefertigten Fotos.
Darüber hinaus wurden Sie anlässlich einer Lenkererhebung als Lenkerin für den
maßgeblichen Zeitpunkt angegeben.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass der Tatbestand Ihrerseits nicht erfüllt wurde, da ein Parkschein für den gegenständlichen Tag und die gegenständliche Uhrzeit ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Darüber hinaus wären seitens der Behörde weder der Tatort, die Tathandlung, noch die genaue Abstellposition konkretisiert worden und wäre somit die Strafverfügung mangelhaft.
Ausdrücklich wurde auch die Höhe der Geldstrafe bestritten, da diese unangemessen und nicht gesetzeskonform sei. Eine ersatzlose Aufhebung der Strafverfügung und eine umgehende Einstellung des Verfahrens wurde beantragt.
Die Behörde übermittelte Ihnen sohin eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme samt den vom Meldungsleger angefertigten Beanstandungsfotos.
In einer darauf folgenden Stellungnahme wiederholten Sie Ihre bereits getätigten
Angaben und gaben Sie zusätzlich an, dass anhand der übermittelten Beweisfotos
keine genaue Aussage darüber getroffen werden könne, ob das Fahrzeug tatsächlich
in einer Kurzparkzone gestanden hatte.

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:
Zu Ihren Einwänden in Bezug auf die Mangelhaftigkeit der Strafverfügung, muss, wie
schon in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme erwähnt, festgestellt
werden, dass dem Konkretisierungsgebot nach § 44a VStG entsprochen wurde, da
alle relevanten Daten bzgl. Tatort, Tathandlung und gegen welche Rechtsnorm
verstoßen wurde, in der Strafverfügung, bzw. dem vorliegenden Bescheid enthalten sind.
Bezüglich Ihres Einwandes, dass durch die während der Beanstandung angefertigten
Fotos keine gesicherte Aussage über die Abstellposition und das Vorliegen der
angelasteten Verwaltungsübertretung getroffen werden könne, muss festgestellt
werden, dass diese lediglich zur Untermauerung der Anzeigeangaben dient. Ebenso
muss angemerkt werden, dass der Beanstandung eine eigene dienstliche
Wahrnehmung des Meldungslegers zu Grunde liegt.
Dazu kommt, dass sich besagte eigene dienstliche Wahrnehmung auf ein parkendes
Fahrzeug bezieht und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob das Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt war oder nicht. Die auf der Anzeige vom Kontrollorgan angeführten Daten dienen daher primär als Grundlage für das daraufhin einzuleitende sog. ordentliche Verfahren.
Die Beschuldigte trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzuhalten. Unterlässt sie dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im
Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verfahrens nicht vorgelegt.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer
Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe
entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt unddie ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Nach der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines
mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Venrvaltungsübertretung ist im
Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht
gerade gering.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage nicht mehr zu Gute kommt.
Da Sie von der eingeräumten Möglichkeit Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben waren diese von der Behörde zu schätzen und daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die
verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal
etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam nicht in Betracht, da geringere
Strafen bisher offensichtlich nicht geeignet waren, Sie zu einem normgerechten Verhalten zu veranlassen.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. Oktober 2016 mit folgender Textierung:
"Das Straferkenntnis wird zur Gänze dem Grunde und der Hohe nach angefochten. Als
Beschwerdegründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Tatsachenfeststellungen in Folge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung sowie unrichtige Strafzumessung geltend gemacht.

1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens;
Gemäß § 37 Abs. 1 AVG hat die Behörde den für die Erledigung einer Verwaltungssache
maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde
jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht nachgekommen. weshalb es ihr in weiterer
Folge nicht möglich war, eine dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechend richtige
Entscheidung zu treffen.
ln ihrem Einspruch vorn 20.06.2016 sowie in der Stellungnahme vom 17.08.2016 hat die
Einschreiterin angeführt, dass sie beim Abstellen ihres mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone am 24.02.2016 in Wien 1. Mölker Bastei 1 gegenüber Denkmal ordnungsgemäß einen Parkschein ausgefüllt hat. Die Einschreiterin hat weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und somit nicht die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die belangte Behörde stützt diese Feststellung lediglich auf die Angaben des Meldungslegers in der Anzeige. An dieser Stelle ist weitere festzuhalten, dass das einschreitende Organ keine nachvollziehbare Stellungnahme abgegeben hat und ist der Verständigung von der Beweisaufnahme keine Skizze beigelegt worden, sodass die Tatortbeschreibung keine Grundlage für eine Bestrafung bilden kann. Die beigelegten Fotos sind äußerst fragwürdig und gänzlich ungeeignet um die der Einschreiterin angelastete Tatbegehung nachzuweisen. Die Tatbegehung ist somit schon aus diesem Grund nicht hinreichend determiniert, sodass dies einer Bestrafung entgegensteht.

Auch hat die belangte Behörde es unterlassen, geeignete Bescheinigungsmittel, die die Aussagen des Meldungsiegers untermauern zu erheben. Die belangte Behörde hat es unterlassen die Einschreiterin unter Wahrung des Parteiengehörs einzuvernehmen.

Auf der anderen Seite hat die Behörde jedoch ihre Entscheidung ausschließlich auf die Anzeige des meldungslegenden Organs und die mehr als fragwürdigen Fotos gestützt, ohne dabei die Einschreiterin persönlich - trotz entsprechendem Beweisantrag - gehört zu haben. Die belangte Behörde vertritt offensichtlich die Ansicht den Sachverhalt nicht mit den angebotenen Beweisen samt Vorbringen allumfassend erläutern zu müssen.
Auf den Einspruch vom 20.06.2016 und die Stellungnahme der Einschreiterin vom 17.08.2016 wird überhaugt kein Bezug genommen. In diesen Schreiben hat die
Einschreiterin Beweismittel, nämlich ihre Einvernehme, einen Ortaugenschein samt Stellprobe und die Einholung eines Auszuges aus dem Wiener Straßenkataster zur betreffenden Adresse beantragt, um insbesondere ihre subjektive Unschuld - jedenfalls auch die objektive Nichtvorwerfbarkeit der gegenständlichen Angelegenheit zu beweisen. Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen, dieses Vorbringen im Zuge der
Beweisaufnahme zu prüfen und ist davon ausgegangen, dass die Parkometerabgabe
fahrlässig verkürzt wurde ohne die angebotenen Beweismittel aufzunehmen.
Somit hat es die belangte Behörde unterlassen, die Aufforderungen der Einschreiterin, die
diese insbesondere aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht einer Aufklärung des Sachverhalts
getätigt hat, entsprechend zu würdigen. Dies zeigt, dass das umfangreiche Vorbringen der Einschreiterin und die angebotenen Beweismittel völlig ignoriert wurden und die Behörde ihre Verpflichtung zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts negierte. Sohin zeigt die belangte Behörde selbst auf, dass sie den Sachverhalt nicht entsprechend erforscht und ihrer gesetzlichen Verpflichtung jedenfalls nicht nachgekommen ist.
Die belangte Behörde verweist in der Entscheidung des bekämpften Straferkenntnisses
lediglich darauf, dass das vorgelegte Foto des meldungslegenden Organs lediglich zur
Untermauerung der Anzeigeangaben diene und der Beanstandung eine eigene dienstliche
Wahrnehmung des Meldungslegers zu Grunde liege. Auch beziehe sich die dienstliche
Wahrnehmung auf ein parkendes Fahrzeug und habe das Kontrollorgan genügend Zeit
gehabt, richtig zu erkennen, ob das Fahrzeug auf in einer Kurzparkzone abgestellt war oder nicht. Ohne jegliche nachvollziehbare Begründung hat die Behörde den gestellten Antrag auf Ortsaugenschein mit Stellprobe und Einholung eines Auszuges aus dem Straßenkataster übergangen.

Es liegt sohin ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der jedenfalls geeignet ist. eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der angelasteten Verwaltungsübertretung zu verhindern, sodass ein mangelhaftes Verfahren vorliegt.
Auch hat die Einschreiterin sowohl im Einspruch als auch in ihrer Stellungnahme
vorgebracht, dass der Tatort der angelasteten Verwaltungsübertretung ungenau bezeichnet ist. Aufgrund der vorliegenden Straßensituation ist unklar wo der angebliche Tatort sich befinden soll, zumal die Mölker Bastei auf 2 Seiten das in der Anzeige erwähnte Denkmal begrenzt. Zudem befindet sich dort das Lokal „3 Raum" welches sich gegenüber dem Denkmal befindet, mit der Adresse 1010 Wien, Universitätsring 10. Die Bezeichnung "Mölker Bastei gegenüber Denkmal“ lässt jedenfalls nicht zweifelsfrei erkennen, auf welcher der beiden Seiten gegenüber dem Denkmal das Fahrzeug abgestellt gewesen sein sollte.
Nach der Angabe des Meldungslegers soll das Fahrzeug der Einschreiterin in 1010 Wien,
Mölker Bastei 1, abgestellt gewesen sein, jedoch befindet sich diese Adresse nicht
gegenüber dem Denkmal. Der Tatort ist sohin jedenfalls ungenügend und ungenau
bezeichnet worden.
Bei ordnungsgemäßer Erlassung des Straferkenntnisses sowie der vorangehenden
Strafverfügung hätte der Tatort, die Tathandlung als auch der genaue Standpunkt des
Fahrzeuges angegeben sein müssen. Schon alleine aus diesem Grund ist die Strafverfügung mangelhaft und aufzuheben.
Der belangten Behörde ist daher ein wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen, der
geeignet ist, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der der Einschreiterin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung zu verhindern.

2. Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiewürdigung:
Die belangte Behörde hat in Folge unrichtiger Beweiswürdigung den vorliegenden
Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die belangte Behörde hat es dabei belassen, den
gesamten Sachverhalt auf die Angabe des Meldungslegers zu stützen und hat - trotz
Gegendarstellung der Einschreiterin und vehementen Bestreitens der Richtigkeit der
zugrunde liegenden Anzeige - ihre Feststellungen ausschließlich auf diese
Beweisergebnisse gestützt.

Aus welchen Gründen die belangte Behörde die Gegendarstellungen der Einschreiterin vollkommen außer Acht gelassen hat, wird in dem Straferkenntnis nicht begründet.

Darüber hinaus ist - wie unter Punkt 1. näher ausgeführt - jedenfalls der angeführt Tatort
und die Tathandlung unrichtig bzw ungenügend angegeben bzw. festgestellt.

Der genaue Standort bzw Tatort des Fahrzeuges sind nicht nachvollziehbar.

Bei ordnungsgemäßer Erlassung der Strafverfügung hatte der Tatort, die Tathandlung als auch der genaue Standpunkt des Fahrzeuges angegeben sein müssen.

Eine Subsumtion unter den Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung ist daher nicht möglich.
Gem. § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet (ua) die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nach der zitierten Gesetzesstelle rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verhaltensvorschrift‚ die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird, und dass die Identität der Tat - z.B. nach Ort und Zeit - unverwechselbar feststeht. Der letzten Forderung ist nur dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung (Tatort, Tatzeit und Handlung) vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. auch Erkenntnis des UVB Tirol, GZ: 3004/2311686, Berufungsbescheid des UVS Wien GZ: UVS-03/M/49/17289/2012-1‚ Berufungsbescheid des UVS Wien GZ: UVS-
03/M/49/17290/2012-1).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Einschreiterin das Fahrzeug
ordnungsgemäß abgestellt hat. Die Einschreiterin hat somit die hier geltend gemachte
Verwaltungsübertretung nicht begangen und ist somit die Verwaltungsübertretung weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Der Tatort ist nicht hinreichend determiniert als auch die genaue Tathandlung bzw der Standgunkt des Fahrzeuges und sind die der Note des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.07.2016 beigelegten Fotos des meldungslegenden Organs hierzu nicht geeignet.

Auch hat die beiangte Behörde die Verschuldensfrage nicht bzw. nicht ausreichend
begründet.
Aus diesem Grund ist daher die Beweiswürdigung nicht nachvollziehbar und jedenfalls ist diese nur einseitig erfolgt, weil im Zuge einer ausgewogenen Beweiswürdigung jedenfalls
andere Feststellungen getroffen hätten werden müssen, und zwar, dass der Einschreiterin
die gegenständliche Verwaltungsübertretung weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht vorgeworfen werden kann.
3. Unrichtige rechtliche Beurteilung:
Die belangte Behörde hat, wie oben bereits aufgezeigt wurde, dem bekämpften
Straferkenntnis zu Unrecht die Feststellung zugrunde gelegt, dass die Einschreitern die ihr
zur Last gelegte Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat. ln weiterer Folge hat die belangte Behörde den Sachverhalt daher auch unrichtig rechtlich beurteilt, zumal die
Einschreiterin die vorgeworfene Verwaltungsübertretung weder in objektiver noch
(insbesondere) in subjektiver Hinsicht erfüllt hat, insbesondere ist festzuhalten, dass die
belangte Behörde den im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ anwenden hatte müssen, weil die für eine strafrechtliche Verurteilung
erforderliche Sicherheit im konkreten Fall nicht vorliegt, sodass es als verwirklicht angesehen werden kann, dass die Einschreiterin das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat.
4. Unrichtige Strafzumessung:
Ausdrücklich wird auch die Höhe der verhängten Geldstrafe von insgesamt € 121,- bestritten.
In Anbetracht der allenfalls verwirklichten Verwaltungsübertretung erscheint die Höhe
unangemessen und nicht gesetzeskonforrn.

5. Beweis zum gesamten obigen Vorbringen:
Einvernehme der Einschreiterin
beiliegender Planausschnitt
Ortsaugenschein samt Stellprobe
Einholung eines Auszüge aus dem Wiener Straßenkatesters zur Adresse:
1010 Wien, Mölker Bastei 1

6. Aus all diesen Gründen stellt die Einschreiterin die Anträge;
1. der Beschwerde Folge zu geben, das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren umgehend einzustellen;

in eventu
2. der Beschwerde Folge zu geben, das bekämpfte Straferkenntnis aufzuheben und die
Rechtssache zur Verfahrensergänzung durch Aufnahme der beantragten Beweise
zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde 1. Instanz zurückzuverweisen;
in eventu
3. der Beschwerde Folge zu geben, eine Verhandlung anzuberaumen, die beantragten
Beweise aufzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden:
in eventu
4. die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangernessen herabzusetzen."

Der Ladung zur beantragten mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurden ein Auszug aus dem Stadtplan zur Mölkerbastei und Bilder aus Google Maps beigelegt.

In der mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht, dass sich der Abstellort der Bf. nicht zweifelsfrei feststellen ließe, da die Fassaden des Eckgebäudes Mölker Bastei 1 an allen drei Seiten gleich aussehen.

Zudem trage das Foto zum abgebildeten Parkschein keine Uhrzeit, zu der das Foto aufgenommen worden sei. Abschließend wurde auf das bisherige schriftliche Vorbringen verwiesen.

Seitens der belangten Behörde hat entschuldigt niemand an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Für die Verhandlung wurde eine aktuelle Aufstellung der behördlichen Vorstrafen der Bf. übermittelt, dies wurde in der Verhandlung deren Vertreterin zur Kenntnis gebracht.

Die Bf. hat Sorgepflichten für zwei schulpflichtige Kinder. Sie erzielt ein Einkommen als Rechtsanwältin. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf hatte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W am 24.2.2016 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien O1, Mölker Bastei 1 (gegenüber Denkmal) abgestellt. Um 16:02 Uhr desselben Tages wurde die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe durch das Parkraumüberwachungsorgan beanstandet. Dabei wurden 3 Fotos angefertigt, ein Foto vom Autokennzeichen, ein Foto von der Windschutzscheibe des Autos mit einer Spiegelung des Hauses Mölker Bastei 1 und ein Foto eines Parkscheines mit Markierungen 24.2., 9:30 Uhr.

Das Haus Mölker Bastei 1 ist ein Eckhaus. Die in der Anzeigenerstattung durch das Parkraumüberwachungsorgan gewählte Bezeichnung gegenüber Denkmal legt unzweifelhaft die Seite der Fassade fest, vor der die Bf. im Zeitpunkt der Beanstandung geparkt hat. Das Haus Mölker Bastei 1 und eine Straßenlaterne des Ecks zum Ring hin spiegeln sich in der Windschutzscheibe des beanstandeten Kfz, damit ist erwiesen, dass die Tatortbeschreibung des Überwachungsorgans mit dem von ihm aufgenommenen Foto zusammenpasst. Auf dem Bericht ist die Nummer des Kontrolorgans festgehalten und der Umstand, dass es am 24.2.2016 um 16:02 Uhr eine Kontrolle durchgeführt und dabei 3 Fotos aufgenommen hat. Die Uhrzeit, zu der die verfahrensgegenständlichen Fotos aufgenommen wurden, ergibt sich somit aus dem Prüfbericht.

Der hinter der Windschutzscheibe aufliegende Parkschein war abgelaufen, ein gültiger Parkschein nicht vorhanden. 

Ein Lokalaugenschein hat sich wegen der eindeutigen Zuordenbarkeit des Parkplatzes der Bf. an Hand der über Google Maps beschaffbaren Fotos erübrigt.

 

 

 

 

Rechtslage:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 

Da somit der Aktenlage folgend bei der Beanstandung am 24.2.2016 um 16:02 Uhr keine Parkgebühr entrichtet wurde, ist der objektive Tatbestand gegeben.

Hinsichtlich der Verwirklichung der subjektiven Tatseite ist das Vorliegen von Fahrlässigkeit als Schuldform ausreichend.

Der Bf. ist zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, da sie ohne Entrichtung einer Parkgebühr den Parkvorgang beendet hat, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten hinsichtlich des Verstoßes gegen das Parkometergesetz auszugehen ist. Da die Bf. zahlreiche Vorstrafen zu Parkvergehen aufweist, ist die grundsätzliche Kenntnis über die Einrichtung von Kurzparkzonen und die Notwendigkeit Parkgebühren entrichten zu müssen gegeben.

Somit liegen auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit vor.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen. 

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Mangels Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wird von zumindest durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG hat die Bf. Sorgepflichten für zwei schulpflichtige Kinder.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe der Höhe nach geeignet ist, den Bf bzw. allfällige Nachahmungstäter zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

Bei der Strafzumessung wurde erschwerend berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufscheinen. Eine aktuelle Vorstrafenanfrage wurde dem BFG zur Verfügung gestellt und in der Verhandlung eingesehen und zum Akt genommen. Ein Milderungsgrund liegt nicht vor.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Geldstrafe sowie die  gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.

Eine Herabsetzung der Strafe kam wegen der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe, die bisher ausgesprochenen Strafen waren nicht geeignet die Bf. von weiteren Vergehen abzuhalten, und des bis zu € 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht. 

Kostenentscheidung

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 11,00.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Somit ergibt sich ein Kostenbeitrag von € 22,00 für das Beschwerdeverfahren.

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von € 143,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA PA-PA ).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als  zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 14. Februar 2017