Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/7500725/2015

Parkometer; Beschwerde gegen Ermahnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen die Ermahnung der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 04.05.2015, MA 67-PA-529583/5/8, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Ermahnung bestätigt.

 

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof duch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 20. Jänner 2015 wurde der Beschwerdeführerin eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einspruch gegen die Strafverfügung und begründete diesen damit, dass sie am Tattag kurz nach 9 Uhr einen Parkschein für 30 Minuten entwertet habe. Der Zeitangabe ihrer mechanischen Armbanduhr entsprechend habe sie nach Ablauf des ersten Parkscheins unter Inanspruchnahme der angefangenen Viertelstunde einen neuen Parkschein entwertet. Als Anlage zu ihrem Einspruch legte die Beschwerdeführerin die entwerteten Parkscheine sowie eine für die Tatzeit ausgestellte Anwesenheitsbestätigung einer Arztpraxis vor.

Mit Schreiben vom 31. März 2015 verständigte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen derer der Beschwerdeführerin die Anzeige mit drei Fotos in Kopie übermittelt wurde und verwies auf die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme dazu eine Stellungnahme abgeben zu können.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 sah die belangte Behörde von der Fortführung eines Strafverfahrens ab und erteilte der Beschwerdeführerin eine Ermahnung. Begründend wurde ausgeführt, dass sich zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt (9:41 Uhr) lediglich ein Parkschein mit den Entwertungen "3.11.14, 10:00 Uhr", hinter der Windschutzscheibe befunden habe. Es sei daher um 9:41 Uhr weder ein gültiger Parkschein hinterlegt, noch ein gültiger elektronischer Parkschein aktiviert gewesen. Darüberhinaus werde festgestellt, dass bei Verwendung mehrerer Parkscheine dieselbe Ankunftszeit anzugeben sei. Dies sei auch auf den Parkscheinen vermerkt. Die Beschwerdeführerin habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden der Beschwerdeführerin gering seien, könne von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen werden.

Mit mail vom 1. Juni 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Ermahnung Beschwerde und führte im Zusammenhang mit der Tatzeit aus, es könne nicht eruiert werden, "wessen Uhrzeit an besagtem Tag 'die richtige' war". Darüberhinaus führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe durch die Entwertung von zwei Parkscheinen "an diesem Tage für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeitdauer der Parkraumbenützung -trotz aller anderen Umstände - dennoch die korrekte Parkometerabgabe in der Höhe von € 2,-- (für den Benützungszeitraum von einer Stunde) entrichtet".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen [Kennzeichen] am 3.11.2014 um 9:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Untere Augartenstraße 8, abgestellt, ohne einen für diesen Zeitpunkt gültigen Parkschein hinterlegt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Hinter der Windschutzscheibe befand sich zum Tatzeitpunkt ein Parkschein mit der Entwertung "3.11.14, 10:00 Uhr".

 

Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Wenn hier die Aussagen der Beschwerdeführerin den Angaben des Parkraumüberwachungsorgans widersprechen, ist festzuhalten, dass sich die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der die im Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server von HANDYparken bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat somit diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen. Ein Fehler des Mitarbeiters hinsichtlich des Beanstandungszeitpunktes kann somit ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus gibt es für das Bundesfinanzgericht keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des im verfahrensgegenständlichen Kfz hinterlegten Parkscheins nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es die Beschwerdeführerin durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).

Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würde.

Entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen vermag das Bundesfinanzgericht daher nicht zu erkennen, dass dem angefochtenen Bescheid eine falsche Tatsachenfeststellung zu Grunde liegt.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

§ 5 der (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl 2005/51 idgF lautet:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG, kann die Behörde, anstatt die Einstellung zu verfügen, dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Im vorliegenden Fall ist die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung jedenfalls erfüllt.

Bei der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei dem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.

Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Einspruch vom 6. Jänner 2015, wonach sie der Zeitangabe ihrer meachanischen Armbanduhr entsprechend, nach Ablauf des mit "3.11.14; 9:15 Uhr" entwerteten Parkscheins,  einen neuen - unter Inanspruchnahme der angefangenen Viertelstunde - Parkschein mit "3.11.14; 10:00 Uhr" entwertet habe, konnte die Beschwerdeführerin jedoch nicht glaubhaft machen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift im Zeitpunkt der Betretung (9:41 Uhr) kein Verschulden traf. Die Verwaltungsübertretung war somit auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts fehlt es an den in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, weshalb im gegenständlichen Fall schon grundsätzlich kein Raum für ein Absehen von der Strafe und den Ausspruch einer Ermahnung geblieben wäre.

Die belangte Behörde hat sich nämlich mit dem Verschulden der Beschwerdeführerin nur insoweit auseinandergesetzt, als sie es als gering eingestuft hat. Sie hat sich jedoch weder mit der Frage der Geringfügigkeit der Bedeutung noch mit der Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes befasst, ist aber offenbar vom Vorliegen dieser beiden kumulativ zu erfüllenden Kriterien ausgegangen.

Unter Beachtung des sich aus § 42 VwGVG ergebenden Verbots der Verhängung einer höheren Strafe war jedoch spruchgemäß zu entscheiden.

 
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

Wien, am 21. Februar 2017