Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.02.2017, RV/7101510/2016

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdrBf., vertreten durch Mag. Thomas di Vora, Lendgasse 3, 9020 Klagenfurt gegen die Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 29. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007-2010, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007-2013 und betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011-2013, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 27. Oktober 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) wurde eine abgabenbehördliche Prüfung nach § 147 Abs. 1 BAO für die Jahre 2009-2011 in Verbindung mit § 99 FinStrG für die Jahre 2007 und 2008 durchgeführt.

In der Folge erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007-2010, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007-2013, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011-2013 und betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2007-2012.

Mit Beschwerden vom 4. Juli 2014 und vom 4. Juli 2015 bekämpfte der Bf. die oben angeführten Bescheide. Auf der ersten Seite der diesbezüglichen Schriftsätze ist jeweils der rechtsanwaltliche Vertreter des Bf. angeführt mit dem Hinweis: "Vollmacht erteilt einschließlich Vollmacht gem. § 19a RAO".

Das Finanzamt wies die Beschwerden mittels "Beschwerdevorentscheidungen" vom 29. September 2015 als unbegründet ab. Als Bescheidadressat war ausschließlich der Bf. genannt und auch die Zustellungen dieser Erledigungen (siehe die dementsprechenden Rückscheine) erfolgten ausschließlich an den Bf.

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2015 stellte der Bf. einen Vorlageantrag.

Das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den angeführten Schriftstücken und Unterlagen, die sich in dem von der belangten Behörde an das Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt befinden.

Dieses ist wie folgt rechtlich zu beurteilen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  (§ 262) oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 BAO sind für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gem. § 9 Abs. 3 ZustG hat die Behörde, wenn ein Zustellbevollmächtigter bestellt ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen.

§ 97 Abs. 1 lit. a BAO normiert, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor Bekanntgabe entfaltet z.B. ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 97, Tz 1 und die dort zitierte Judikatur).

Aufgrund der von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten Unterlagen ist festzustellen, dass die jeweils als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling direkt dem Bf. zugestellt wurden, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht an einen Rechtsanwalt bestand. Damit wurden die Erledigungen vom 29. September 2015 nicht rechtswirksam zugestellt und stellen keine wirksamen Bescheide dar.

Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist jedoch, dass die Abgabenbehörde Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Da jedoch die als Beschwerdevorentscheidungen intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. September 2015 keine wirksamen Bescheide darstellen, ist der Vorlageantrag vom 27. Oktober 2015 als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 9. Februar 2017