Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.02.2017, RS/7100179/2016

Säumnisbeschwerde - Einstellung wegen Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache  des A***B*** vertreten durch C***D*** wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2009 bis 2013 den Beschluss gefasst:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat mit Datum vom 23.12.2017 gemäß § 284 Abs 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend betreffend die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2009 bis 2013 erhoben.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 25.1.2017 gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis 24.3.2017 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 30.1.2017 die Beschwerdevorentscheidung erlassen und davon das Bundesfinanzgericht mit E-Mail vom 15.2.2017 verständigt.

Gemäß § 284 Abs 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Bescheide betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2009 bis 2013 erlassen wurde, war somit das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens ergibt sich unmittelbar aus § 284 Abs 2 BAO. Es liegt daher keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 20. Februar 2017