Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.02.2017, RV/6100684/2016

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/17/0337. Zurückweisung mit Beschluss vom 23.11.2018.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Revisionssache Antragsteller, Adresse, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Giselakai 43, über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG vom 12.08.2016 den Beschluss gefasst:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer außerordentlichen Revision wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 09.02.2016, GZ. RV/6100865/2015, wurde die Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe als unbegründet abgewiesen.

Im Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ferner ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig ist.

Mit Schriftsatz vom 12.08.2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17.08.2016, wurde ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Revisionsfrist und eine außerordentliche Revision eingebracht.

Mit Bericht vom 30.08.2016, GZ. RR/6100011/2016, wurden der Wiedereinsetzungsantrag und die ao Revision samt dem Verwaltungsakt und dem Akt des Bundesfinanzgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit verfahrensleitender Anordnung vom 24.10.2016 den Wiedereinsetzungsantrag der antragstellenden Partei unter Hinweis auf VwGH vom 28.09.2016, Ro 2016/16/0013, zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht übermittelt.

Mit Beschluss, ebenfalls vom 24.10.2016, Ra 2016/17/0181-11, hat das Höchstgericht die Revision zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

"Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2014, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 3. März 2016.

Der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die genannte Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wurde mit Beschluss vom 18. Mai 2016, E 437/2016-7, abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber seinen Angaben zufolge am 19. Mai 2016 per WebERV bereitgestellt.

Der mit Schriftsatz vom 27. Mai 2016 an den Verwaltungsgerichtshof gestellte Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision wurde mit hg Beschluss vom 26. Juli 2016 wegen Aussichtslosigkeit infolge Versäumung der Revisionsfrist abgewiesen.

Am 12. August 2016 brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Revisionsfrist, beim Bundesfinanzgericht ein. Begründend führte er aus, er habe mit Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Kenntnis davon erlangt, dass die Frist für die Stellung „eines VH-Antrages an den VwGH bzw. die ao Revision“ abgelaufen sei. Er gehe daher davon aus, dass die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision versäumt sei. Es liege jedoch ein Wiedereinsetzungsgrund vor, weil für den rechtsunkundigen Revisionswerber die Rechtsbelehrung des Bundesfinanzgerichtes 'nicht unklar' (gemeint wohl: nicht klar) gewesen sei. Der Revisionswerber sei davon überzeugt gewesen, dass der von ihm beim Verfassungsgerichtshof gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die Frist für die Stellung eines solchen Antrags beim Verwaltungsgerichtshof hemme. Die gleichzeitige Stellung eines Verfahrenshilfeantrages beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Hätte der Verfassungsgerichtshof den Verfahrenshilfeantrag bewilligt, hätte der dann bestellte Rechtsanwalt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde verbunden mit einem Abtretungsantrag gestellt, wodurch eine Fristversäumnis ausgeschlossen gewesen wäre.

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist noch nicht entschieden.

Zur Rechtzeitigkeit der Revision:

Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen.

Die Revisionsfrist begann fallbezogen mit der Zustellung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes am 3. März 2016 zu laufen und endete am 14. April 2016.

Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

Da fallbezogen der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht innerhalb der Revisionsfrist gestellt wurde, kann sich der Revisionswerber nicht erfolgreich auf den Neubeginn der Revisionsfrist berufen.

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt nach § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Da im vorliegenden Fall keine Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ist, sondern der Verfassungsgerichtshof lediglich den bei ihm gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abwies, wurde dadurch die Revisionsfrist nicht (neuerlich) in Gang gesetzt.

Die am 12. August 2016 eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen."

Der Wiedereinsetzungsantrag vom 12.08.2016 lautet:

"Die angefochtene Entscheidung des BFG vom 09.02.2016 wurde dem BF am 03.03.2016 zugestellt.

Am 08.03.2016 stellte der Bf an den VfGH den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (VH) durch Beigebung eines RA.

Der VfGH hat diesen VH-Antrag mit Beschluss vom 08.05.2016 mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, es gäbe keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Entscheidung (des BFG) würde auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhen.

Diese Entscheidung des VfGH vom 18.05.2016 wurde dem Bf am 19.05.2016 per WebERV bereitgestellt.

Weil der VfGH im Rahmen des Verfahrens über den gestellten VH-Antrag unmissverständlich die Ansicht zum Ausdruck brachte, dass eine VfGH-Beschwerde keinen Erfolg haben wird, überdies für die VfGH-Beschwerde ein RA beizuziehen ist, welchen sich der Bf nicht leisten kann, hat es der Bf verständlicherweise unterlassen, eine VfGH-Beschwerde zu erheben.

In weiterer Folge wandte sich der Bf an den VwGH. Auch für eine VwGH-Beschwerde gilt Anwaltspflicht. Einen solchen kann sich der Bf nicht leisten, weshalb er auch dort einen VH- Antrag stellte.

Dieser wurde mit Beschluss des VwGH vom 26.07.2016 mit der Begründung abgewiesen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung (ao Revision) erscheine wegen Versäumung der Revisionsfrist aussichtslos.

Dieser Beschluss wurde dem Bf am 29.07.2016, also vor genau 14 Tagen zugestellt.

Erstmals mit Zustellung des Beschlusses des VwGH vom 26.07.2016 (eben am 29.07.2016) gelangte dem Bf zur Kenntnis, dass die Frist für die Stellung eines VH-Antrages an den VwGH bzw. die ao Revision abgelaufen ist.

Der Bf geht daher davon aus, dass die Frist zur Erhebung einer ao Revision versäumt ist.

In Bezug auf den Bf, welcher rechtsunkundig ist, liegt ein Wiedereinsetzungsgrund (unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis) vor. Die Rechtsbelehrung des BFG war für den Bf nicht unklar. Informationsobliegenheiten wurden nicht ausgelöst. Der Bf war davon überzeugt, dass der von ihm beim VfGH gestellte VH-Antrag auch die Frist beim VwGH für die Stellung eines VH-Antrages hemmt.

Die gleichzeitige Stellung eines VH-Antrages beim VfGH und beim VwGH kam dem Bf nicht in den Sinn. Hätte der VfGH den VH-Antrag bewilligt, hätte der dann bestellte RA eine VfGH- Beschwerde verbunden mit einem Abtretungsantrag gestellt. Diesfalls wäre ein Fristversäumnis ausgeschlossen.

Den Bf trifft allenfalls ein minderer Grad des Versehens, welcher eine Wiedereinsetzung nicht ausschließt. Würde hier von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden, wäre der Bf massiv benachteiligt. Hätte er zunächst das Geld für das Honorar eines RA aufgebracht und hätte dieser eine VfGH-Beschwerde samt Abtretungsantrag an den VwGH erhoben, hätte der VfGH die Beschwerde als offenbar aussichtslos bewertet (wie dies im Beschluss des VfGH vom 18.05.2016 erfolgt ist), wäre die Frist betreffend den VwGH noch offen gewesen. Wenn der Bf das Geld für eine VwGH-Beschwerde nicht mehr hätte aufbringen können, wäre die Frist beim VwGH für die Stellung eines VH-Antrages noch offen gewesen. Diesfalls wäre der VwGH nicht zu dem für den Bf nachteiligen Ergebnis lt. Beschluss vom 26.07.2016 gekommen.

Der Bf ist durch die Fristversäumnis benachteiligt. Damit bleibt nämlich die Qualifikation der Wetten des Bf als Glücksspiel. Ihm wird durch die Fristversäumnis die Möglichkeit genommen, die Ansicht des BFG durch den VwGH überprüfen zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass die ao Revision vom VwGH angenommen und als berechtigt erkannt wird.

Dem Bf kann nicht zum Nachteil gereichen, dass er zuvor den VfGH (mittels VH-Antrag) angerufen hat, wenn doch das BFG ausgesprochen hat, dass die Revision an den VwGH nicht zulässig ist."

Über den gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag wurde erwogen:

§ 26 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise:

"(1) Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

1. in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung;

2. ..............

3. ..............

4. ..............

5. ..............

(2) .............

(3) Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

(4) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden."

§ 61 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"(1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

(2) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) sind für seine Entscheidung nicht maßgeblich.

(3) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe der Verwaltungsgerichtshof. Im Antrag ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

(4) ............

(5) ............

(6) .............

(7) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, gilt eine von ihm bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes auch für das Revisionsverfahren."

§ 46 VwGG ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand") lautet:

"(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat oder keine Belehrung zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei Wochen

1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die den Rechtsbehelf als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.

2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Erhebung der Revision bzw. der Stellung eines Antrages auf Vorlage Kenntnis erlangt hat, beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

(4) Bis zur Vorlage der Revision hat über den Antrag das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Ab Vorlage der Revision hat über den Antrag der Verwaltungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof können dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

(5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

(6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung statt."

Im Wiedereinsetzungsantrag ist konkret jenes unvorhergesehene und unabwendbare Ereignis zu bezeichnen, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist gehindert hat (vgl. VwGH vom 26.04.2010, 2010/10/0070, mwN).

Der Antragsteller sei rechtsunkundig. Die Rechtsbelehrung des Verwaltungsgerichts sei "nicht unklar“, gemeint wohl: nicht klar (siehe Beschluss des VwGH vom 24.10.2016), gewesen.

Das 'Ereignis', das den Antragsteller an der rechtzeitigen Stellung eines an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Verfahrenshilfeantrages (binnen sechs Wochen nach Zustellung des anzufechtenden Bescheides) hinderte, bestand offenbar darin, dass er der Meinung war, der von ihm beim Verfassungsgerichtshof gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe würde auch die Frist für die Stellung eines solchen Antrags beim Verwaltungsgerichtshof hemmen. Die gleichzeitige Stellung eines Verfahrenshilfeantrages beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof sei ihm nicht in den Sinn gekommen, wenn doch das Bundesfinanzgericht ausgesprochen habe, dass die Revision an den VwGH nicht zulässig sei.

Dieses Hindernis sei am 29.07.2016 mit der Übernahme des Abweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.07.2016 weggefallen, und zwar erkennbar deshalb, weil der Antragsteller durch die Beschlussbegründung über seinen Rechtsirrtum aufgeklärt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass auch ein Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen kann. Wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. etwa VwGH vom 09.09.2015, Ra 2015/03/0049, mwN).

Im Erkenntnis vom 09.02.2016 wird am Ende der Entscheidungsgründe unter der Überschrift  "Zulässigkeit einer Revision" ua. ausgeführt:

" Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. ................"

Das Erkenntnis enthält weiters folgende Rechtsmittelbelehrung ("Belehrung und Hinweise"):

"Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes heruntergeladen werden (https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/verfahrenshilfe.html).

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Postfach 50, 1016 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes (https://www.vwgh.gv.at/verfahren/verfahrenshilfe.html) erhältlich.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985."

Die Rechtsbelehrung ist standardisiert und gliedert sich in 3 Absätze.

In Absatz 1 wird das Beschwerderecht an den VfGH ausführlich dargestellt (va. Beschwerdefrist). Es enthält auch eine Information zum Verfahrenshilfeantrag und zur Website des Verfassungsgerichtshofes.

Absatz 2 informiert über das Revisionsrecht an den VwGH, hier va. über die einzuhaltende Frist, weiters darüber, dass eine ordentliche Revision, wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann und wiederum eine Information zum Verfahrenshilfeantrag samt Website.

Absatz 3 behandelt die Eingabengebühr.

Die Absätze 1 und 2 informieren jeweils über die gesonderten Rechte der Parteien, sich an den VfGH und/oder an den VwGH zu wenden. Sie enthalten keinen Hinweis darauf, dass Anträge an ein Höchstgericht wechselseitige fristhemmende Wirkungen hätten.

Dieser Rechtsmittelbelehrung ist klar zu entnehmen, dass gegen die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann (in diesem Sinne VwGH vom 20.10.2015, Ra 2015/18/0190).

Wie bereits oben dargestellt verweist die Rechtsbelehrung auf die Homepage des Verfassungsgerichtshofes. Dort wird eine umfassende Information zur Verfahrenshilfe im VfGH-Verfahren geboten, ua. mit nachstehendem Hinweis:

"Ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Verfahrenshilfeantrag kann – im Fall seiner Abweisung – nicht dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten ('weitergeleitet') werden. Um Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erhalten, muss diese rechtzeitig beim Verwaltungsgerichtshof selbst beantragt werden."

Im Rahmen der ihn als 'ordentliche Prozesspartei' treffenden Sorgfaltspflicht (vgl. VwGH vom 09.09.2015, Ra 2015/03/0049, und vom 11.09.2013, 2013/02/0152, jeweils mwN) hätte den Antragsteller jedoch die Obliegenheit getroffen, sich bei geeigneten Stellen bezüglich der Wahl des Höchstgerichtes bzw. der Möglichkeit zweier (rechtzeitiger bzw. fristwahrender) Verfahrenshilfeanträge zwecks Einbringung einer Parallelbeschwerde zu erkundigen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller gerade nicht davon ausgehen durfte, die Frist für die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages bzw. Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof würde mit dem Verfahrenshilfeantrag an den Verfassungsgerichtshof gehemmt oder, im Falle der Ablehnung, mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes neu zu laufen beginnen.

Dass er dies versucht hätte, bringt der Antragsteller nicht vor; dass er gehindert oder es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, sich die notwendigen Kenntnisse zu verschaffen, ist ebenfalls nicht erkennbar. In Anbetracht der Bedeutsamkeit der Wahrung von Beschwerdefristen trifft den Antragsteller sohin ein Verschulden, das den minderen Grad des Versehens übersteigt.

Der Wiedereinsetzungsantrag erfüllt somit nicht die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 VwGG, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB Beschlüsse vom 11.09.2013, 2013/02/0152, vom 09.09.2015, Ra 2015/03/0049, und vom 20.10.2015, Ra 2015/18/0190) folgt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 13. Februar 2017