Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/2101517/2015

Haushaltszugehörigkeit zur Mutter gegen den Willen des Vaters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2014, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder X, und Y, jeweils für die Zeit ab 1. Mai 2012, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat am 13. Mai 2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden im Spruch genannten Kinder für die Zeit ab 1. Mai 2012 eingebracht.
Erläuternd wurde ausgeführt, die beiden Kinder seien von ihrer Mutter ins Ausland entführt worden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Kinder nicht dem Haushalt des Beschwerdeführers angehörten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 6. Juni 2014 führte der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
"Ich habe seit 05.03.2012 die alleinige Obsorge für beide Kinder. Beide Kinder wurden entführt und werden von der Kindesmutter in widerrechtlicher Weise im Ausland festgehalten. Interpol fahndet basierend auf dem Gerichtsbeschluss des LG für Strafsachen Graz vom 23. Juli 2012 nach der Kindesmutter ... und auch nach beiden Kindern.
Ich habe den gegenwärtigen Aufenthaltsort der Kindesmutter ausfindig gemacht und alles mir mögliche unternommen bzw. unternehme alles mir mögliche um die Kinder wieder nach Hause zurück zu bringen. Ich habe in Pakistan ein Verfahren zur Rückführung der Kinder eingeleitet und bin in Pakistan durch das Anwaltsbüro ... (...) seit 2012 in mehreren Gerichtsverfahren zur Rückführung meiner Kinder anwaltlich vertreten. Ich war im Jahre 2014 bereits zweimal in Pakistan und werde am 21. Juni 2014 wieder in ... sein und hoffentlich meine Kinder treffen können.
Ich verweise hier auch auf die deutsche Rechtsprechung:
:::
Ich stelle als Vater, der alles unternimmt um die Kinder vor weiteren Unheil zu bewahren und der die alleinige Obsorge zugesprochen erhalten hat, den Antrag auf die Zuerkennung der
Familienbeihilfe für meine beiden Töchter ... ."

Der Beschwerde angeschlossen wurden der erwähnte Gerichtsbeschluss sowie ein Ausdruck über die internationale Fahndung.
Ergänzend dazu legte der
Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. August 2014 Ablichtungen der internationalen Suchbefehle hinsichtlich der beiden Kinder vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen.
            Zum Sachverhalt wurde ergänzend ausgeführt:
"Die Kindesmutter, Frau ..., bezog jeweils ab Geburt der Töchter die
Familienbeihilfe .
Bei vorliegender Verzichtserklärung der Mutter haben Sie, der Vater, im Zeitraum 5/2009 – 9/2010 die
Familienbeihilfe bezogen.
Die Kindesmutter ist gemeinsam mit den Töchtern ... am 16.9.2010 aus dem ehelichen Haushalt in der ... ausgezogen.
Bei Trennung der Kindeseltern wurde der Mutter die
Familienbeihilfe wieder ab 10/2010 zuerkannt.
Beschluss über die Obsorge vom 08.09.2010: die bis dahin gemeinsame Obsorge beider Eltern für beide Kinder wurde dem Kindesvater ... die Obsorge betreffend Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und die Kindesmutter ... übertragen. Der Aufenthaltsort der beiden Kinder war damals in Graz bei der Mutter."

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 25. September 2015 führte der
Beschwerdeführer auszugsweise aus:
"Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer Obsorge wurde der Kindesmutter am 08.09.2010 mit der Auflage erteilt, dass die Kinder ihren Aufenthalt in den Bezirken Graz und Graz Umgebung haben müssen Die Kinder verbrachten annähernd gleich viel Zeit bei beiden Eltern. Zusätzlich hat die Kindesmutter vor Gericht erklärt, dass sie ihren Reisepass beim Anwalt hinterlegt, um damit zu gewährleisten, dass sie die Kinder nicht ins Ausland bringt.
Das im Jahr 2009 begonnene Obsorgeverfahren beim Bezirksgericht Graz wurde durch das OGH Urteil vom 19.09.2012 abgeschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde aus der gemeinsamen Obsorge der Kinder rechtsgültig eine alleinige Obsorge für mich, den Kindesvater. Die Kindesmutter, die zu keinerlei Kompromissen zum Wohle der Kinder bereit war, hat die Kinder am 12.02.2012, im laufenden Obsorgeverfahren und entgegen allen Auflagen und Zusagen, an einen unbekannten Aufenthaltsort nach Pakistan gebracht und in Österreich, weiterhin vertreten durch ihr Anwaltsbüro die rechtsgültige Entscheidung zur Obsorge durch zwei Rekurse um über sieben Monate hinaus gezögert.
Meine beiden entführten Kinder werden gegenwärtig von der Kindesmutter unter widrigen Bedingungen in Pakistan festgehalten. Beide Kinder werden von der Kindesmutter ...  gegenwärtig abgeschaltet in einer „Wohnkolonie“, widerrechtlich in einem Land festgehalten, in dem arrangierte Ehen und Menschenhandel akzeptiert werden. Die Behörden sind machtlos oder fühlen sich nicht zuständig.
Um meine Kinder wieder in den gemeinsamen Haushalt bringen zu können, habe ich sie trotz internationalen Suchbefehl ohne jegliche Unterstützung ausfindig gemacht, ein Obsorgeverfahren und ein Besuchsrechtsverfahren in Pakistan eingeleitet, und besuche sie so oft wie möglich. Um dies finanziell weiterhin leisten zu können, beantrage ich als Kindesvater zweier Töchter, der die alleinige Obsorge hat und dem beide Kinder entführt wurden, analog der ständigen Judikatur in Deutschland unter dem Aspekt, dass die Ausübung der Obsorge und Pflege der ständigen Kontakte andererseits finanziell nicht durchführbar wäre, die Familienbeihilfe."

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
a)
sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,
b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,
c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern gelten die (hier nicht interessierenden) besonderen Anordnungen des § 2a FLAG 1967.

Das Gesetz sieht somit ein Anknüpfen an das Obsorgerecht nicht vor, sondern spricht die Familienbeihilfe primär wegen Haushaltszugehörigkeit zu.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die beiden Kinder seit dem Auszug der Mutter mit ihren beiden Kindern aus dem gemeinsamen ehelichen Haushalt im September 2010 nicht mehr zum Haushalt des Vaters gehörten, sondern ausschließlich zum Haushalt der Mutter.
Die zitierte Ausnahme gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn
sich das Kind (aus welchem Grunde auch immer, beispielsweise auf Grund einer "Entführung") nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, kann im vorliegenden Fall nicht greifen, da eben keine Haushaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer bestand (vgl. dazu z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214, VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120, VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081).

Die vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag genannte Begründung, dass " die Ausübung der Obsorge und Pflege der ständigen Kontakte andererseits finanziell nicht durchführbar wäre", kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Gesetz für diesen Fall die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorsieht.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Der Vollständigkeit halber wird auch darauf hingewiesen, dass wohl auch gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten (siehe dazu die im gegenständlichen Fall nicht anwendbare Ausnahmeregelung in § 53 Abs. 1 FLAG 1967; siehe dazu auch VfGH 4.12.2001, B 2366/00, und VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 14. Februar 2017