Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2017, RV/1100608/2015

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen/Beweismittel

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100608/2015-RS1 Permalink
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen/Beweismittel ist ausschließlich aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen und diesem nur dann zu entsprechen, wenn diese Tatsachen/Beweismittel zum Zeitpunkt der von der Wiederaufnahme betroffenen Entscheidung bereits vorhanden waren und dies dem Antragsteller nicht bekannt war.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Herburger, Frei, Jäger, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, über die Beschwerde vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 21. April 2015 betreffend Zurückweisung des  Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 und Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Bundesfinanzgericht hat mit seinem Erkenntnis vom 27. Februar 2014, RV/1100387/2011, die Beschwerde der Bf. gegen die Wiederaufnahme der Verfahren durch das Finanzamt hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2011 abgewiesen.

Mit Eingabe vom 14. April 2015 wurde von der Bf. die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2011 und einhergehend die Festsetzung der Einkommensteuer 2007 bis 2011 wie ursprünglich beantragt. Als Begründung hierfür wurde auf die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Zuzählung eines Darlehensbetrages an die minderjährige M (nunmehr A) durch deren Großmutter B in Form von türkischen Staatsanleihen bei der Cortal Concors BNP Paribas am 16. Februar 2007 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bludenz vom nn, F, verwiesen.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. April 2015 wurde dieser Antrag vom 14. April 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2011 hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 wegen Bemessungsverjährung zurückgewiesen, hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011 abgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird begründend ausgeführt, dass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bregenz vom nn erteilt worden sei, womit das Rechtsgeschäft auch zivilrechtlich zustande gekommen sei. In der abweisenden Entscheidung des Finanzamtes werde nicht darauf eingegangen, welche Kriterien zusätzlich zu dieser pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung noch erforderlich seien. Das vorliegende Rechtsgeschäft beinhalte natürlich Elemente einer Schenkung, da das Darlehen ja unverzinslich sei. Das Kriterium des Fremdvergleiches gehe bei Rechtsgeschäften mit Schenkungscharakter natürlich ins Leere. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wirke auf das Jahr 2007 zurück und sei nicht erst ab 2013 wirksam. Es sei deshalb auch keine Verjährung eingetreten. Es liege daher ein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor.

In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2015 wird im Wesentlichen angeführt, dass betreffend der Jahre 2007 bis 2008 zum Zeitpunkt des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages vom 14. April 2015 bereits Verjährung eingetreten sei, weshalb dieser Antrag zurückzuweisen gewesen sei. Auf eine Zurückwirkung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung auf das Jahr 2007 komme es nicht an. Betreffend die Jahre 2009 bis 2011 sei anzumerken, dass der Beschluss des Pflegschaftsgerichtes mit nn, F, datiert sei und sohin vor Abschluss des Verfahrens mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Februar 2014 längst bekannt gewesen sei. Dieser Beschluss sei jedoch nicht an das BFG weitergeleitet worden. Aus Sicht der Beschwerdeführerin liege sohin keine neue Tatsache vor.

Die Bf. beantragte hierauf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, ein neues Vorbringen erfolgte nicht.  

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Streitgegenständlich ist das Vorliegen von tauglichen Wiederaufnahmegründen.

Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung (FVwGG 2012) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, stellt der Verwaltungsgerichtshof u.a. fest:

"21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit. b BAO idF vor FVwGG 2012; § 303 Abs. 2 lit. b BAO idF FVwGG 2012).

22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262).

23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind."

 

Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden.

Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, da die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vom nn eben bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des BFG am 27. Februar 2014 vorgelegen ist und dies der Bf. naturgemäß bekannt war. Sie bzw. ihre gesetzliche/steuerliche Vertretung hat es aber trotzdem unterlassen, dem Bundesfinanzgericht diesen Umstand anzuzeigen, weshalb keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes der Bf. nicht bekannt waren. Ergänzend wird vom Bundesfinanzgericht angemerkt, dass irgendwelche neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden keine Wiederaufnahmegründe (VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; 19.11.1998, 96/15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215) sind. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet somit die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

Es war demzufolge spruchgemäß zu entscheiden.

Es erübrigen sich somit auch aus verfahrensökonomischen Gründen irgendwelche Ausführungen zu dem von der steuerlichen Vertretung behaupteten Nichtvorliegen der Bemessungsverjährung hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008, da dies an der Entscheidung nichts mehr zu ändern vermag.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis deckt sich mit der Rechtsprechung des VwGH vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, wonach bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Zudem wird auf die andere zitierte Rechtsprechung verwiesen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag fallbezogen daher nicht vor. Eine Revision ist somit unzulässig.

 

 

Feldkirch, am 18. Jänner 2017