Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2017, RV/7500568/2015

Vordatierter Gratisparkschein

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500568/2015-RS1 Permalink
Abstraktes Rechtsgut ist die Parkraumbewirtschaftung. Daher ist es für die Bestrafung nicht von Bedeutung, dass sich in der Nähe des Tatortes mehrere freie Parkplätze befunden haben.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 09.04.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 06.03.2015, MA 67-PA-795385/4/0, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Beschwerdeführer hat weiters der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht in Höhe von 10 Euro zu begleichen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde (bel. Beh.) warf dem Beschwerdeführer (Bf.) in der Strafverfügung vom 9. Dezember 2014 vor, er habe am 23. September 2014 um 10:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien bezirk, A-Straße 149-151 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-123 die Verwaltungsübertretung des Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei. Der Bf. habe die Rechtsvorschriften § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt und gemäß letzterer Rechtsvorschrift werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe von 60 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden) verhängt.

In zwei Mails vom 23. Dezember 2014, 21:18 und 21:53 Uhr, und im Schreiben vom selben Datum brachte der Bf. vor, er habe am 23. September (in der Mail von 21:18 Uhr: "9. Dezember") jeweils ohne Angabe des Jahres gegen 10:20 Uhr sein Fahrzeug vor dem Bürowarengeschäft A-Straße 149 als einziges Fahrzeug in der für vier Fahrzeuge vorgesehenen Kurzparkzone abgestellt, um in diesem Geschäft eine Ersatzmine für seinen Kugelschreiber zu kaufen. Da sich vor dem Geschäft eine Kurzparkzone befinde, habe der Bf. einen 10-Minuten-Parkschein mit der Nummer 555 und der Ankunftszeit 10:20 Uhr in die Windschutzscheibe gelegt. Da sich in seinem Fahrzeug eine analoge Uhr befinde, habe der Bf. die Uhrzeit entsprechend der Uhrzeit des Fahrzeugs ausgefüllt. Üblicherweise habe in den letzten Tagen die Uhr mit den vom Bf. gehörten Radionachrichten und deren Zeitansage im Wesentlichen übereingestimmt. Da der Bf. ausschließlich eine kurze Besorgung habe durchführen wollen, sei die Nutzung eines 10-Minuten-Parkscheins, der mittlerweile 15 Minuten gebührenfreies Abstellen ermögliche, ausreichend und der Bf. habe keine Absicht gehabt, irgendwelche Zeitvorteile durch falsche Zeitangaben zu Iukrieren. Für alle übrigen Fälle verwende der Bf. seit Jahren erfolgreich das Handyparken. Gleich beim Betreten des Geschäftslokals sagte dem Bf. die ihm bekannte Geschäftsinhaberin: "Schaun Sie, der schreibt sie jetzt auf - haben sie keine Parkschein". Der Bf. habe sofort wieder das Geschäft verlassen und den Herrn mit der angegeben Dienstnummer gefragt, was der Bf. denn falsch gemacht hätte. Mehr habe der Bf. dazu nicht gebraucht, denn sofort habe der Meldungsleger begonnen, mit lauter, sich fast überschlagender Stimme quer übers Auto rufend in etwa mit folgender Argumentation: "Da sehen Sie mich kommen und füllen den Parkschein trotzdem falsch aus!" Auf den Einwand des Bf., dass es jetzt 10:23 Uhr sei und er einen Parkschein mit 10:20 Uhr ausgefüllt habe, habe der Meldungsleger mit weiteren unqualifizierten Aussagen wie z.B.: "fährt einen Mercedes und weiß nicht einmal wie spät es ist". Der Aussteilungszeitpunkt der Organstrafverfügung 777 sei 10:19 Uhr, also eine Minute vor der ausgefüllten Ankunftszeit des 10-Minuten-Parkscheins des Bf. Da weder auf der Organstrafverfügung noch auf dem 10-Minuten-Parkschein Sekunden angeführt seien, könne somit die Differenz auch nur 31 Sekunden betragen haben. Zusammengefasst habe der Bf. ordungsgemäß für einen kurzen Einkauf sein Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt und dafür einen 10-Minuten-Parkschein gelöst. Der Bf. ersuche, seinem Einspruch stattzugeben und die Strafverfügung aufzuheben.

Im Straferkenntnis vom 6. März 2015 reduzierte die bel. Beh. die verhängte Strafe auf 36 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden). Der Parkschein mit der Nummer 555 sei insofern unrichtig entwertet gewesen sei, als die Entwertung 10:20 Uhr getragen habe. Die bel. Beh. schrieb zusätzlich Verfahrenskosten von 10 Euro unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 VStG vor und gab zur Begründung an, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Der Bf. wende im Einspruch ein, dass er den Parkschein entsprechend der Uhrzeit in seinem Fahrzeug ausfüllt habe und dies auch dem angetroffenen Kontrollorgan habe erklären wollten, jedoch nur eine gemeine Antwort bekommen habe. Dazu werde Folgendes festgestellt: Unbestritten sei geblieben, dass das gegenständliche Fahrzeug zum angeführten Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen sei keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren ("vgl." § 2 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). Dem Einwand des Bf., er hätte den Parkschein entsprechend der Uhrzeit in seinem Fahrzeug ausgefüllt, sei entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstelle, erwartet werden könne, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststelle ("vergleiche zB." VwGH 25.1.1982, 0634/80). Es sei daher ein fahrlässiges Verhalten jedenfalls dann anzunehmen, wenn so wie im gegenständlichen Verfahren, der Entwertungszeitpunkt eines 15-Minuten-Parkscheines falsch angegeben werde. Zumal in den Angaben der Organstrafverfügung vom Meldungsleger angegeben worden sei, dass dieser von der gegenüberliegenden Straßenseite habe beobachten können, wie der Bf. bereits um 10:15 Uhr vom Fahrzeug weggegangen sei. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung). Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, hätten dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert sei (unter Hinweis auf die §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 EUR zu bestrafen (unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sei Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung diene, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen habe. Ungünstige Einkommens- und Vermögensverhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da für eine solche Annahme aufgrund der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe, weshalb von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien. Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet gewesen.

In der Bescheidbeschwerde vom 9. April 2015 ergänzte der Bf., da weder auf der Organstrafverfügung noch auf dem 10-Minuten-Parkschein Sekunden angeführt seien, könne somit die Differenz gerundet auch nur eine Sekunde betragen haben (10:19:30 vs 10:19:31 gerundet auf 10:20). Somit habe der Bf. die Uhrzeit verlässlich und ausreichend genau festgestellt und der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens bei einer Zeitdifferenz von einer gerundeten Minute sei nicht zutreffend. Die Behauptung des Meldungslegers von der gegenüberliegenden Straßenseite sein abgestelltes Fahrzeug bereits um 10:15 Uhr gesehen zu haben könne nicht korrekt sein. Der Meldungsleger habe den Bf. ja in der Öffentlichkeit laut angeschrien, dass, obwohl der Bf. den Meldungsleger überholt habe und ihn gesehen habe müsse, trotzdem einen falschen Parkschein ausgefüllt habe. Damit gebe der Meldungsleger ja zu, dass der Bf. von der B-Gasse kommend am Meldungsleger vorbeigefahren sei. Der Bf. habe nach einem Frühstück bei der Bäckerei X in der Auhofstraße 138 noch dort im Geschäft eingekauft. Auf diesem Beleg den sich der Bf. aufgrund des Verhaltens des Meldungslegers aufgehoben habe, sei ersichtlich, dass der Bf. um 10:14 Uhr im Geschäftslokal in der Auhofstraße 138 gewesen sei. Anschließend sei der Bf. via B-Gasse in die Hietzinger Hauptstraße gefahren. Ein simples Zeit-Wegprofil bestätige diese Angabe, da die zurückzulegende Wegstrecke etwa 650 Meter betrage und Google eine reine Fahrzeit von zwei Minuten angebe. Somit sei der Bf., wie auch in den letzten Jahren, seiner Verpflichtung, sein Fahrzeug mit einem richtig entwerteten "Fahrschein" zu kennzeichnen, nachgekommen. Ebensowenig habe der Bf. durch sein Verhalten und die Nutzung des Parkplatzes weniger als zehn Minuten bei drei weiteren freien Parkplätzen den innerstädtischen Verkehr behindert bzw. den rationierten Parkraum in unerlaubter Weise für sich genutzt. Gerne werde der Bf. zukünftig noch genauer darauf achten, die korrekte "Ankauftszeit" einzutragen, damit sich so ein Vorfall nicht mehr wiederhole. Aufgrund der Geringfügigkeit des Vergehens und der bisherigen Unbescholtenheit fordere der Bf., auf eine Strafe zu verzichten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung ist für eine nicht mehr als fünfzehn Minuten dauernde Abstellzeit der Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung dieses Parkscheines für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten (§ 2 Abs. 1 1. Fall leg. cit.) durch sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen. Die Eintragung hat auf die Stunde und Minute genau zu erfolgen, ein Aufrunden auf angefangene Zeiträume wie zB. Viertelstunden bei den gebührenpflichtigen Parkscheinen (§ 3 Abs. 2 und 4 leg. cit.) ist nicht erlaubt.

Der Bf. bestreitet, dass der Meldungsleger am 23. September 2014 um 10:15 Uhr gesehen habe, dass der Bf. vom Fahrzeug weggegangen sei [siehe auch Vermerk des Meldungslegers am Decklatt des Verwaltungsaktes: "Externe Notiz: lenker ging um 1015h vom fzg weg. (ich war ggü als er weg ging) 1020h"] und somit die Ausfüllung des Gratisparkscheines mit der Eintragung 10:20 Uhr (siehe Foto AS 2 und Kopie AS 7) unrichtig gewesen sei.

Die unbedenkliche Rechnung einer Bäckerei in der Auhofstraße 138 vom 23. September 2014, 10:14 Uhr (AS 21) läßt zwar Zweifel an den Abgaben des Meldungslegers aufkommen, der Bf. sei nur eine Minute später um 10:15 Uhr bereits in der laut google maps (AS 22) 650 m und 2 Minuten entfernten A-Straße 149-151 gewesen.

Entscheidend ist jedoch die Tatsache, dass die Anzeige das abgestellte Fahrzeug mit der Uhrzeit 10:19 eine Minute vor der vom Bf. auf dem Gratisparkschein angegeben Uhrzeit 10:20 erfasste.

Die 5 Minuten zwischen dem Einkauf in der Auhofstraße 138 und dem Erstellung der Anzeige über das Abstellen des Fahrzeuges in der A-Straße 149-151 liegen innerhalb der auch vom Bf. argumentierten Wegzeit von 2 Minuten.

Das Vorbringen des Bf. betreffend Auf- oder Abrunden von Sekunden auf eine Minute geht ins Leere, da auch bei der Anzeige keine Sekunden angegeben sind. Da die Anzeige in der angefangenen 19. Minute erfolgte ist dieser Zeitpunkt jedenfalls früher als jener einer angefangenen 20. Minute.

Es ist vielmehr gesichert, dass sich der Meldungsleger bei Aufnehmen der Anzeige beim Fahrzeug befunden hat (ansonsten er das Kennzeichen nicht hätte erfassen können) und der Bf. zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug bereits verlassen hat. So gibt der Bf. auch selbst an, dass er sich zu diesem Zeitpunkt im Geschäft befunden hat. Daraus folgt, dass der Meldungsleger den Gratisparkschein kontrollierte, nachdem der Bf. diesen ausgefüllt hat und somit zum Zeitpunkt der Anzeige 10:19 Uhr der Gratisparkschein mit der Angabe 10:20 Uhr vordatiert war.

Damit ist der Gratisparkschein ungültig und die geschuldete Parkometergebühr nicht entrichtet.

Dass andere Parkplätze am Tatort nicht besetzt gewesen wären, befreit den Bf. bezogen auf dem Normzweck der Bewirtschaftung des gesamten Parkraumes nicht von der Bestrafung.

Die von der bel. Beh. bei einem Strafrahmen von bis zu 360 Euro (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz) ohnedies auf von 60 auf 32 Euro reduzierte Strafe ist angemessen.

Ein "Verzicht auf eine Strafe" ist hingegen nicht angemessen, da der Bf. bei der Tatbegehung immerhin falsche schriftliche Angaben gemacht hat.

Die Verfahrenskosten des Verwaltungsverfahrens verbleiben bei dem Mindestbetrag von 10 Euro (§ 64 Abs. 2 VStG).

Da im vorliegenden Erkenntnis ein Straferkenntnis bestätigt wird, hat der Bf. der bel. Beh. zusätzlich die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht in der Mindesthöhe von 10 Euro zu bezahlen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Dies ist im vorliegenden Fall das Magistrat der Stadt Wien.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Für den Bf. ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gänzlich ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Überdies handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage.

 

 

Wien, am 30. Jänner 2017