Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2004, RV/1090-W/03

Besteuerung von Pensionen ehemaliger Arbeitnehmer der PVA die sich ständig in Spanien aufhalten.

Miterledigte GZ:
  • RV/1111-W/03
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0128 eingebracht. Mit Erk. v. 13.9.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2221-W/06 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. September 1998 der P.A., 1020 W.F.H.straße, vertreten durch Mag.H.S., H.straße, (vorher vertreten durch A.B.GesmbH.S.gasse), der P.M., in M., und G.H., in T., beide vertreten durch Dr.H.H., Rechtsanwalt, 1010 W.S.gasse, beigetreten sind (§ 257 BAO), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr: Finanzamt für den 23. Bezirk) in Wien vom 3. August 1998 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für Körperschaften (ab dem Kalenderjahr 2000 Finanzamt für den 23. Bezirk) hat bei der P.A. eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und dabei ua. festgestellt, dass Pensionszahlungen an in Spanien lebende ehemalige Dienstnehmer steuerfrei abgerechnet und ausbezahlt worden sind. Es wurde eine Nachversteuerung dieser Bezüge vorgenommen und mit Haftungs - und Abgabenbescheid vom 3. August 1998 eine Nachforderung an Lohnsteuer festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die P.A. Berufung erhoben. Die ehemaligen Dienstnehmer der P.A. - P.M. und G.H. - sind der Berufung beigetreten. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Vom steuerlichen Vertreter des P.M. und des G.H. wurden daraufhin Vorlageanträge eingebracht. Über die Berufung des P.M. hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 7. September 2000, GZ. RV/919 - 15/17/99 und über die Berufung des G.H. mit Berufungsentscheidung vom 7. September 2000, GZ. RV/918 - 15/17/99 entschieden. Gegen die Berufungsentscheidungen wurde beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerden erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 1. Juli 2003, Zl 2000/13/0198 und Zl. 2000/13/0201 die Bescheide der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes - da die Berufungserledigungen ausschließlich gegenüber P.M. bzw G.H. getroffen worden sind - aufgehoben. Es war daher über die Berufung neuerlich zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in seiner ausführlich gehaltenen Berufungsvorentscheidung nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch die Gesetzessystematik dargelegt und daraus die für den gegenständlichen Berufungsfall richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen. Zur Begründung dieser Berufungsentscheidung wird daher auf die eingehende Begründung in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass es zulässig ist, in der Begründung eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. (VwGH vom 14. September 1992, Zl 91/14/0044 und vom 6. Oktober 1992, Zl 91/14/0176).

Von der Finanzlandesdirektion wurde eine Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Finanzen betreffend der Versteuerung von Pensionen an in Spanien wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer der P.A. eingeholt. Im Antwortschreiben wurde vom Bundesministerium für Finanzen bezüglich des oben angeführten Sachverhaltes Folgendes wörtlich ausgeführt:

  • Artikel 20 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Spanien sieht vor, dass Ruhegehälter, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Republik Österreich gezahlt werden, in Österreich zu besteuern sind, wenn diese Ruhegehälter für Dienste gezahlt werden, die der Ruhegenussempfänger seinerzeit in Ausübung öffentlicher Funktionen für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft erbracht hat.
  • Die P.A. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erbringt durch ihre Dienstnehmer bei Wahrnehmung der ihr auferlegten Sozialversicherungsaufgaben öffentliche Funktionen im Sinn des Art 20 DBA-Spanien.
  • Verlegt daher ein Dienstnehmer der P.A. nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht das Besteuerungsrecht an den von der P.A. ausgezahlten Sozialversicherungspensionen sowie an der auf Grund der internen Dienstordnung gezahlten Zusatzpension der Republik Österreich zu.

Im Sinne der vorangegangenen Ausführungen konnte dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 16. August 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: