Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2017, RV/6100144/2017

Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über den von [Bf.], [Anschrift] eingebrachten Vorlageantrag vom 9. Februar 2017 (Einlaufstempel des Finanzamtes vom 13. Februar 2017) gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Thomas Seiler vom 20. April 2016 betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 beschlossen:

I)
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang und Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.), eine in Deutschland wohnhafte Biologin, bekämpfte die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 20. April 2016 jeweils mit einer mit 13. Mai 2016 datierten Beschwerde und beantragte diverse Änderungen.

Das Finanzamt (kurz FA) ersuchte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom
27. Juli 2016 um diverse Ergänzungen und – unter Angabe der konkreten E-Mail-Adresse des Bearbeiters der Finanzverwaltung - um eine Antwort per E-Mail. Darauf reagierte die Bf. nicht fristgerecht.

Das FA erließ nun jeweils eine mit 22. und 23. August 2016 datierte Beschwerdevorentscheidung und komplettierte diese mit einer mit
„9. August 2016“ datierten Bescheidbegründung.

Die Rechtsbelehrung dieser Beschwerdevorentscheidung lautete wörtlich:

„Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde (§ 263 Abs. 3), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten.“

Mit 1. September 2016 übermittelte die Bf. mit einer an die im Schreiben des FA vom 27. Juli 2016 genannte E-Mail-Adresse adressierten Mail

  • die in diesem Schreiben angeforderten Ergänzungen sowie
  • ein Schreiben, in dem – unter Konkretisierung der Beschwerdevorentscheidungsdaten - „Einsprüche“ gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 erhoben wurden.

Eine Reaktion des FA ist den Akten nicht zu entnehmen.

Mit 2. Februar 2017 urgierte die Bf. – wiederum mittels an den Bearbeiter adressiertem E-Mail – und ersuchte um einen Bericht über den Zwischenstand der Sachlage. Darauf reagierte das FA nun mit einem Schreiben desselben Datums und klärte die Bf. darüber auf, dass E-Mail-Eingaben unwirksam seien und keine Entscheidungspflicht auslösen.

Mit 13. Februar 2017 langte in der Folge ein mit 9. Februar 2017 datiertes Schreiben auf dem Postweg beim FA ein. Darin erklärte die Bf. wörtlich:

„… vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2.2.2017.

Daraus ist mir ersichtlich, dass mein E-Mail vom 1.9.2016 Sie erreicht hat, jedoch nicht als zugelassener Weg für einen zulässigen Vorlageantrag akzeptiert wurde. In Ihrem Schreiben vom 27.7.2016 boten Sie mir die Möglichkeit an, per E-Mail zu antworten: „Um Antwort per Email ([E-Mail-Adresse]) wird ersucht.”
Deshalb habe ich Ihnen, im Vertrauen der Richtigkeit meiner Aktion, auch per E-Mail geantwortet. Leider habe ich von Ihnen damals kein Antwortschreiben erhalten, das mich bezüglich meiner fehlerhaften Aktion/meines nicht zulässigen Weges darauf hingewiesen hätte. Erst durch meine erneute Anfrage (s. E-Mail vom 2.2.2017) erhielt ich Ihr Antwortschreiben vom 2.2.2017, das mich Ihrerseits auf das richtige Vorgehen hingewiesen hat.

Um den zulässigen Weg zu wahren, schicke ich Ihnen hiermit auf postalischem Wege erneut die Antwort zu Ihren Fragen (Ihr Schreiben vom 27.7.2016) sowie meinen fristgerechten Einspruch für die EstB 2011 und 2012 (s. mein Schreiben vom 1.9.2016).“

Das FA legte den Steuerakt schon am nächsten Tag an das Bundesfinanzgericht vor und wies darauf hin, dass der Vorlageantrag deshalb verspätet sei, weil die Beschwerdevorentscheidung der Bf. spätestens am 1. September 2016 zugestellt worden sei. Das FA beantragte deshalb die Zurückweisung des Vorlagenantrages.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

2.1. Zurückweisung

Gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 lit. b BAO sinngemäß auf Vorlageanträge anzuwenden. Damit sind solche mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurden. Das ist hier der Fall.

Wie vom FA im Schreiben vom 2. Februar 2017 richtig dargestellt, sind im in der BAO geregelten abgabenrechtlichen Verfahren – anders als etwa im Allgemeinen Verwaltungsverfahren (AVG) - E-Mail-Eingaben unwirksam. Dies fußt auf § 85 und § 86a BAO sowie auf den dazu ergangenen Verordnungen. Diese sehen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor, weshalb einem solchen die Eigenschaft einer Eingabe nicht zukommt. E-Mails sind nach der klaren höchstgerichtlichen Rechtsprechung diesbezüglich ein rechtliches Nichts und befugen die Abgabenbehörde nicht einmal dazu, sie als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082), die Gesetzeslage verbietet es dem FA dennoch nicht, auf diese Tatsache hinzuweisen.

Fest steht die Tatsache, dass bis Februar 2017 kein wirksames Anbringen vorlag, das die Beschwerdevorentscheidungen vom 1. September 2016 bekämpft. Erst mit 13. Februar 2017 langte das mit 9. Februar 2017 datierte Anbringen auf dem Postweg bei der Abgabenbehörde ein.

§ 264 Abs. 1 sieht vor, dass der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) nur innerhalb eines Monats ab der Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Beschwerdevorentscheidung gestellt werden kann. Diese Frist verstrich hier ungenützt, weshalb der Vorlageantrag – wie vom FA beantragt – als verspätet zurückzuweisen war.

2.2. Hinweis

Ohne Präjudiz und ohne in die Zuständigkeiten des Finanzamtes einzugreifen erlaubt sich das Bundesfinanzgericht folgenden Hinweis:

Das österreichische Abgabenrecht kennt das Instrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis versäumt wurde. Dazu regelt die BAO:

 

 

§ 308 BAO

(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(Anmerkung: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.

(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(Anmerkung: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 680/1994)“

Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum gelten zwar an und für sich nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, anders könnte es sich nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber dann verhalten, wenn der Irrtum unverschuldet, etwa durch Behördenverhalten veranlasst ist (vgl. VwGH 20.6.1986, 84/17/0136; VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001).

Hinweise darauf zeigte die Bf. schon im Schreiben vom 9. Februar 2017 auf, weil das FA im Schreiben vom 27. Juli 2016 dezidiert um Antwort per E-Mail ersuchte und die wenig später übermittelte und der Beschwerdevorentscheidung beigefügte Rechtsbelehrung keinen Hinweis darauf enthielt, dass dies für einen Vorlageantrag nicht gilt. Dies könnte eine unvertretene und rechtlich nicht vorgebildete Person zu einem Rechtsirrtum veranlassen, den die Behörde zumindest mitverschuldet hat.

Daraus folgt, dass der hier aktenkundigen Fristversäumnis durch die Bf. mit einem Antrag begegnet werden kann,

  1. mit dem diese die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt,
  2. gleichzeitig die versäumte Handlung (hier den Vorlageantrag) nachholt und
  3. den Wiedereinsetzungsgrund schildert und glaubhaft macht.
  4. Dieser Antrag muss ohne Verlängerungsmöglichkeit spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses und damit rechtzeitig (per Post oder Telefax) eingebracht werden. Zur Bestimmung der Dreimonatsfrist ist der Wegfall des Hindernisses zeitlich einzugrenzen. Bestand das Hindernis – wie hier - in einem Irrtum, so beginnt die Frist wohl mit Wegfall dieses Irrtums (hier könnte das der Tag der Zustellung der Antwort des FA vom 2. Februar 2017 sein; vgl. Ritz, BAO5, § 308 Tz 22 mit weiteren Nachweisen).

Dieser Antrag ist primär beim Finanzamt einzubringen, kann aber auch beim Bundesfinanzgericht eingereicht werden. Für die Erledigung eines solchen Antrages ist das Finanzamt zuständig. Auch die Frage, ob nicht schon das Schreiben vom 9. Februar 2017 im Interpretationsweg als solcher Wiedereinsetzungsantrag gewertet werden könnte, obliegt derzeit dem Finanzamt.

Nur wenn die Abgabenbehörde den Antrag abweist, könnte die Zuständigkeit dafür in einem eigenen Beschwerdeverfahren (Vorlageantrag) wieder an das Bundesfinanzgericht übertragen werden.

3. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Auch eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Februar 2017