Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2015, RV/2100862/2013

Die Erstattung von Vorsteuern auf individuell für die Beschwerdeführerin angefertigte Werkzeuge, die erst nach Beendigung der Serienproduktion (innergemeinschaftliche Lieferungen) an sie ausgefolgt werden, ist zulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.02.2013, betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2011 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die erstattungsfähigen Vorsteuern werden mit 9.730 € (Gutschrift) festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein tschechisches Unternehmen, welches in Form einer Společnost s ručením omezeným (s.r.o.) (vergleichbar einer inländischen GmbH) firmiert und Hochleistungskondensatoren für Autoklimaanlagen herstellt. Sie bezog im Streitjahr österreichische Vorleistungen und beantragte daher die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus vier Rechnungen.

Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt, was einer materiellen Abweisung des Erstattungsbegehrens gleichkommt. In seiner Begründung führte er aus, das Original der Rechnung/ des Einfuhrdokuments sei angefordert, aber nicht zeitgerecht vorgelegt worden.

In der dagegen in englischer Sprache eingereichten Berufung/Beschwerde führte die Bf. u.a. aus, sie hätte keine Verständigung über die Anforderung der Rechnungen erhalten. Der Berufung waren die Rechnungsabschriften (ebenfalls in englischer Sprache) beigefügt.

In seiner Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, bei den beantragten Rechnungen handle es sich um steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen und lehnte die Erstattung vollinhaltlich ab.

In ihrem als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag führte die Bf. aus, die berechnete Ware sei nicht in die tschechische Republik geliefert worden, weshalb keine steuerbefreite Lieferung vorläge. Diesem Schreiben war eine Erklärung des österreichischen Lieferanten beigefügt, wo dieser bestätigte, dass die Waren nicht in die tschechische Republik geliefert worden, sondern in Österreich verblieben seien.

In der weiteren Folge ersuchte die belangte Behörde die Bf. per E-Mail um weitere Auskünfte über ev. Leistungsempfänger und die genaue Tätigkeit des Unternehmens, die trotz Urgenz letztlich unbeantwortet geblieben waren.

In der weiteren Folge wurde die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat am 2. Dezember 2013 mit dem Hinweis vorgelegt, dass strittig sei, ob steuerbare Umsätze in Österreich getätigt wurden, weil die Ware im Inland verblieben und die weiteren Warenbewegungen nicht nachvollziehbar seien.

Über Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichts teilte die österreichische Lieferantin mit, dass es sich um Stanzwerkzeuge gehandelt habe, die der Produktion eines speziellen Stanzteiles diene. Die Werkzeuge seien für die Produktion des jeweiligen Stanzteiles notwendig und verblieben für die Dauer der Produktion der Serienteile in Österreich und werden danach vom Kunden abgeholt.

Auf Grund dieser Angaben wurde seitens des Bundesfinanzgerichts die Lieferantin zu einer klarstellenden Interpretation, was die Leistungsbeschreibung und die in Österreich verbliebenen Teile/Werkzeuge anlangt, ersucht. In ihrer Antwort führte sie aus, die fraglichen Werkzeuge seien individuell für die Produktion eines speziellen Teiles für die Bf. angefertigt worden und erst nach der Serienfertigung dieser Stanzteile nach aus (urheber-) rechtlichen Gründen zur Bf. nach Tschechien gelangt. Die mit den Werkzeugen produzierten Serienteile seien innergemeinschaftlich an die Bf. nach Tschechien geliefert worden. Diese Sachverhaltsdarstellung wurde im Wesentlichen von Bf. bestätigt.

 

Das Finanzamt wurde von den finanzgerichtlichen Erhebungen in Kenntnis gesetzt und ersucht, allfällige Bedenken, Einwendungen und Erinnerungen, die gegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestehen, die beantragten Vorsteuern zu erstatten, mitzuteilen.

Die belangte Behörde teilte mit, dass gegen die beantragte Vorsteuererstattung keine Einwände bestünden.

 

 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. 389/2010 lautet:

 

㤠1 Abs. 1:

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;

4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.“

 

§ 12 UStG 1994 lautet:

„Abs. 1: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;

2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind,

b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;

3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

…“

 

Innergemeinschaftliche Lieferung

Art. 7 lautet:

„Abs. 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2. der Abnehmer ist
a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und
3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
Abs. 2. Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch
1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) und
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996)

Abs. 3. Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist.

Abs. 4. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten.“

 

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht kann zusammengefasst davon ausgegangen werden, dass die Bf. für ihr Unternehmen Serienfertigungen in Österreich (innergemeinschaftliche Lieferungen) in Auftrag gegeben hat. Um diese Produktion durchführen zu können, hat das österreichische Unternehmen Spezialwerkzeuge, die nur für diese Serienproduktion verwendet werden können/dürfen angefertigt und in Rechnung gestellt. Diese Werkzeuge sind für Zwecke der Produktion bei der herstellenden Firma verblieben und wurden erst in der weiteren Folge der Bf. ausgefolgt. Zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes erfolgte keine Verbringung ins Gemeinschaftsgebiet, weshalb eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht möglich war. Der belangten Behörde wurden diese für die Bf. sprechenden Umstände erst im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens bekannt und sie hat sich nicht gegen die Erstattung der Vorsteuern ausgesprochen.

Daher war der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Vorsteuern im beantragten Ausmaß zu erstatten.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Graz, am 5. März 2015