Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2015, RV/2100270/2015

Grad der Behinderung weniger als 50 v.H.; freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 05. Dezember 2013,  betreffend die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY für die Monate ab Juli 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat am 30. Oktober 2013 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Monate ab Juli 2013 eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Morbus Chron diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.05 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 21. November 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:

Als Begründung führe ich an, dass das beigefügte fachärztliche Sachverständigengutachten keinesfalls auf den tatsächlichen Krankheitsverlauf unserer Tochter eingeht. Am Tag der Untersuchung war … in einem sehr guten Allgemeinzustand. Um zu belegen, dass dies nicht dem grundsätzlichen körperlichen Zustand entspricht, haben wir ein Schreiben der Schule vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie viele Fehlstunden … in diesem Schuljahr aufgrund ihrer Erkrankung bereits hatte.
laut Aussage der behandelnden Ärztin, Frau …, kann man … tatsächlichen Zustand keinesfalls an ihrem äußeren Erscheinungsbild ablesen, da sie atypisch nicht zu Blässe neigt und auch

ansonsten entgegen ihrer tatsächlichen Beschwerden einen "gesunden Eindruck erweckt.
… ist derzeit auf starke Medikamente angewiesen, die zwar die Entzündungen im Darm unterdrücken, jedoch bei ihr Nebenwirkungen verursachen. Die wöchentliche Tablettengabe erfolgt zwar am Beginn des Wochenendes, um die heftigsten Nebenwirkungen während des Wochenendes abzufangen und so den Schulbesuch so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, dennoch kommt es vor, dass sie auch an Schultagen Beschwerden hat und daher zuhause bleiben muss (dies ist immer wieder mit einem logistischen Aufwand verbunden, da man eine 13-jährige Jugendliche mit Übelkeit und Kreislaufbeschwerden nicht unbeaufsichtigt lassen kann).
Nach der Einnahme von "Ebetrexat" freitags ist unsere Tochter am darauf folgenden Tag auf Grund von Übelkeit nicht in der Lage, das Haus zu verlassen, wodurch die notwendige Erholungsphase um einen Wochenendtag verkürzt wird.
Im Zusammenhang mit der Medikation möchten wir auch darauf hinweisen, dass in der Bescheinigung des Bundessozialamtes diese nicht korrekt angeführt wurde. Die aktuelle Medikation lautet demnach: …
Weiters geben wir zu bedenken, dass sich, sollte … einen Lehrberuf anstreben, kaum eine Lehrstelle finden lassen wird, die die Anzahl an Fehltagen ohne angemessene Begründung und Honorierung (Geschützte Arbeit/Lohnkostenzuschuss) tolerieren wird.“

Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. April 2014 wird unter Hinweis auf Anamnese, vorgelegte Befunde und auf das Vorgutachten abermals Morbus Chron diagnostiziert, nunmehr jedoch ein Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzverordnung festgestellt. Die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice hat diesem Gutachten am 14. April 2014 ihre Zustimmung erteilt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. September 2014 hat das Finanzamt die Berufung (jetzt: Beschwerde) abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 17. November 2014 wird ausgeführt:

„Ich erkläre mich mit der Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden.
In der Beschwerdevorentscheidung wird angeführt, dass meine Tochter … eine Beeinträchtigung von 40 von Hundert aufweist. Diese Entscheidung ist auf Grund der Schwere der Erkrankung nicht nachvollziehbar.
Laut behandelnder Ärzte besteht eine irreversible Schädigung des letzten Dünndarmabschnittes, der Krankheitsverlauf kann trotz Dauermedikation mit Immunsupressiva nicht in Remission gehalten werden, daher wird seit einiger Zeit ein Umstieg auf ein stärkeres Medikament angedacht.
Begleitend zur schulmedizinischen Therapie wird versucht, mit komplementärmedizinischen Maßnahmen (Akupunktur, TCM, Nahrungsergänzungen) den gesundheitlichen Zustand zu stabilisieren. Dies ist mit Kosten verbunden, die nur geringfügig von der Krankenkassa abgedeckt werden.
In der Beschwerdevorentscheidung ist ebenfalls angeführt, dass lt. Sachverständigengutachten der Grad der Behinderung voraussichtlich weniger als drei Jahre andauern wird. Demgegenüber wird mitgeteilt, dass es sich lt. Aussagen der behandelnden Ärzte um eine chronische Erkrankung handelt, die nach derzeitigem Wissensstand als unheilbar gilt. Besonders bei Beginn im Kinderund Jugendalter tendiert die Erkrankung zu schwereren Verläufen.“

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Dazu ist festzustellen, dass im vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten alle vorgelegten relevanten Unterlagen, insbesondere alle Befunde, Berücksichtigung finden, sodass dieses Gutachten vollständig ist.
Auch die Schlüssigkeit ist gegeben:
Die zwingend heranzuziehende Einschätzungsverordnung kennt für „chronische Darmstörungen“ vier unterschiedliche Richtsatzpositionen:
Positionsnummer 07.04.04: „Chronische Darmstörungen leichten Grades ohne chronische Schleimhautveränderungen“ Grad der Behinderung: 10 – 20 %.

Positionsnummer 07.04.05: „Chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen“ Grad der Behinderung: 30 – 40 %.
Die Festsetzung eines Grades der Behinderung von 40 % setzt voraus:
„Häufige Durchfälle mit nachweislich chronischen Schleimhautveränderungen, mittelschwere Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes.“

Positionsnummer 07.04.06: „Chronische Darmstörungen schweren Grades mit schweren chronischen Schleimhautveränderungen“ Grad der Behinderung: 50 – 60 %.
Die Festsetzung eines Grades der Behinderung von 50 % setzt nach dieser Positionsnummer voraus:
„Tägliche, auch nächtliche Durchfälle, anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes.

Positionsnummer 07.04.07: „Chronische Darmstörungen mit schwersten Veränderungen. Grad der Behinderung: 70 – 80 %.

Aus Anamnese, Befunden und auch aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin in Berufungsschrift und Vorlageantrag geht eindeutig hervor, dass die in Positionsnummer 07.04.06 genannten Voraussetzungen („Tägliche, auch nächtliche Durchfälle, anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes“) nicht vorliegen, sodass die Festsetzung des Grades der Behinderung nach der Positionsnummer 07.04.05 schlüssig ist. Nach dieser Positionsnummer ist aber die Festsetzung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 %, wie von der Beschwerdeführerin gewünscht, unzulässig.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe liegen daher nicht vor. Der Frage, ob der Grad der Behinderung in Höhe von 40 % voraussichtlich weniger als drei Jahre oder mehr als drei Jahre anhalten wird, kann keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zukommen, sodass sich Eingehen auf diese Frage erübrigt.

Der er angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 5. März 2015