Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2017, RV/6100093/2015

Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages iZm. Verrechnungsweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 22. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom10. November 2014, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag (ursprünglich € 169,40; aufgrund einer Herabsetzung noch aushaftend iHv. € 87,83) für Umsatzsteuer 2013 nicht festgesetzt wird.

Der Betrag in Höhe von € 87,83 ist dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers gutzuschreiben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A, ein erster Säumniszuschlag iHv.
€ 169,40 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 in Höhe von
€ 8.469,99 nicht bis zum 17.2. 2014 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 22. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Finanzamtes nicht den Tatsachen entspreche.

Tatsächlich erfolgten gemäß Kontoauszügen USt-Teilzahlungen für 2013 am
16.5. 2013 von € 781,46, am 31.7. 2013 von € 4.408,-- und am 16.1. 2014 von 1.767,21 in Summe somit € 6.956,67.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Dezember 2014 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde unter Hinweis auf § 217 BAO ausgeführt, dass die Zahlung vom 17.5. 2013 im Betrag von € 782,03 sowie die Zahlung vom 18.2. 2014 im Betrag von
€ 1.767,21 als Umsatzsteuervorauszahlungen gebucht und somit vom festgesetzten USt-Jahresbetrag iHv. € 11.019,23 (somit im Betrag von € 2.549,24) in Abzug gebracht worden sind.
Die Zahlung vom 1.8. 2013 (Anm. lt. Bf vom 31.7. 2013) iHv. € 6.194,-- sei mangels entsprechender Verrechnungsweisung auf Saldo verbucht worden und diente zur teilweisen Abdeckung der Umsatz und Einkommensteuer 2012.

Auf eine gem. § 217 Abs. 8 BAO mögliche amtswegige Herabsetzung des Säumniszuschlages, bei Stattgabe der Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2013, wurde hingewiesen.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 12. Dezember 2014 den Antrag (Vorlageantrag) auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
In der Begründung wurde wiederum darauf hingewiesen, dass an Umsatzsteuer für 2013 rechtzeitig nunmehr € 6.790,77 (bestehend aus € 782,03, € 1.600,74 (Anm. nunmehr Zahlung vom 8.1. 2014) und € 4.408,--) entrichtet wurden.
Dazu wurde die SEPA Banküberweisung über den Betrag von € 6.194,00 vorgelegt, in der als Verwendungszweck für Umsatzsteuer 2013 der Betrag von € 4.408,-- angeführt ist.
Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Auf dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass mit Bescheid vom 23.12. 2014 der gegenständliche Säumniszuschlag von Amts wegen von € 169,40 auf € 87,83 (teilweise Stattgabe daher € 81.57; aufgrund der Verringerung der USt 2013 um € 4.078,52) herabgesetzt und der Betrag von € 81,57 auch gutgeschrieben wurde.
Der zum Fälligkeitstag, dem 17.2. 2014, nicht entrichtete Abgabenbetrag an USt für 2013 verringerte sich demgemäß daher von € 8.469,99 auf € 4.391,47.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 214 Abs. 4 BAO lautet:

Dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen, soweit sie
a) Abgabenschuldigkeiten oder usw. betreffen.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob aufgrund einer erteilten Verrechnungsweisung im Betrag von € 4.408,-- (betreffen die Zahlung von € 6.194,--) dieser auf die Umsatzsteuer 2013 zu verrechnen gewesen wäre.

Wie sich aus § 214 Abs. 4 BAO ergibt, ist bei Zahlungen der auf dem Zahlungsbeleg angegebene Betrag (Verrechnungsweisung) auf die bekannt gegeben Abgabe zu verrechnen.
Dem mit der Zahlung von € 6.194,-- bekannt gegeben Verwendungszweck für USt 2013 in Höhe von € 4.408,-- wäre daher seitens des Finanzamtes zu folgen gewesen (siehe dazu den vom Bf vorgelegten Überweisungsauftrag).
Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt ersichtlich, hat sich der zum Fälligkeitszeitpunkt der gegenständlichen USt zu entrichtenden Betrag bereits auf
€ 4.391,47 verringert. Aufgrund der weiters zu berücksichtigen Zahlung aufgrund der Verrechnungsweisung in Höhe von € 4.408,-- verbleibt somit kein zum Fälligkeitstag zu entrichteter Abgabenbetrag. Eine Säumnis für USt 2013 liegt daher nicht (mehr) vor.

Dabei ist aber – wie schon vom Finanzamt hingewiesen wurde - zu beachten, dass die ursprünglich im Betrag von € 4.408,-- erfolgte Verrechnung auf die Einkommensteuer 2012 damit rückgängig gemacht wurde, sodass die rechtzeige Entrichtung dieser Einkommensteuer 2012, fällig am 16.9. 2013, seitens des Finanzamtes überprüft werden kann.

Aufgrund der bereits mit 23.12. 2014 erfolgten teilweisen Berichtigung des Säumniszuschlages, welche auch auf dem Abgabenkonto gebucht und mit € 81,57 gutgeschrieben wurde, kann die gegenständliche Stattgabe nur zu einer Gutschrift in Höhe von € 87,83 führen.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Stattgabe ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalte und damit als unmittelbare Folge des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Februar 2017