Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2004, RV/1298-W/03

Selbstbehalt bei Arztkosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

§ 34 Abs 6 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn keine Behinderung (im steuerlichen Sinn) dargetan wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Selbstbehalt, Arztkosten

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch ADir. RR. Helga Gehbauer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. begehrt erstmals in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 die Berücksichtigung von Arzthonoraren in Höhe von S 10.400,23.

Aus den beiliegenden Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die ärztlichen Leistungen in Zusammenhang mit einer psychotherapeutischen Behandlung der Tochter (geboren 1984) des Bw. erbracht wurden. Aus dem Schreiben des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 30. Juli 2002 geht hervor, dass neben dem Kostenersatz des Krankenversicherungsträgers keine weiteren Kosten nach dem Verbrechensopfergesetz übernommen werden können.

Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Zwangsläufigkeit der Aufwandstragung in Frage gestellt wurde. Zudem würde der geltend gemachte Betrag den Selbstbehalt nicht übersteigen.

Im Vorlageantrag vom 20.2.2003 schildert der Bw. den Hergang des Verbrechens, der in der Folge eine Behandlung erforderlich machte.

Wegen eines nicht umgestellten Verrechnungsmodus des Wahlarztes konnte das Sozialamt die Differenz zwischen Wahlarzthonorar und Kostenersatz der Kasse nicht übernehmen.

Der Bw. bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, nach einem erlittenen Verbrechen bezahlte Behandlungskosten als Selbstbehalt deklarieren zu wollen.

An den Bw. erging ein Fragenvorhalt, der auf eine allfällig gegebene Behinderung der Tochter gerichtet war. Eine solche Behinderung hat der Bw. nicht dargetan.

Über die Berufung wurde erwogen:

Außergewöhnliche Belastungen sind bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen, wenn neben den Erfordernissen des § 34 Abs 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 auch die Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 34 Abs 1 Ziffer 3 EStG 1988) gegeben ist.

Demzufolge beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die geltend gemachte Höhe der Arzthonorare den Selbstbehalt im Sinne des § 34 Absatz 4 EStG 1988 nicht übersteigt. Mangels Erfüllung dieser Voraussetzung liegt eine steuerlich (!) abzugsfähige Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 nicht vor.

§ 34 Absatz 6 EStG 1988, sohin die Berücksichtigung von Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes, ist unter anderem für Aufwendungen in Zusammenhang mit behinderten Personen (§ 8 Abs 4 FLAG und § 35 EStG 1988) anwendbar. Derartige Behinderungen liegen aber nach dem Vorbringen des Bw. nicht vor.

Wien, am 16. August 2004