Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/6100298/2014

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iZh. mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 2. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2013, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A, ein erster Säumniszuschlag iHv.
€ 114,81 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2013 in Höhe von € 5.740,60 nicht bis zum 15.11. 2013 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 2. Jänner 2014 das Rechtsmittel der Berufung ein (welche als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass Neuerungen nicht immer das halten, was sie versprechen. Das habe er erfahren müssen, als er merkte, dass seine im Online Portal seiner Bank schon Wochen vorher auf den 13.11. 2013 gesetzte Terminzahlung an das Finanzamt auch bis 28.11. 2013 nicht überwiesen wurde.
Da er das Opfer eines nicht selbst verschuldeten Mangels geworden sei, bitte er um Erlass des Säumniszuschlages.

Über Vorhalt des Finanzamtes wurde der Bf in der Folge aufgefordert einen Nachweis dafür zu erbringen, dass die Terminsetzung rechtzeitig erfolgt ist.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf damit beantwortet, dass er keinen besseren Nachweis der Terminanweisung vorlegen könne, als den in Kopie beigefügten Erledigungsvermerk auf der Vorschreibung (Erg. lautend auf „5.740,6 bez. 13.11.13“ samt Handzeichen).
Weiters führte der Bf aus, dass, wie auf allen von ihm bezahlten Rechnungen ersichtlich, er sie zu seiner Sicherheit bei elektron. Anweisung mit einem solchen Erledigungsvermerk abzeichne.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2014 als unbegründet abgewiesen.
Festgehalten wurde, dass die mit 15.11. 2013 fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12(2013 im Teilbetrag von € 5.740,60 erst am 5.12. 2013 entrichtet wurde.
Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn
§ 217 Abs. 7 BAO darstellt, der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen hat, dass ihn an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden trifft.
Die vom Bf beigebrachte Unterlage könne kein entsprechender Nachweis entnommen werden.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 24. März 2014 den Antrag (Vorlageantrag) auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
In der Begründung wiederholt der Bf, dass der auf Grund der Terminlegung ca. 3 Wochen vorher erfolgte Erledigungsvermerk einen entsprechenden Nachweis seiner Bemühung für eine termingerechte Bezahlung zu sorgen, darstelle.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass er als Rentner sich der Neuerungen im elektron. Zahlungsverkehr sehr selten bediene und daher auch die Fehlerquote naturgemäß höher ausfalle. Dies ihm anzulasten entspreche nicht der Fairness, die seiner Einschätzung nach der Staat den Bürgern entgegenbringen sollte.

Weiters führte der Bf aus, dass die Höhe der Versäumungsgebühr in Widerspruch zu seinem Durchschnittseinkommen der letzten 5 Jahre stehe, nämlich 10% von diesem betrage.
Er beantrage daher die Aufhebung des (Anm. angefochtenen) Bescheides.

Auf das in der Folge nach Vorlage der Beschwerde an das BFG an das Finanzamt gerichtete Vorbringen mittels E-Mail vom 8.4. 2014, welches aufgrund der VwGH-Entscheidung vom 27.9.2012, 2012/16/0082, als nicht relevantes Vorbringen anzusehen ist – und zudem dem bisherigen Vorbringen widerspricht – wird verwiesen.
 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob in der verspäteten Entrichtung der zugrunde liegenden Abgabe grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist.

Vorweg ist auch darauf zu verweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Darauf wurde die Bf in der Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes hingewiesen.

Der Bf spricht sowohl in seiner Beschwerde als auch im Vorlageantrag davon, dass er sich der Neuerungen im elektronischen Zahlungsverkehr sehr selten bediene und daher auch die Fehlerquote naturgemäß höher ausfalle.
Dem liegt lt. Aussage des Bf zugrunde, dass er den Zahlungstermin bereits drei Wochen vorher (im elektronischen Zahlungsverkehr mit seiner Bank) auf den 13.11. 2013 legte.
Bei einer derartigen Sachlage hätte der Bf (vorliegen einer Neuerung welche selten angewandt werde) die Einhaltung dieses Zahlungstermin daher entsprechend durch Einsichtnahme auf sein Bankkonto überwachen müssen. Dies wäre auch aufgrund des an sich rechtzeitigen Vormerkes für den 13.11. 2013 – somit zwei Tage vor Fälligkeit der Abgabe – möglich und zumutbar gewesen.
Wenn dem Bf erst am 28.11. 2013 auffällt dass die Zahlung nicht erfolgt ist und eine Überweisung erst am 5.12. 2013 erfolgt, zeigt dies, dass eine zeitnahe Überwachung nicht durchgeführt wurde. Bei einer derartigen Sachlage ist daher die Annahme, dass die Nichteinhaltung des Zahlungstermins über leichte Fahrlässigkeit hinausgeht, gerechtfertigt.

Mit dem vom Bf vorgelegten Vermerk auf dem Erlagschein zur Zahlung der gegenständlichen Abgaben (Benachrichtigung + Erlagschein) „bez. 13.11.2013“ plus Handzeichen, wird nämlich einerseits nicht nachgewiesen, dass dieser Vermerk rechtzeitig (bereits drei Wochen vorher) erfolgt ist, noch dass dieser Auftrag bei der Bank angekommen bzw. zur Durchführung übernommen wurde.
Eine Stellungnahme der beauftragten Bank dazu, wurde nicht vorgelegt.

Wenn der Bf den Säumniszuschlag im Verhältnis zu seinem Einkommen als zu hoch ansieht, ist er darauf zu verweisen, dass ein Säumniszuschlag aufgrund des Gesetzes gem. § 217 Abs. 2 BAO in Höhe von 2 % des nicht rechtzeitigen Betrages anfällt. Im Gegenständlichen Fall war von einer Bemessungsgrundlage von € 5.740,60 auszugehen, sodass die Höhe des Säumniszuschlages, 2 % davon, skomit € 114,81 dem Gesetz entspricht. Auf das Einkommen des Bf oder auf sein monatliches Durchschnittseinkommen der letzten 5 Jahre kommt es dabei nicht an.

Aufgrund der vorliegenden Sachlage ist daher nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels davon auszugehen, dass den Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.


Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund des festgestellten Sachverhaltes im Zusammenhang mit einem Begünstigungstatbestand), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Februar 2017