Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2004, RV/1278-W/04

Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0113-W/03-RS1
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund Mitteilung über die gemäß § 188 BAO für das Jahr 2002 gesonderte Feststellung bei der S-KEG durch ein Wiener Finanzamt vom 24. September 2003 erließ das zuständige Finanzamt Korneuburg (FA) am 17. Dezember 2003 den Einkommensteuerbescheid 2002 und setzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel und Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut der oa. Feststellung an.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhob die Berufungswerberin (Bw.) vertreten durch eine Masseverwalterin mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 Berufung und brachte vor, dass bereits am 20. März 2002 ein Konkursverfahren eröffnet worden sei und die Schuldnerin im Jahr 2002 überhaupt keinerlei Einkünfte mehr aus dem Gewerbebetrieb erhalten habe. Es werde daher beantragt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null festzusetzen.

Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 mit der Begründung ab, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien auf Grund der Mittelung des Wiener Finanzamtes dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu Grunde gelegt worden. § 252 Abs. 1 BAO schränke das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Dagegen stellte die Bw., nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 9. Februar 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Ein weiteres Vorbringen erstattete die Bw. nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 BAO lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 erging auf Grund des gemäß § 188 BAO vom Wiener Finanzamt erlassenen Bescheides auf Feststellung der Einkünfte der S-KEG aus Gewerbebetrieb vom 24. September 2003, in dem auch über die Höhe des Anteils der Bw. abgesprochen wurde und der am 26. September 2003 ordnungsgemäß der damaligen Masseverwalterin der S-KEG zugestellt wurde. Dieser Feststellungsbescheid erwuchs in Rechtskraft.

Bei dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid handelt es sich somit um einen vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheid (§ 295 BAO). Einwendungen gegen die Festsetzung des Anteils an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der S-KEG hätten jedoch mit Berufung gegen den Feststellungsbescheid des Wiener Finanzamtes vom 24. September 2003 geltend gemacht werden müssen (§ 252 Abs. 1 BAO, siehe weiters Ritz, Kommentar BAO, 2. Auflage, § 252 Tz 3ff).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. August 2004