Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100519/2012

Zurückweisung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch den Sachwalter, XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. November 2011, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 4. Oktober 2011 (betreffend Familienbeihilfe), zu Recht erkannt:

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 23. September 2008 hat das Finanzamt einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab Jänner 2008 nach Zitierung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit nachstehender Begründung abgewiesen:
„Die Realisierung des Eigenanspruchs auf
Familienbeihilfe des Kindes setzt … voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August 2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. November 2008 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. September 2011 nach Zitierung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit nachstehender Begründung abgewiesen:
„Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf
Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früherer Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf
Familienbeihilfe .
Es besteht kein Anspruch auf
Familienbeihilfe , wenn Unterhalt durch den früheren Ehegatten zu leisten ist. Laut Vergleichsausfertigung vom 12.04.2006 verzichten Sie freiwillig auf jeglichen Unterhalt Ihres ex-Gatten, somit wird die Unterhaltsverpflichtung nicht verletzt.
Da vor dem 21. Lebensjahr keine Erwerbsminderung vorlag, besteht kein Anspruch auf erhöhte
Familienbeihilfe .“

In der dagegen fristgerecht durch die Sachwalterin der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen ausgeführt, eine Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten habe mangels entsprechenden eigenen Einkommens (lediglich geringe Invaliditätspension) nie bestanden. Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Eheschließung im Jahre 2001 (somit noch in ihrem 29. Lebensjahr) „erhöhte“ Familienbeihilfe bezogen habe, was ihre Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorausgesetzt habe.

Mit Bescheid vom 24. November 2011 wurde diese Berufung mit nachfolgender Begründung „gemäß § 273 Absatz 1 Bundesabgabenordnung zurückgewiesen“:
„Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist:
Es wurde der Fall … bereits rechtskräftig entschieden.“

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO, in der für den Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzamtes maßgebenden Fassung (im Wesentlichen gleichlautend der nunmehrig geltende § 260 Abs. 1 BAO) hat d ie Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Falle ist die eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde) sowohl zulässig und sie wurde auch fristgerecht eingebracht.
Die Begründung im angefochtenen Bescheid mag sich auf das zu Grunde liegende Anbringen beziehen (Antrag
vom 30. August 2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. November 2008), dies berechtigt das Finanzamt jedoch nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.
Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt.

Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist sich jedoch als rechtswidrig, weshalb der Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Damit ist die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 4. Oktober 2011 wiederum unerledigt.

 

 

 

 

Graz, am 23. März 2015