Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100631/2012

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehnerveranlagung) 2010, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Frau Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 neben Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt auch den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 6.6.2011 wurden erklärungsgemäß die beantragten Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen (jedoch wegen des Selbstbehaltes nicht einkünftemindernd) und der Alleinverdienerabsetzbetrag anerkannt.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid vom 6.6.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010 vom 12.10.2011 erlassen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners der Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien.

Dagegen erhob die Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass die Einkommensteuererklärung des Ehemannes zurzeit von der Steuerberatung erstellt werde, daher gebe es noch keine Erkenntnis, dass das Einkommen des Ehemannes die zulässige Grenze überschreite.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 des Ehemannes der Bf. erging am 31.1.2012. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte für dieses Jahr beträgt 10.785,70 €.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.2.2012 wurde die Berufung der Bf. abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 135/2009 4) steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- ohne Kind 364 Euro,
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. ………..

In § 106 Abs. 1 EStG 1988 wird normiert, dass als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Laut dem Einkommensteuerbescheid des Ehegatten der Bf. vom 31.1.2012 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2010 10.785,70 €. Damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Beschwerde entschieden. Die Bf. gab in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 an, dass sie keine Familienbeihilfe für Kinder bezogen habe. Für diesen Fall ist wie oben ausgeführt, geregelt: Beträgt der vom Ehegatten erzielte Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 2.200 €, so steht bereits von Gesetzes wegen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht nicht gewährt.

Mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bei der Bf. für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 zu Recht vom Abzug eines Alleinverdienerabsetzbetrages Abstand genommen.

In Entsprechung der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mangels Vorliegens der gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen ist eine sich aus dem Gesetz unmittelbar ergebende Rechtsfolge. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden durch das gegenständliche Erkenntnis nicht berührt. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 23. März 2015