Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100901/2014

Managergehälter verfassungskonform

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 28.05.2014, KVZ 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 28. Mai 2014 wurden bei der Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 und Folgejahre neu festgesetzt. Für zwei Arbeitnehmer wurde nämlich bisher ein Lohnaufwand berücksichtigt, der den Betrag von 500.000.- Euro überstiegen hat. Da dieser Aufwand ab März 2014 gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014 nicht abzugsfähig ist, erhöhte sich die Körperschafsteuervorauszahlung um den auf den nichtabzugsfähigen Teil entfallenden Steuerbetrag.

Die Bf. legte in der fristgerecht eingebrachten Beschwerde (nur) ihre verfassungs- rechtlichen Bedenken dar und verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung.

 

Das BFG hat erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von ab 1. März 2014 ausbezahlten, den Betrag von 500.000,00 € (pro Person und Wirtschaftsjahr) übersteigenden Gehältern (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).

Nachdem nunmehr der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung sog. Managergehälter bestätigt hat, dabei nach Ansicht des BFG auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen hat und die angefochtene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre - den einfachgesetzlichen Bestimmungen folgend - in von der Bf. beantragten Höhe erfolgte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 23. März 2015