Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100290/2015

Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 nur nach objektiven Kriterien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. März 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 5.066,40 Euro), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt im Jänner 2014 den Wegfall des Beihilfenanspruchs wegen eigenen Einkommens der im Spruch genannten Tochter bekannt gegeben.

Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Beschwerdeführerin Einkommensnachweise für die Kalenderjahre 2012 und 2013 vor.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid forderte das Finanzamt die für die Monate Jänner 2012 bis Dezember 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück, da das Einkommen der Tochter in beiden Jahren die maßgebliche Grenze überschritten habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Festzuhalten ist, dass meine Tochter ihr Studium selbst finanziert und daher eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Aufgrund der mit 1.1.2013 geltenden rückwirkenden Einschleifregelung ist die
Familienbeihilfe jedoch nicht mehr zur Gänze zurückzufordern, sondern lediglich der Überstiegsbetrag. …“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Dezember 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. In der Begründung wurde (abermals) darauf hingewiesen, dass das maßgebliche Einkommen der Tochter die Einkommensgrenzen (auch für eine Einschleifung im Kalenderjahr 2013) überschritten habe.

Die Beschwerde gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. In dem zum Vorlageantrag nachgereichten Schriftsatz vom 4. Februar 2015 macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Billigkeitsgründe gegen die Rückforderung geltend und regt an, die ihres Erachtens viel zu niedrigen Einkommensgrenzen anzuheben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1. Jänner 2013 geltenden Fassung, führt ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 FLAG 1967 einschließlich § 8 Abs. 4 FLAG 1967 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Es steht außer Zweifel, dass das maßgebliche Einkommen der Tochter der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2012 den Betrag von 10.000,-- Euro überschritten hat. Die für dieses Kalenderjahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher objektiv zu Unrecht bezogen.

Im Kalenderjahr 2013 betrug das Einkommen der Tochter 12.695,52 Euro. Der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe für dieses Kalenderjahr, das sind 11.832,40 Euro (12 Mal 152,70 Euro), vermindert sich nach der zitierten „Einschleifregelung“ um den Betrag, um den das tatsächliche Einkommen den Betrag von 10.000,00 Euro überschritten hat, somit (dem Grunde nach) um einen Betrag von 2.695,52Euro. Es bestand daher auch unter Berücksichtigung der Einschleifregelung im Kalenderjahr 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Eine Gegenrechnung mit allfälligen (unbekannten) anderen Fördermaßnahmen ist im FLAG 1967 nicht vorgesehen und daher schon aus diesem Grunde nicht möglich.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Hinsichtlich der erbetenen Billigkeitsmaßnahmen wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend, dem Bundesfinanzgericht ist eine derartige Möglichkeit nicht eingeräumt und ist daher auch nicht zulässig.

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen erhobene Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 23. März 2015