Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/4200011/2013

Festsetzung von Altlastenbeiträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 26. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen bzw. von Säumnis- und Verspätungszuschlägen für das "vierte Quartal 2010" zu Recht erkannt:

Der für den Beschwerdeführer mit Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 26. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, für das "vierte Quartal des Jahres 2010" festgesetzte Altlastenbeitrag bzw. Säumnis- und Verspätungszuschlag wird wie folgt neu festgesetzt:

Altlastenbeitrag in Euro: 4.296
Verspätungszuschlag in Euro: 85,92
Säumniszuschlag in Euro: 85,92

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 26. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, hat das Zollamt Klagenfurt Villach erstmalig für den Beschwerdeführer einen Altlastenbeitrag in der Höhe von Euro 15.200 für das "vierte Quartal 2010" bzw. einen Verspätungs- und Säumniszuschlag jeweils in der Höhe von Euro 304 festgesetzt.

Dagegen wendet sich die nach der geltenden Rechstlage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 20. Dezember 2012.

Das Zollamt Klagenfurt Villach hat über die Berufung mit der nach der geltenden Rechtslage als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2012, Zahl: 420000/aa/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtete sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 2. Jänner 2013.

Im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hat der Beschwerdeführer am 12. Mai 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Villach einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 ALSAG gestellt.

Die BH Villach hat mit rechtskräftig gewordenem Feststellungsbescheid vom 10. November 2014, Zahl: bb/2014, gemäß § 10 ALSAG zu Recht erkannt, dass
1) das auf den Grundstücken 638/1, 582/1 und 577/2, alle KG B, aufgebrachte Schüttmaterial als "Abfall" iSd Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 idgF zu qualifizieren ist
und
2) das auf der Grundstücksparzelle 638/1, KG B aufgebrachte Material im Ausmaß von 298m3 dem Altlastenbeitrag nach dem ALSAG unterliegt.

Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die BH Villach festgestellt, dass die Anschüttungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2 aufgrund der Tatsache, dass die dafür beanspruchte Fläche unter 2.000 m2 betragen hat, keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft haben.

Für die Anschüttungen auf der Grundstücksparzelle 638/1 habe weder eine naturschutzrechtliche Bewilligung noch eine solche nach dem Forstgesetz vorgelegen, wobei jedoch im Rahmen des forstrechtlichen Wiederherstellungsverfahrens seitens der hinzugezogenen Amtsorgane auf die Rekultivierung der forstrechtswidrig angelegten Wege auf dieser Fläche verzichtet wurde.
Eine naturschutzrechtliche Bewilligung wäre - mit Ausnahme der Anlegung der Wege - jedenfalls erforderlich gewesen.

Die Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2, KG B erfolgten "zulässigerweise" im Sinne des § 3 Abs. 1a) ALSAG.

Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG B "beitragspflichtig" waren.

Es haben auf dem Grundstück 638/1 KG B ca. 298 m3 (geschätzte 537 MG - Einbaudichte 1,8 Mg/m3) Bodenaushubmaterial (sandiger Kies) der Qualitätsklasse 1A (Herkunft Bauvorhaben Wohnanlage C) Verwendung gefunden.

Nach der Aktenlage kam es zu den beitragspflichtigen Schüttungen im Ausmaß von 298 m3 (das sind 537 to) Schüttmaterial im "vierten Quartal 2010".

Gegenstand dieses Rechtsbehelfsverfahrens sind Schüttungen im "vierten Quartal 2010", die somit hinsichtlich einer Menge von 537 to "beitragspflichtig" waren, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben und der Altlastenbeitrag mit Euro 4.296 bzw. der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag mit jeweils Euro 85,92 festzusetzen waren.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Ausfertigungen von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte haben gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen rechtskräftigen Bescheides der BH Villach vertritt das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass es beim nun vorliegenden Sachverhalt eine zu lösende Rechtsfrage nicht mehr gibt und ist eine ordentliche Revision an den VwGH daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 13. Jänner 2015