Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2015, RV/7103101/2009

Verlängerung von Berechtigungen für Zivilluftfahrer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA GVG vom 7. Jänner 2009 betreffend den Antrag vom 24. September 2008 um Rückerstattung von Gebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24.9.2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 124,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der G ausgestellten - Pilotenlizenz, der Bestätigung hinsichtlich der geleisteten Gebühren und des Bescheiderstellungsantrages an die G bei.

Der Beschwerdeführer legte folgenden Sachverhalt dar:

".. 1. Ich bin Inhaber einer Berufspilotenlizenz für F lächenflugzeuge z ur Lizenznummer 1 ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der ag. Im Rahmen dieser Lizenz besitze ich eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), eine Klassenberechtigung zum Führen mehrmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "M E P" - Multi Engine Piston - genannt) sowie entsprechende Instrumentenflugberechtigungen für beide genannten Klassen (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt) .

2. Für die Verlängerung dieser Berechtigungen ist die Erfüllung verschiedener Voraussetzungen erforderlich. Ich habe am 31.7.2008 (SEP) sowie am 20.8.2008 (MEP) durch die Durchführung eines Überprüfungsfluges mit einem Prüfer (im Fachjargon "FE(A)" - Flight Examiner (Aeroplanes) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt , worauf hin mir die ag- (ohne dass ich dies beantragt hätte) die diesem Antrag in Kopie beiliegende neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat.

3. Am 27.8.2008 habe ich in weiterer Folge von der G eine Rechnung erhalten, die einerseits Gebühren nach der einschlägigen Gebührenverordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und andererseits Gebühren nach dem Gebührengesetz ausweist.

4. Informativ darf ich mitteilen, dass ich hinsichtlich der Gebühren nach der ACGV einen Antrag an die G - auf Bescheidausstellung iSd § 3 Abs . 2 ACGV gerichtet habe, weil ich beabsichtige, diese Gebührenvorschreibung im Rechtsm i ttelweg z u bekämpfen (siehe auch den diesem Antrag beiliegenden Antrag an die G).

5 . Hinsichtlich der Gebühren nach dem Gebührengesetz verweise ich darauf , dass ich zur Vermeidung einer Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs . 3 GebG diese am 8.9.2008  unter dem Vorbehalt der Rückforderung einbezahlt habe.

6 . Meinen hiermit hinsichtlich dieser von mir bezahlten Gebühren gestellten Rückforderungsantrag gem. § 281 Abs . 2 BAO begründe ich wie folgt:

Mir wurden nachstehende Gebühren vorgeschrieben:

 

Erhöhte Gebühr für eine Eingabe gemäß §14 TP 6 Abs 2 GebG 1957

€ 43,60

Gebühr für eine Beilage (einer E i ngabe) gemäß §14 TP 5 GebG 1957 pro Bogen 3,60

€  3,60

Gebühr für die amtliche Ausfertigung der Erteilung einer Befugnis zur Ausübung

einer E rwerbstätigkeit gemäß §14 TP2 Abs 1 Z 1 GebG 1957 vom ersten Bogen EUR 77,00

€ 77,00

Gesamtgebühren in Euro

 124,20

 

Hinsichtlich dieser Tarifposten ist auszuführen wie folgt:

Zu § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG:

Gegenstand dieser TP sind amtliche Ausfertigungen, mit denen persönliche Berechtigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Gebührenpflicht der amtlichen Ausfertigung nach TP 2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen). Hie bei wird nicht zwischen einmaliger und dauernder Erwerbstätigkeit unterschieden. Zu den amtlichen Ausfertigungen iSd der TP 2 sind nur solche Ausfertigungen zu rechnen, die entweder von Gesetzes wegen auszustellen sind oder die auf Betreiben einer Partei von der Behörde ausgestellt werden. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG setzt daher die Erteilung einer Berechtigung voraus, die auf Antrag oder von Gesetzes wegen auszustellen ist.

Keine dieser Voraussetzungen liegt vor:

Wie oben bereits ausgeführt war ich bereits Inhaber einer entsprechenden Lizenz samt den beinhalteten Berechtigungen. Die G als zuständige Luftfahrtbehörde hat mir daher keine Lizenz erteilt, sondern nur eine bereits bestehende Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden.

Darüber hinaus habe ich nie einen entsprechenden Antrag an die G gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen, dass die Verlängerungsbedingungen erfüllt wurden und das neue Gültigkeitsdatum vermerken (so genanntes "endorsement"). Handlungen der Behörde sind hiefür nicht erforderlich und habe ich diese demgemäß auch nicht beantragt.

Aber auch das Gesetz sieht eine solche "amtswegige" (Neu-)Ausstellung von Lizenzen anlässlich einer Berechtigungsverlängerung nur in Ausnahmefällen (siehe dazu JAR-FCL 1.025(c) vor, welche jedoch allesamt hier gegenständlich nicht vorliegen.

Ich verweise diesbzgl. auch auf meinen in Kopie beiliegenden Antrag an die G und erhebe das dortige materielle Vorbringen auch zum Vorbringen des nunmehr gegenständlichen Antrags gem. § 281 Abs. 2 BAO.

Zu § 14 TP 5:

Wenn nun die Gebühren nach der ACGV nicht anfallen, weil ein behördliches Vorgehen gar nicht erforderlich war, auch nicht beantragt war und auch das Gesetz keine entsprechende Verpflichtung zum "amtswegigen" Einschreiten" der Behörde normiert darüber hinaus der Gebührenschuldner selbst mit der Behörde niemals in Kontakt tritt und demgemäß auch keine Unterlagen an diese übersendet, kann auch keine Beilagengebühr gemäß dieser TP anfallen, setzt doch der Begriff der "Beilage" schon semantisch voraus, dass es einen "(Haupt-)Antrag" oder Ähnliches gibt, was jedoch im gegenständlichen Fall nicht zutrifft.

Zu § 14 TP 6 (2):

Zur Eingabengebühr im Allgemeinen:

Unter einer Eingabe ist ein schriftliches Anbringen zu verstehen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung innerhalb des gesetzlichen Wirkungsbereiches von der Behörde getroffen werden soll. Die Eingabe muss hiebei nicht auf die Herbeiführung einer Entscheidung gerichtet sein; es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird, wie zB die Erteilung einer Auskunft. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Der Eingabengebühr unterliegen nicht nur Willens-, sondern auch Wissenserklärungen. Nach dem GebG bilden darüber hinaus folgende vier Merkmale die Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer Eingabe, die gleichzeitig gegeben sein müssen:

a) die Eingabe muss von einer Privatperson (natürliche oder juristische) eingebracht werden;

b) die Eingabe muss an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet sein;

c) die Eingabe muss sich auf Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises der

Gebietskörperschaft beziehen;

d) die Eingabe muss die Privatinteressen des Einschreiters betreffen.

Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben gem. § 11 Abs. 1 Z 1 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Ergeht keine schriftliche Erledigung über das Ansuchen, so wird eine Gebührenschuld nicht ausgelöst. An all diesen Voraussetzungen mangelt es. Ich bin mit der G überhaupt nie in Kontakt getreten und habe auch keinen Antrag an diese gerichtet. Ein allenfalls seitens des FE(A) an die Behörde - zur Dokumentation seiner Tätigkeit - übermitteltes Prüfungsprotokoll kann jedenfalls keine Gebührenschuld meinerseits auslösen.

Zur erhöhten Eingabengebühr im Speziellen:

Die erhöhten Eingabegebühren sind sachlich durch das gesteigerte Privatinteresse des Einschreiters gerechtfertigt. Die erhöhte Eingabengebühr ( ... ) findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass bei derartigen Amtshandlungen der Arbeitsaufwand der Behörde größer ist als bei anderen Amtshandlungen, für die die normale Gebühr zu entrichten ist. Für die erhöhte Gebührenpflicht ist wesentlich, dass die Eingabe auf ein nach außen hin erkennbares behördliches Tätigwerden (Erteilung, Anerkennung, Ernennung, Eintragung) gerichtet ist. Nur bloße Anzeigen, die materiell nicht auf ein Tätigwerden der Behörde gerichtet sind, unterliegen nicht der erhöhten Eingabengebühr. Da letztlich - mangels Eingabe - auch keine Eingabengebühr anfallen kann, kann logischerweise auch keine erhöhte Eingabengebühr anfallen. Darüber hinaus ist - selbst für den Fall, dass die Finanzverwaltung zur Rechtsansicht gelangt, dass die Gebühren gem. den vorstehenden TP zu Recht angewandt wurden - für die Luftfahrtbehörde mit der Verlängerung einer Berufspilotenlizenz bzw. der darin beinhalteten Berechtigungen kein höherer Aufwand verbunden als mit der Verlängerung einer Privatpilotenlizenz bzw. der darin beinhalteten Berechtigungen, weshalb jedenfalls die Verrechnung einer erhöhten Gebühr einer inhaltlichen Rechtfertigung entbehrt...."

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2009 wies das Finanzamt den Antrag um Rückerstattung von Gebühren als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus wie folgt:

"Wurden Wertzeichen (Stempelgebühren) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist gemäß § 241 Abs. 2 u. 3 Bundesabgabenordnung der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen.

Nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabengebühr von 43,60 €. Erhebungen bei der G haben ergeben, dass die Verlängerung einer befristet erteilten Berechtigung für Zivilluftfahrer nach § 9 Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) einen entsprechenden Antrag des Bewerbers an die ACG voraussetzt. Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens betr. praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245, das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der ACG) unterfertigt wird und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (ACG) übermittelt wird. Werden die Voraussetzung für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der ACG die Berechtigung verlängert. Aus der Schrift betr. praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245 (Vordruck), geht hervor, dass FH als Bewerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung auftritt. Wenn auch das Schriftstück durch eine andere Person in seinem Namen aber sicherlich mit seiner Zustimmung bei der Behörde überreicht wird, liegt eine gebührenpflichtige Eingabe i.S. des § 14 TP 6 Abs. 2 GebG (Eingabengebühr i.H. v. 43,60 €) vor. Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG (Gebühr 3,60 € pro Bogen). Die seitens der ACG erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr von 77,00 € vom ersten Bogen (jeder weitere Bogen unterliegt der Gebühr von 13,00 €). Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen."

Fristgerecht wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung eingebracht.

Der Beschwerdeführer bringt vor, eine gültige Pilotenlizenz zu besitzen. Er sei im Besitz eines gültigen Berufspilotenscheines gem. JAR-FCL, welcher vor der Verlängerung der Berechtigungen bis zum 20.8.2012 gültig gewesen sei. Es seien nur die jeweiligen Berechtigungen gem. ZLPV § 8 zu verlängern gewesen. In der ZLPV § 8 werde auf die Bestimmungen gem. JAR-FCL 1 verwiesen. Gem. JAR-FCL 1.425 trage der Prüfer die Verlängerungsvermerke in den "gültigen" Pilotenschein ein, und sende das "Prüfungsformular" an die Behörde. Dieses Übermitteln stelle keinen Antrag dar. Ebenso müsse eine Kopie des flugmedizinischen Tauglichleitszeugnisses bei Verlängerung des "Medicals" vom flugmedizinischen Sachverständigen an die Behörde "übermittelt" werden, ohne dass dadurch Gebühren nach dem GebG bzw. der ACGV fällig werden würden. Damit würden die jeweiligen Berechtigungen als verlängert gelten. Ein weiteres Einschreiten der Behörde sei nicht mehr notwendig. Ein Grund für die Verlängerung der Lizenz gem JAR-FCL 1.025(c) sei nicht gegeben gewesen.

Der Beschwerdeführer habe die von der G verrechneten Gebühren noch nicht bezahlt, da er vor Bezahlung einen Gebührenbescheid erhalten möchte.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt die  G um Stellungnahme zu vorliegender Beschwerde, um Übersendung der Eingabe samt Beilagen und der abschließenden schriftlichen Erledigungen samt Zustellnachweis sowie den Nachweis der Gebührenentrichtung.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hat die G hiezu Stellung genommen und folgende Unterlagen übersandt:

Kopien zweier Protokolle von Befähigungsüberprüfungen
Kopie der am 25.8.2008 neu ausgestellten Lizenz
Kopie der am 27.8.2008 dafür ausgestellten Rechnung
Kopie des JAA-Formulars "Application and Report Form"

1) Stellungnahme zum vorliegenden Rückerstattungsantrag

Der beigelegten standartmäßigen Rechnungskopie sei zu entnehmen, dass die nach dem GebG vorgeschriebenen Gebühren aus Gründen der Verfahrensökonomie in einer Summe vorgeschrieben werden. Auf Wunsch eines Gebührenschuldners würde die Gebührenschuld allerdings nach den einzelnen Tatbeständen aufgegliedert werden. Mit der neu ausgestellten (fünf Jahre gültigen) Lizenz seien die darin enthaltenen befristeten Berechtigungen "verlängert" worden. Nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen würde die Berechtigung für einen weiteren Zeitraum neu erteilt werden. In diesem Sinn sei gemäß § 9 ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung) bei jeder, durch die ACG zu erfolgender Verlängerung ebenso zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers setze die Verlängerung einer Berechtigung für Zivilluftfahrer jedenfalls gemäß § 9 ZLPV einen entsprechenden Antrag des Bewerbers voraus.

Als Voraussetzung für die Verlängerung im konkreten Fall sei neben dem Nachweis durchgeführter Flüge insbesondere die positive Absolvierung einer Befähigungsprüfung mit einem dazu berechtigten Prüfer erforderlich. Dieser habe ein entsprechendes schriftliches Protokoll samt Gutachten über die fachliche Befähigung des Bewerbers binnen drei Tagen an die zuständige Behörde zu senden. Das dabei verwendete Formular sei von den Joint Aviation Authorities (JAA, Vereinigung von Luftfahrtbehörden) in IEM FCL 1.240(b)(2) der Durchführungsbestimmungen dezidiert auch als Antrag bezeichnet worden. Die über einen Monat hinausgehende Verlängerung erfolge durch die ACG auf Grund des übermittelten Protokolls samt Gutachten durch die Ausstellung einer neuen Lizenz. Die Behörde mache bei dieser Vorgangsweise von der Möglichkeit gemäß JAR-FCL 1.025 (c)4 Gebrauch, vor Ablauf der 5-jährigen Gültigkeitsdauer der Lizenz, diese aus "Zweckmäßigkeitsgründen" bzw. verwaltungstechnischen Gründen bei der Verlängerung einer darin enthaltenen Berechtigung amtswegig (auf weitere 5 Jahre) mit zu verlängern. Bei regelmäßiger Verlängerung der Berechtigungen würde daher die Gültigkeitsdauer der Lizenz selbst nie auf Antrag des Inhabers zu verlängern sein. Jede Gebühr für die Verlängerung einer Berechtigung beeinhalte auch die Gebühr für die Verlängerung der gegenständlichen Lizenz.

Eine gebührenpflichtige Eingabe müsse keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Dieses ergebe sich aus der Bezeichnung Bewerber für den geprüften Piloten im Formular und dem rechtlichen Zusammenhang (angestrebte Verlängerung der befristeten Berechtigung) mit dem damit verbundenen Verwaltungsverfahren, das durch die Übermittlung des Protokolls der Befähigungsüberprüfung eingeleitet wird.

2) Unterlagen der ACG:

Kopien der, die Eingabe ersetzenden, vom Piloten (als Bewerber) und vom Prüfer unterzeichneten Protokolle der Befähigungsüberprüfungen vom 31.7.2008 und vom 20.8.2008.

Abschließende schriftliche Erledigung, Kopie der am 25.8.2008 von der ACG neu ausgestellten bis 10.8.2013 gültigen Lizenz Nr. 2 die dem Lizenzinhaber zugestellt wurde. 

Zustellnachweis: gibt es keinen, da die ausgestellte Lizenz wie üblich als "Einschreibsendung" zugestellt worden sei. 

3) Nachweis der Entrichtung der Gebühren an die ACG

Vom Gebührenschuldner wurden die Gebühren am 8.9.2008 entrichtet und am 9.9.2008 als eingelangt verbucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2009 wies die Behörde die Berufung auf der Grundlage der Stellungnahme der G als unbegründet ab.

In dem in Folge eingebrachten Vorlageantrag führt der Beschwerdeführer aus, Österreich habe sich verpflichtet, europäische Regelungen nach JAR in nationales Recht umzusetzen. Bezüglich der ACG-Gebühren sei seines Wissens ein Verfahren beim VwGH anhängig. Er finde es nicht korrekt, dass die Piloten nicht nur die für sie unangenehmen finanziellen Folgen der JAR_FCL tragen sollten, sondern auch zusätzlich für finanzielle Einbußen der Behörde aufkommen sollten. Der Beschwerdeführer habe keinen Antrag gestellt, der Prüfer habe gem. JAR-FCL 1.425 (d) (1) die "Verlängerungsvermerke" in seine Lizenz eingetragen, und er habe in seinem Auftrag das Original-Prüfungsprotokoll gem. JAR-FCL 1.425 (d) (2) an die Behörde gesandt. 

§ 9 ZLPV sei lediglich zu entnehmen, dass die Behörde Scheine und Berechtigungen auf Antrag zu verlängern habe. Im Fall des Beschwerdeführers sei die Behörde ohne Antrag tätig geworden. In anderen Staaten, die genau dieselben Regelungen in ihr nationales Recht umgesetzt hätten, wie zum Beispiel Frankreich, werde eine Berechtigung gem. JAR-FCL durch die Eintragung des Prüfers in der Lizenz verlängert und es entstünden dem Piloten keine Zusatzkosten seitens der Behörde. Dort funktioniert es sehr wohl, dass ein Prüfer eine JAR-FCL-Berechtigung ohne Zutun der Behörde verlängere. Die Nichtausstellung des beantragten Gebührenbescheides von der G ist für den Beschwerdeführer ein Indiz der fraglichen Rechtsgrundlagen für die in Rede stehenden Gebühren.

Über die Beschwerde wurde erw ogen:

Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der G angeforderten Gebühren i.H. von 124,20 € für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer dreier Berechtigungen der Berufspilotenlizenz  (zweier Klassen- und einer IFR-Berechtigung) zu Recht angefordert worden sind.

Die G hat über Ersuchen der Behörde folgende umfangreiche Stellungnahme zu den Berufungspunkten abgegeben:

"Gem. JAR-FCL 1.425 lit (d) "können" vom Prüfer "Verlängerungsvermerke" in der Lizenz des Piloten vorgenommen werden, dem er die erfolgreiche Befähigungsüberprüfung abgenommen hat.

Nach § 8 Abs. 2 Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) gilt die Gültigkeitsdauer einer mit einem Schein (Lizenz) verbundenen Berechtigung "als um einen Monat verlängert" , sofern die gemäß den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1) beziehungsweise der Anlage 7 (JAR-FCL 2) für die Verlängerung der betreffenden Berechtigung erforderliche Befähigungsüberprüfung erfolgreich absolviert und dies vom Prüfer in die Lizenz mit einem entsprechendem Vermerk (Prüfervermerk) eingetragen wurde.

Wie die Bezeichnung "Prüfervermerk" selbst schon besagt, handelt es sich um einen Vermerk des Prüfers, mit dem die erfolgreiche Absolvierung der für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Berechtigung (manchmal nur mit-) erforderlichen Befähigungsüberprüfung bestätigt wird und um keine "Eintragung einer erfolgten Verlängerung". Der Ausdruck "Verlängerungsvermerk" in der Anlage 1 zur ZLPV 2006 für denselben Akt des Prüfers ist hier insoweit irreführend und bezieht sich lediglich auf die in § 8 ZLPV 2006 oben erwähnte, vorgesehene Regelung, dass die Gültigkeitsdauer einer Berechtigung damit "vorübergehend" auf ausdrücklich nur einen Monat verlängert wird. Damit soll im Interesse einer unbürokratischen Handhabung zugunsten des Piloten der Zeitraum überbrückt werden, der zwischen der Prüfung bzw. dem Einlangen des vom Prüfer an die Behörde gesandten Antrags-/Prüfungsprotokolls und der (amtswegigen, nicht verrechneten) Ausstellung einer neuen Lizenz liegt, in dem die "verlängerte Berechtigung" eingetragen wird und die dem Piloten zugesandt/ausgehändigt wird.

Mit der Zustellung der neu ausgestellten Lizenz verliert die bisherige seine Gültigkeit. Vorteil für den Piloten: er kann die bisherige Lizenz behalten (die er in Ausübung seiner Rechte bei sich zu führen hat), muss sie zwecks Eintragung der Verlängerung nicht an die Behörde senden oder dieser vorlegen. Gemäß § 9 ZLPV 2006 hat die Behörde Berechtigungen auf Antrag zu verlängern, wenn 1. die Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind und 2. der Bewerber die Voraussetzungen für die Verlängerung nach den Bestimmungen des Besonderen Teiles einschließlich der Anlage 1 (JAR-FCL 1) beziehungsweise Anlage 7 (JAR-FCL 2) nachweist.

Die Behörde (und nicht der Prüfer) hat demnach nicht nur zu prüfen, ob der Bewerber die Voraussetzungen für die beantragte Verlängerung einer Berechtigung erfüllt (die nicht bei jeder Berechtigung lediglich aus einer bei einem Prüfer positiv absolvierten Befähigungsprüfung bestehen), also die weiter vorliegende fachliche Befähigung, sondern auch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung (§ 30 Luftfahrtgesetz, LFG) weiter gegeben sind, also darüber hinaus die Verlässlichkeit und die körperliche und geistige Tauglichkeit des Antragstellers. Diese Überprüfungen können nur von der Behörde und nicht vom Prüfer wahrgenommen werden. Die Ausstellung einer Lizenz und Eintragungen in eine Lizenz, die gemäß § 26 LFG als Bescheid anzusehen ist, sind rein begrifflich schon allein der Behörde vorbehalten. Der Prüfer ist ausdrücklich nur befugt, den "Prüfervermerk" darin einzutragen. Zudem ergibt sich aus der Definition des Begriffs "Verlängerung" (z.B. einer Berechtigung) in JAR-FCL 1.001, dass es sich um ein Verwaltungsverfahren (der Behörde) zur Verlängerung der Gültigkeit einer noch gültigen Berechtigung für einen weiteren festgelegten Zeitraum unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen handelt.

Der Prüfer selbst gibt als nichtamtlicher Sachverständiger ein Gutachten über die Prüfung ab und trägt den Prüfervermerk in die Lizenz ein. Denn laut der Begriffsbestimmung in JAR-FCL 1.001 stellt die Befähigungsprüfung nur den Nachweis der weiteren fliegerischen Befähigung für die Verlängerung dar und ist nicht mit der Verlängerung gleichzusetzen. Der tatsächlich erfolgte und auch nach § 9 ZLPV 2006 erforderliche ANTRAG wurde im ausgefüllten und vom Beschwerdeführer (als "Bewerber") untergeschrieben ACG-Formulars " Antrag auf Verlängerung " - "Befähigungsüberpüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten gemäß Anhang 3 zu JAR-FCL 1.240" datiert mit 31. Juli 2008 und 20. August 2008 gestellt. Dieses Formular ist eben mit der Bezeichnung (auf der ersten Seite ganz oben als erstes Wort) eindeutig übertitelt. Es hat das entsprechende Prüfungsprotokoll integriert, das vom Prüfer ausgefüllt und unterschrieben binnen dreier Tage im Original an die "ausstellende" Behörde zu senden ist (eine Kopie davon hat der Prüfer bei sich aufzubewahren). Auch der "Anhang 1 zu JAR-FCL 1.240 und 1.295" über "Praktische Prüfung und Befähigungsüberprüfung für Klassen/Musterberechtigungen für Flugzeuge und ATPL " erwähnt in Punkt 15 ausdrücklich, dass das entsprechende Antragsformular von der zuständigen Behörde festgelegt wird. ...

Die Verlängerung einer Berechtigung für Zivilluftfahrer setzt jedenfalls gemäß § 9 ZLPV entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sehr wohl einen entsprechenden Antrag des Bewerbers voraus, dem die ACG bei Erfüllung der diesbezüglichen Voraussetzungen zu entsprechen hat.

Die amtswegige Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz durch Neu-Ausstellung einer solchen ist bei Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von Berechtigungen sowohl wegen verwaltungstechnischen Gründen als auch aus Zweckmäßigkeitsgründen zulässig ( JAR-FCL 1.025, Gültigkeit von Lizenzen und Berechtigungen)... "

"In der Anlage 1 zur Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) wird die Berufspilotenlizenz definiert in:

JAR-FCL 1.001

Die Lizenzen Berufspilotenlizenz (CPL) und Linienpilotenlizenz (ATPL) sind solche, die eine fliegerische Tätigkeit im gewerblichen Verkehr zulassen.

Im Gegensatz dazu hat ein Privatpilot eine Lizenz inne, die eine fliegerische Tätigkeit im gewerblichen Luftverkehr nicht zulässt.

Die CPL ist demnach eine gesetzlich geregelte Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Da bei jeder Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer in ihr erhaltenen Berechtigung jeweils auch die Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz selbst zu prüfen ist, werden die entsprechenden Gebühren verrechnet, die auch bei der erstmaligen Erteilung zum Tragen kommen."

Das Finanzamt hat aus dem dargestellten Sachverhalt rechtsrichtig den Schluss gezogen, dass Gebührenpflicht besteht. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt hat, unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957 Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabengebühr von 43,60 €. Die diesem Schreiben angeschlossenen Schriften, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dienen, unterliegen der Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 GebG (Euro 3,60 pro Bogen). Schließlich unterliegt die seitens der ACG erteilte Verlängerung der Berechtigung gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1GebG der Gebühr von 77 € vom ersten Bogen.

Die bei der ACG eingelangten "Anträge auf Verlängerung" - "Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten gemäß Anhang 3 zu JAR-FCL 1.240" (ACG-Formular), datiert mit 31. Juli 2008 und 20. August 2008 sind vom Beschwerdeführer als "Bewerber" unterschrieben worden. Diese Feststellung wurde durch die im Zuge des Beschwerdeverfahrens getätigten Ermittlungen bestätigt.

Der Antrag weist demnach alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i. S. d. § 14 TP 6 Abs. 2 GebG auf und unterliegt daher der erhöhten Eingabengebühr i. H. von 43,60 €.

Die seitens der ACG erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr von 77,00 € vom ersten Bogen (jeder weitere Bogen unterliegt der Gebühr von 13,00 €).

Auch in diesem Punkt ist dem Finanzamt zuzustimmen.

Der Antrag um Rückerstattung von zu Unrecht entrichteten Gebühren wurde daher rzu Recht abgewiesen. Wie die G bestätigt hat, wurden die Gebühren entrichtet.

Die Beschwerde war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Da im Erkenntnisfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG angesprochen sind, war die Zulässigkeit einer Revision zu verneinen.

 

 

 

 

 

Graz, am 18. Februar 2015