Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2017, RV/6100196/2016

Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Verlassenschaft nach A, vertreten durch B, in C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 12. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11. Jänner 2016, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag
(€ 4.470,--) nicht festgesetzt wird.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11. Jänner 2016 wurde dem inzwischen verstorbenen Beschwerdeführer (Bf) A, ein erster Säumniszuschlag vorgeschrieben, weil die Immobilienertragsteuer 10/2015 in Höhe von
€ 223,500,-- nicht bis zum 15.12. 2015 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 12. Februar 2016, gestützt auf § 217 Abs. 7 BAO, das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung – auf deren weiteren Ausführungen verwiesen wird – wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die für die Entrichtung der Immobilienertragsteuer beauftragte Kanzlei kein grobes Verschulden treffe.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2016 als unbegründet abgewiesen.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 21. März 2016 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Darin wurde ausgeführt, dass die Säumnis gem. § 217 Abs. 5 BAO nicht mehr als 5 Tage betrug.
Ebenso wurde auf den schweren Unfall des Bf hingewiesen.

In der Beschwerdevorlage führte das Finanzamt aus, dass § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung gelangen konnte, da die Zahlung erst mit 21.12. 2015 erfolgte und die vorletzte Säumnis am 4.9. 2015 (Anm. somit innerhalb von 6 Monaten) eingetreten war.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2017 beantragte der ausgewiesene Vertreter bezüglich des versäumten Zahlungstermins, den 4.9. 2015, (der zudem für Einkommensteuer 2013 iHv.
€ 2.190,-- nicht zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages führte) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die versäumte Frist ohne grobes Verschulden, aufgrund des Wachkomas des Bf, nicht eingehalten werden konnte.

Diesem Antrag wurde seitens des nunmehr zuständig gewordenen Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Februar 2017 Folge gegeben, sodass die mit 4.9. 2015 angenommene Säumnis weggefallen ist.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist, ist die vorangegangen Säumnis vom 4.9. 2015 weggefallen.
Demnach findet die vom Bf beantragte Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO Anwendung, da die gegenständliche Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrug.
Auf das weitere Vorbringen betreffend geringes Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO brauchte daher nicht eingegangen werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Entscheidung ergibt sich als unmittelbare Folge des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 6. März 2017